Politikwissenschaftler im Interview „Sie werden Präsenz zeigen“

Fabian Jellonnek, der sich seit zehn Jahren mit der rechten Parteienlandschaft befasst, kommt am Dienstag zu einem Vortrag nach Blumenthal. Wir haben mit ihm über seine Einschätzungen gesprochen.
09.12.2018, 19:00
Lesedauer: 4 Min
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„Sie werden Präsenz zeigen“
Von Patricia Brandt

Herr Jellonnek, Sie wollen am Dienstag über die Parteien am rechten Rand im Bremer Norden referieren. Gibt es hier Unterschiede zum Rest der Republik?

Fabian Jellonnek: Das Besondere ist, dass wir in Bremen einerseits relativ schwache rechtsextreme Parteien haben, bei denen die Akteure zerstritten sind – die NPD hat in anderen Bundesländern eine andere Relevanz als hier – und andererseits haben Rechtspopulisten in Bremen eine lange Tradition.

Wie begründen Sie das?

Dadurch, dass es die Schill-Partei in Hamburg gab, konnten in Bremen die Bürger in Wut an Präsenz gewinnen, bevor ihre Themen bundesweit durch die AfD besetzt wurden.

Welche Parteien meinen Sie, wenn sie von rechten Parteien sprechen?

Alle, die rechts von der CDU stehen. Das muss natürlich sauber getrennt werden: Ob es sich um eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei handelt. Es wird um die NPD gehen und auch um den neugegründeten Bremer Landesverband 'Die Rechte'. Ich werde mich auch ausführlich über die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative äußern und über die Bürger in Wut sprechen.

Wird 'Die Rechte' überhaupt eine Rolle bei der Bürgerschaftswahl spielen?

Dem Akteur Alexander von Malek, der aus Bremerhaven kommt, fehlt es an organisatorischem Backround. So dass die Partei wenn überhaupt nur ein Achtungsergebnis erzielen wird. Aber für diese Partei spielt das auch keine große Rolle. Sie übernimmt bundesweit eine Art Sicherungsfunktion. Sie ist da stark, wo wir Kameradschaften haben oder hatten, die von Verboten bedroht sind. In Dortmund, wo es eine Hochburg für diese Kräfte gibt, übernimmt 'Die Rechte' diese Funktion. Es ist nicht ihr oberstes Ziel, Parteiarbeit zu machen und Wahlerfolge zu erzielen, zuvorderst geht es darum, subkulturelle Arbeit abzusichern.

Haben Sie Zahlen, die etwas über die Stärke der Partei in Bremen verraten?

Nein, aber ich gehe davon aus, dass die Partei keinen riesigen Rückhalt in Bremen hat. Sie eint die rechtsextremen Kräfte hier nicht.

Also gibt es keinen neuen Fritjof Balz, der die Kräfte bündelt...

Herr Balz hat damals die Chance ergriffen, als ihm die Bürger in Wut die Kandidatur angeboten haben. Das hätte einer rechtspopulistischen Partei allerdings nicht passieren dürfen. Die Mitglieder hätten erkennen müssen, dass sie sich eine Person mit rechtsextremen Gedankengut und Bezügen in die Partei holen und mussten dann damit leben, dass er für Trouble gesorgt hat. Gerade der Ruf als Saubermann-Partei wurde schwer beschädigt.

Dann hat diese Entwicklung für das derzeitige Schwächeln der Bürger in Wut gesorgt?

Es ist insgesamt schwer, sich regional mit einem rechtspopulistischen Programm zu behaupten, wenn eine bundesweit aktive Partei da ist. Der Wähler fragt sich, warum soll ich eine Regionalpartei wählen, wenn es eine bundesweit relevante Partei gibt.

Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD-Jugend wegen Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Welche Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern und der IB gibt es?

Wenn ich mir den Youtube-Kanal anschaue, der Marvin Mergard zugeschrieben wird, und seine Videos über Schuldkult oder über die angebliche Kriminalisierung von IB-Aktivisten bewerte, ist das für mich offensichtlich. Er hat auch ein Gauland-Vogelschiss-Video produziert, in dem er davon spricht, dass man zunächst die Grenze des Sagbaren erweitern müsse, bevor rechte Politik durchsetzbar sei. Diese Strategie deckt sich mit dem Konzept der IB.

Marvin Mergard sitzt in Vegesack für die AfD im Beirat...

Das ist richtig. Und auch Ann-Katrin Magnitz, die Tochter des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, die kooptiertes Mitglied im Bremer Landesvorstand sein soll, hat in prominenten Videos der IB wie „Frauen wehrt Euch – 120 Dezibel“ mitgewirkt. In dem Video inszeniert sich die IB als Verteidiger von Frauenrechten. Tatsächlich geht es aber um die Verbreitung einer rassistischen Weltsicht. Das war keine kleine lokale Aktion, sondern eine der großen bundesweiten Kampagnen der IB dieses Jahr.

Das heißt, Sie würden eine Überwachung der AfD empfehlen?

Wenn ich mir Bundesparteitage der AfD angucke und sehe, wie sich dort die Funktionäre aus Bremen äußern und positionieren, stelle ich fest: Der Bremer Landesverband steht innerparteilich weit rechts, schlägt sich immer wieder auf die Seite des „Flügels“ um Björn Höcke. Wenn ich im Verfassungsschutz arbeiten würde, würde ich mich dafür stark machen, hier sehr genau hinzuschauen.

Gibt es in Bremen weitere Überschneidungen, etwa zwischen AfD und NPD?

Bundesweit gibt es an einigen Stellen Überschneidungen. In Rheinland-Pfalz sorgt das gerade für Wirbel und Kontroversen in der Partei, dass AfDler und NPD gemeinsame Sache machen. Das hat man auch in Chemnitz bei den Demos beobachten können: Dass die AfD keine Probleme hatte, mit Pro Chemnitz zu kooperieren.

Wie lautet Ihre Prognose zu den Wahlchancen der AfD in Bremen?

Es ist davon auszugehen, dass die AfD stärker in die Bürgerschaft einzieht, als sie dort bisher vertreten ist. Auch, wenn die AfD in Bremen zerstritten ist, hat sie bundesweit inzwischen eine Art Stammwählerschaft.

In Bremen-Nord haben sich rechte und linke Gruppierungen in den letzten Monaten Revierkämpfe geliefert. Gehen Sie davon aus, dass sich die Situation hier verschärft?

Im Wahlkampf ist immer damit zu rechnen, dass die Aktivitäten hochgeschraubt werden und Parteien aus dem rechten Spektrum hier Präsenz zeigen. Viele rechte Parteien werden sich gerade dort besonders hohe Erfolgschancen ausrechnen. Dass so eine Präsenz nicht ohne Widerspruch bleibt, halte ich erstmal für positiv. Es zeigt, dass ausgrenzende Politik im Stadtteil nicht einfach hingenommen wird.

Das Gespräch führte Patricia Brandt.

Info

Zur Person

Fabian Jellonnek

ist Mitbegründer der Agentur Achtsegel.org, einem Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz. Der 33-Jährige aus Frankfurt hat Politikwissenschaften studiert und beschäftigt sich seit rund zehn Jahren mit der rechten Parteienlandschaft.

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Zur Sache

Zwei Vorträge

Fabian Jellonnek ist am Dienstag, 11. Dezember, von 18 bis 20 Uhr in Blumenthal im Café Nunatak, Kapitän-Dallmann-Straße 2, zu Gast. Er wird dort über Parteien des rechten Rands informieren. Einen weiteren Vortrag hält er bereits am Montag, 10. Dezember, von 18 bis 20 Uhr in Findorff in der Lilie, Hemmstraße 159.

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