Der Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag für das Verbot der AfD, erreichte auch Delmenhorst. Die Delmenhorster Liste (DL) rief für diesen Sonntag zusammen mit anderen Aktivisten zu einer Demonstration auf dem Rathausplatz auf, um der AfD die Rote Karte zu zeigen. Rund 70 Delmenhorsterinnen und Delmenhorster waren dafür vors Rathaus gezogen. Zeitgleich gab es nach Angaben von Ratsherr Joschka Kuty (DL) 77 weitere Demonstrationen im ganzen Land.
Hintergrund für die Aktionen war die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" durch den Verfassungsschutz. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot ergeben sich aus dem Wortlaut des Artikel 21 Absatz zwei des Grundgesetzes. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, gelten als verfassungswidrig.
Mehrheit spricht sich für AfD-Verbot aus
67 Prozent der Deutschen würden die Forderung nach dem Parteiverbot unterstützen, so zitierte die Delmenhorster Grünen-Vorsitzende Nadja Allmers-Plump eine jüngst veröffentlichte Umfrage. Ein Verbot der AfD allein sei sicherlich kein Allheilmittel gegen die Feinde der Demokratie, aber ein wichtiges Signal. Der Verbotsantrag ist in ihren Augen ein "demokratischer Notruf" und Ausdruck einer "wehrhaften Demokratie". Für Allmers-Plump sei der AfD das Konzept einer offenen Gesellschaft gegenüberzustellen, die Versammelten rief sie zu Zuversicht und zu Respekt auf.
Alexander Mittag, SPD-Fraktionschef im Delmenhorster Stadtrat, freute sich, dass sich Delmenhorst in die Vielzahl von Städten eingereiht hat, in denen der Forderung nach dem AfD-Verbot Ausdruck verliehen wurde. "Wir wussten schon lange, bevor das nun vom Verfassungsschutz festgestellt wurde, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist." In seiner neunjährigen Tätigkeit im Rat habe er keinen der Vertreter der AfD "konstruktiv mitwirken sehen" und nur Blödsinn" gehört. "Wir werden sie nicht vermissen", auch nicht in der Delmenhorster Kommunalpolitik. Indem sich die Politik wieder stärker den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger zuwende, werde den Rechtsextremisten der Nährboden für ihre Parolen entzogen.
Joschka Kuty, Ratsherr für die Stadtratsgruppe Delmenhorster Liste/Die Linke, kritisierte, dass die Veranstalter alle demokratischen Parteien und auch die Oberbürgermeisterin zur Teilnahme an der Kundgebung eingeladen hätte. Aber: Weder aus den Reihen der CDU, noch von der FDP gab es Zusagen zur Teilnahme. Auch Petra Gerlach sei ohne jede Erklärung der Demonstration ferngeblieben. "Den dritten Bürgermeister, Murat Kalmis, hatte man gesehen, aber er war wohl nur zufällig am Rathaus vorbeigeschritten und ist ohne irgendeine Begrüßung davongegangen", so Kuty.
Während der Kundgebung sprachen auch Vertreter von Jugendorganisation, für die Linksjugend Xenia Schräfer und Raja Duna sowie für die Jungsozialisten Philipp Arik.
