Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Das hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag nach Vorlage des Ergebnisses einer Online-Befragung in Hannover mitgeteilt.
Dabei stimmen 70,6 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Die übrigen Teilnehmer enthielten sich. „Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte Reimann. „Wir werden diesen deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer folgen lassen.“ Ein entsprechendes Gesetz werde vorbereitet.
Rund 78 000 Pflegekräfte waren aufgerufen, sich zur Arbeit und Zukunft der Kammer zu äußern. 15 100 davon nahmen an der Befragung teil. Reimann sagte, sie hätte sich eine höhere Beteiligung gewünscht. Das Ministerium hatte zuvor aber klargestellt, dass das Votum der Pflegekräfte unabhängig von der Beteiligung bindend ist. „Ich wünsche mir, dass die Pflegekräfte weiter zu Wort kommen und sich Gehör verschaffen“, sagte Reimann. Verstärkt seien die Gewerkschaften nun gefragt.
Das Ergebnis der Online-Befragung sei "keine valide Entscheidungsgrundlage gegen die Pflegekammer Niedersachsen", betonte die Kammer in einer Mitteilung am Montagnachmittag. "Aus dem Ergebnis, dass etwa 13,7 Prozent der Befragten eine Pflegekammer ablehnen, kann kein Auftrag abgeleitet werden, die Pflegekammer infrage zu stellen."
Die Kammer ist eine Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten, sie wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten. Ende vergangenen Jahres entschied das Land dann, die Kosten zu tragen und keine Beiträge mehr von den Beschäftigten zu erheben. Dadurch sahen sich Teile der Kammer in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Landespolitik. (dpa)
