Niels-Högel-Prozess

Darum muss jede Straftat einzeln behandelt werden - ein Anwalt erklärt

Im Interview erklärt Sönke Gerhold, Professor für Strafrecht an der Universität Bremen, was das Gericht zu leisten hat, die Möglichkeiten der Nebenkläger und was mit möglichen Mitwissern passieren kann.
29.10.2018, 23:02
Lesedauer: 2 Min
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Darum muss jede Straftat einzeln behandelt werden - ein Anwalt erklärt
Von Jürgen Hinrichs
Darum muss jede Straftat einzeln behandelt werden - ein Anwalt erklärt
Sönke Gerhold

Herr Gerhold, es gibt Menschen, die sagen, was soll dieser ganze Aufwand. Niels Högel sei doch bereits zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden.

Sönke Gerhold: Im deutschen Recht herrscht das Legalitätsprinzip. Jede einzelne Straftat muss im Grundsatz geahndet werden, erst recht, wenn es sich um so schwere Vorwürfe wie Mord und Totschlag handelt. Außerdem gilt die Unschuldsvermutung. Wir wissen ja noch gar nicht, ob Niels Högel in allen angeklagten Fällen tatsächlich getötet hat. Genauso wichtig sind die Angehörigen der Opfer, sie wollen Klarheit darüber, was im Krankenhaus passiert ist, das ist ihr gutes Recht, da darf man nicht drüber hinweggehen.

Muss das Gericht sich jeden einzelnen Fall anschauen oder können sie summarisch behandelt werden?

Nein, zusammenfassen kann man die Tatvorwürfe nicht. Sie sind einzeln angeklagt und werden einzeln behandelt. Natürlich muss aber nicht immer wieder neu begonnen werden. Gutachten, Zeugen, bestimmte Beweise – das lässt sich möglicherweise übertragen. Es gibt eine einheitliche Verhandlung zu allen Vorwürfen.

Geplant ist, nur alle drei Wochen an jeweils zwei Tagen zu verhandeln. Im Mai will das Gericht fertig sein. Wie soll das gehen?

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es hängt von der Vorbereitung der Prozessbeteiligten ab und davon, wie sich der Angeklagte einlässt. Wenn er in allen Fällen gesteht, geht es natürlich schneller. Allerdings darf das Gericht so ein Geständnis nicht einfach hinnehmen. Es könnte sich bei näherer Überprüfung ja als falsch erweisen. Sollte Högel den anderen Weg gehen und im Einzelfall die Tat abstreiten, sollte es gar eine Konfliktverteidigung geben, könnte es schwierig werden, den Zeitplan einzuhalten.

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Wie sehr können die Nebenkläger in das Verfahren eingreifen? Es sind insgesamt 120, die von einer Handvoll Anwälte vertreten werden. Das wird den Ablauf möglicherweise gewaltig durcheinander bringen.

Ich sprach gerade bereits von den Angehörigen. Sie sind Opfer und müssen geschützt werden. Ihr Anliegen in dem Prozess darf nicht unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Welche Rechte haben die Nebenkläger?

Sie können zum Beispiel wegen des Verdachts auf Befangenheit einzelne Richter ablehnen oder dasselbe mit Sachverständigen machen. Dann werden entsprechende Anträge gestellt, über die das Gericht zu entscheiden hat. Sie können ganz profan Fragen stellen oder Beweisanträge einführen. Auch da wieder ist es Sache des Gerichts, über die Anträge zu befinden.

Gegen mehrere Mitarbeiter der betroffenen beiden Krankenhäuser hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Um welche Art von Straftaten könnte es gehen?

Das kann ich Ihnen nur abstrakt beantworten, weil ich die konkreten Vorwürfe nicht kenne. Es hängt davon ab, was die Mitarbeiter wussten, was sie hätten wissen können und was sie hätten verhindern können. Jeder, der in einem Krankenhaus beschäftigt ist, hat natürlich die Pflicht, die Patienten zu schützen.

Und wenn dieser Anspruch nicht erfüllt wurde? Was für Delikte sind das dann? Beihilfe zur fahrlässigen Tötung? Unterlassene Hilfeleistung? Verletzung der Aufsichtspflicht?

Beihilfe wäre ein sogenanntes Vorsatzdelikt, davon gehe ich hier nicht aus. Wahrscheinlich läuft es auf den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen hinaus. Aber wie gesagt, um das genauer einschätzen zu können, müsste ich von den subjektiven Umständen bei den Beschuldigten erfahren.

Die Fragen stellte Jürgen Hinrichs.

Info

Zur Person

Sönke Gerhold (39)

ist seit dem 1. April 2016 Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht und Strafvollzugsrecht an der Universität Bremen.

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