Interview mit Nordbremer Politiker

„Wir hängen sehr an unserer Freiheit“

Grundrechte sind in Zeiten des Coronavirus teilweise eingeschränkt. Der SPD-Politiker Elombo Bolayela spricht im Interview über die Notwendigkeit dieser Regelungen und seine eigene Vergangenheit.
27.04.2020, 07:00
Lesedauer: 4 Min
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„Wir hängen sehr an unserer Freiheit“
Von Kim Torster
„Wir hängen sehr an unserer Freiheit“
Christian Kosak
Herr Bolayela, Sie sind Mitglied der SPD und bei Verdi und haben sich auch schon als Betriebsratsmitglied engagiert: Ihre Biografie deutet darauf hin, dass Ihnen der Kampf gegen Ungerechtigkeit wichtig ist.

Elombo Bolayela: Ja, schon immer.

Häufig hört man, das Coronavirus treffe alle Menschen gleich. Stimmt das?

Wenn man krank ist, ist man krank. Bezieht man allerdings die Lebensumstände und sämtliche relevanten Voraussetzungen mit ein, steht fest, dass das Virus die Ärmeren in der Bevölkerung härter trifft – auf verschiedenen Ebenen. Vor allem wirtschaftlich.

Kneipenbesitzer, Laden-Inhaber und Freiberufler müssen aktuell um Ihre Existenz fürchten. Das sind nicht diejenigen, die viel Geld haben. Und daran hängt ja auch die Frage, wann es geboten ist, das Leben wieder hochzufahren, die Geschäfte und die Gastronomie wieder zu öffnen.

Viele leiden unter der gegenwärtigen Situation. Am Ende hängt vieles davon ab, wie wir – und insbesondere die, die mehr haben – solidarisch zueinander stehen. Vorstellbar ist, dass es ein Sonderpaket für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise geben wird, daran wird auf verschiedenen Ebenen schon gearbeitet. Trotzdem müssen wir bis dahin zusehen, dass wir die Pandemie so gut wie möglich überstehen. Das hat derzeit Vorrang.

Die wirtschaftlichen Schäden werden mit jedem Tag größer. Noch gibt es einige, die sich über Wasser halten können – aber auch die stehen kurz vor dem Ruin. Muss man das nicht auch mitbedenken?

Aber was glauben Sie, was passieren würde, sollten wir jetzt ausnahmslos alles wieder öffnen? Diese Frage ist berechtigt, aber ich finde, sie kommt zu früh. Momentan müssen wir uns darauf verlassen, dass Instrumente wie die Kurzarbeit den meisten Menschen helfen und dass auch unsere anderen Hilfsmaßnahmen wirken wie erhofft.

Vor Kurzem wurde anlässlich des Coronavirus das Infektionsschutzgesetz im Bundestag novelliert. Es wurden sehr einschneidende und lebensverändernde Maßnahmen beschlossen – und das sehr schnell und ohne großen Widerstand von der Opposition. Ist das nicht bedenklich?

Es geht um die Gesundheit der Gesamtbevölkerung – und dieses Thema geht uns alle an. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Was in Italien und Frankreich passiert ist, muss uns eine Warnung sein. So weit wollen wir es nicht kommen lassen. Natürlich wollen wir alle gerne frei leben. Aber hier geht es um das Leben aller. Alle sind in Gefahr. Jeden Tag haben wir gemerkt: Das Virus kommt uns nahe. Was nützt die Freiheit, wenn der Mensch nicht mehr existieren kann?

Also ist die Angst der Antrieb für diese politischen Entscheidungen?

Nein, es geht darum, dass wir als Nation und auch als Menschen jeder für sich bedroht sind. Und dafür tun wir uns zusammen und sagen uns: Für diesen Moment gebe ich kurzzeitig meine Freiheit auf. Aber diese Ausnahmesituation darf nicht zum Dauerzustand werden.

Sie sagen also: Freiheit für Leben?

Ganz genau.

War Ihnen das sofort klar?

Nein, da schluckt man erst einmal.

Aber?

Dieses Virus hat sich so schnell und unkontrolliert verbreitet, dass wir verstanden haben, dass es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum Alternativen zu diesen Maßnahmen gibt. Ich weiß noch, dass ich mit Freunden in Afrika telefoniert habe, die sagten: Wir haben hier kein Coronavirus. Und eine Woche später hatte es sich auch dort ausgebreitet. Wir reden in Deutschland von mehr als 4500 Toten in etwa sechs Wochen.

Und trotzdem gibt es auch Kritik: Unter anderem von einigen Juristen, die anzweifeln, dass alle Maßnahmen mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

Aber wo wären wir denn heute, wenn wir alles hätten weiterlaufen lassen wie bisher? Wir hätten eine ähnliche Situation wie in Italien, nämlich viele Tote. Und das hätten uns die Juristen – und alle anderen – sicher genauso vorgeworfen.

Die machen ja auch nur ihren Job.

Ich will die Juristen auch wirklich nicht kritisieren. Das ist ihre Aufgabe, genauso wie es auch die Aufgabe der Presse ist, diese Fragen zu stellen. Aber wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Wenn wir diese Gesetze nicht erlassen hätten, dann hätten wir jetzt viel mehr Tote. Diese Entscheidungen sind krass. Wir reden hier ja auch gerade nur über Freiheit. Aber das ist ja längst nicht alles: Wir werden nach dieser Krise viele Arbeitslose haben, viele Familien sind gerade getrennt und so weiter.

Ihr Vater war Pastor, Sie sind selbst religiös und auch in der Kirche aktiv. Gottesdienste zum Osterfest konnten unter diesen Bedingungen in diesem Jahr nicht stattfinden. Hätten Sie das je für möglich gehalten?

Nein, nie. Unsere Kirche war zwar geöffnet, aber die Predigt lag nur schriftlich aus. Ich hätte mir gewünscht, dass es dafür eine kreativere Lösung gegeben hätte. Vielleicht hätte man den Gottesdienst draußen abhalten können. Aber mein Pastor sagte, er wollte diese Diskussion gar nicht erst führen. Für ihn war klar, dass Menschenleben auf dem Spiel stehen.

In einigen Bundesländern wird das Kontaktverbot sehr streng ausgelegt. Das führte unter anderem dazu, dass einige Demonstrationen nicht genehmigt worden sind. Finden Sie das sinnvoll?

Ja, wobei wir das in Bremen etwas lockerer angehen. Es geht ja darum, dass nicht mehr als zwei Leute zusammen unterwegs sein sollen. Wir befinden uns in einem Notstand. Es ist, als wären wir auf einem Boot und das Boot würde beginnen zu sinken. Sollten wir in dieser Situation nicht besser alle gemeinsam versuchen, mit dem Boot zügig an das rettende Ufer zu gelangen? Ich verstehe diese Diskussionen nicht.

Aber sollte man nicht gerade in Deutschland bei der schrittweisen Aufgabe von Rechten – auch vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Landes – wenigstens mal aufhorchen und darüber nachdenken, ob das wirklich sein muss?

Ich plädiere einfach nur dafür, dass diese Situation als das erkannt wird, was sie ist. Und das wird sie ja auch: Eine ganze Nation macht mit. Und wir reden ja auch bereits über Lockerungen.

Sie selbst mussten vor 25 Jahren ihren Geburtsort, den Kongo, verlassen, nachdem sie an einer Demonstration für mehr Demokratie teilgenommen haben und daraufhin politisch verfolgt wurden.

Ja, der Unterschied ist allerdings, dass das damals militärisch durchgesetzt wurde und Menschenleben gefordert hat. Hier ist es anders. Hier wird erklärt, warum wir diese Kontaktsperre haben. Hier hat uns nicht Angela Merkel oder Andreas Bovenschulte vorgeschrieben, was zu tun ist, sondern es wurde demokratisch legitimiert.

Glauben Sie, es gäbe irgendeine andere Situation, in der solche Beschränkungen der Freiheit und des öffentlichen Lebens möglich wären?

Nein, ich glaube nicht. Nicht in Europa, nicht in Deutschland. Wir hängen sehr an unserer Freiheit. Und das über Generationen.

Die Fragen stellte Kim Torster.

Info

Zur Person

Elombo Bolayela (54)

ist seit 2011 Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft für die SPD. 1992 musste Bolayela aus seinem Geburtsland, dem Kongo, aus politischen Gründen fliehen. Er lebt mit seiner Familie in Rönnbeck.

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