Hannover. Nach massivem Protest und einem abschlägigen Gerichtsurteil rückt die Polizei in Hannover nun von einem Verbot des deutschlandweit zentralen kurdischen Newroz-Festes mit bis zu 15 000 erwarteten Teilnehmern ab. „Das Urteil ist uns gestern zugegangen; wir werden keinen Widerspruch einlegen – damit wird die Veranstaltung stattfinden“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht hatte am Vortag einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben, wonach ein Verbot der Veranstaltung rechtswidrig sei. Die Polizei hatte das für Sonnabend geplante Fest zunächst verboten, weil sie darin eine Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht.
Das Gericht jedoch argumentierte, ein vollständiges Verbot sei angesichts der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung unverhältnismäßig. Obwohl das zentrale kurdische Neujahrsfest in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in Hannover organisiert wurde, hatte die Polizei vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konflikts dieses Mal ein Verbot signalisiert. Anstelle des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM hatte daraufhin eine Gruppe von Privatpersonen das Fest angemeldet, das dem Protest gegen die türkische Offensive in Syrien dienen soll. Gegen ein von der Polizei erlassenes Verbot legte die Gruppe Rechtsmittel ein – mit Erfolg.
Bei der Veranstaltung in Hannover sollen zwei Umzüge zu einer Kundgebung zusammengeführt werden. Für Sonnabend sind zudem zwei weitere Kundgebungen angezeigt, darunter eine mit bis zu 3000 Teilnehmern am Waterlooplatz. Zur Polizeipräsenz meinte der Sprecher ohne Angabe von konkreten Zahlen: „Wir werden ausreichend Präsenz zeigen.“
Die Polizei hatte ihr ursprüngliches Verbot nach einem Medienbericht mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet. NAV-DEM sei „vollständig von der PKK kontrolliert und gesteuert“. Die kurdische Organisation wies dies zurück und vermutete türkischen Druck auf die Bundesregierung hinter dem derzeitig restriktiven Vorgehen deutscher Behörden gegen kurdische Protestaktionen.
Die Grünen-Jugend Niedersachsen rief am Donnerstag zur Teilnahme an den Protesten in Hannover auf. „Mit zahlreichen Razzien und Verboten scheint es fast, als beteilige sich die Bundesregierung an der Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik des türkischen Regimes unter Erdogan gegen die kurdische Bevölkerung“, monierte die Sprecherin der Grünen-Jugend, Paula Rahaus. Am Vortag hatte sich auch der Flüchtlingsrat über das im Raum stehende Verbot des Protesttreffens empört. „Es ist skandalös, wenn die Landeshauptstadt zu von der türkischen Armee verübten Menschenrechtsverletzungen schweigt und den Protest dagegen kriminalisiert“, erklärte der Flüchtlingsrat.
