SPD-Wahlkampf in Delmenhorst

Minister bläst zum Endspurt

Oberbürgermeisterin und Direktmandat, Bundestag und Kanzlerschaft – für die SPD steht es am Sonntag in Delmenhorst Spitz auf Knopf. Zum Endspurt kam nun mit Hubertus Heil prominente Unterstützung aus Berlin.
21.09.2021, 16:31
Lesedauer: 3 Min
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Minister bläst zum Endspurt
Von Björn Struß

Wenn ein Bundesminister Delmenhorst besucht, dann muss wohl Wahlkampf sein. Am Montagabend hat Hubertus Heil (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, seine Delmenhorster Genossen auf den Wahlkampfendspurt eingeschworen. Wird Funda Gür in der Stichwahl zur Oberbürgermeisterin gewählt? Holt Susanne Mittag das Direktmandat für den hiesigen Wahlkreis 28? Und die aktuell alles dominierende Frage: Wird die SPD stärkste Kraft im Bundestag, sodass Olaf Scholz mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen gehen kann, Bundeskanzler zu werden? Am Sonntag, 26. September, gibt es für die Delmenhorster SPD viel zu gewinnen. Aber auch viel zu verlieren.

Mit Freibier, Currywurst und Industrieromantik im Commedia-Zentrum auf der ehemaligen Nordwolle war die Kulisse wohl gewählt, um den Gestaltungsanspruch der einst stolzen Arbeiterpartei zu erneuern. "Wir haben uns nicht von miesen Umfragewerten runterdrücken lassen, gleichzeitig dürfen wir uns jetzt nicht an guten Umfragen berauschen. Es geht um jede Stimme, jetzt erst recht", sagte Heil. Rechtsradikale sollten möglichst nicht erneut in den Bundestag einziehen oder zumindest nicht mehr so stark. Dieses Ziel sei nur mit einer hohen Wahlbeteiligung zu erreichen. Auch ohne es auszusprechen war klar, welche Partei er damit meinte: die AfD.

"Die CDU hat nichts mehr vor"

Der Minister, der gleichzeitig als Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste auch erneut für den Bundestag kandidiert, attackierte in seiner Rede mehrfach die CDU: "Ich habe deren Wahlprogramm gelesen, da steht nichts drin. Die CDU hat mit unserem Land nichts mehr vor. Nach 16 Jahren Merkel sind die verdammt alle."

Mit Blick auf die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre hatte Heil eine klare Botschaft. Zentrale Erfolge habe die SPD nicht mit sondern gegen den Koalitionspartner durchgesetzt. Als Beispiel nannte der Minister die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes während der Pandemie. "Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sagte, dass wir damit Zombieunternehmen durchfüttern, und Friedrich Merz hat von der Seitenlinie aus davon geredet, dass wir Menschen von der Arbeit entwöhnen. Das ist purer Zynismus", argumentierte der Sozialdemokrat. Es sei richtig gewesen, 40 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld auszugeben, weil die Massenarbeitslosigkeit als Alternative den Staat viel mehr gekostet hätte. Heil weiter: "Mein Dank gilt auch der Agentur für Arbeit, die dafür gesorgt hat, dass die Beschäftigten an Bord bleiben und dass die Unternehmen nun mit Fachkräften wieder durchstarten können."

Gesetz für Fleischindustrie

Als weiteren politischen Erfolg verwies Heil auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem Missstände in der Fleischindustrie behoben werden sollen. Es beschränkt seit 1. Januar den Einsatz von Subunternehmen, setzt Mindestanforderungen für die Gemeinschaftsunterkünfte und verpflichtet die Arbeitgeber zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. "Die Fleischindustrie ist ein ausbeuterisches System, das gegen die Menschen aus Osteuropa ausgerichtet ist. Es ist ein Skandal, dass es die Pandemie brauchte, um damit aufzuräumen", betonte der Minister. Seine Partei habe mehrere Anläufe in diese Richtung unternommen. Immer, wenn über ein scharfes Gesetz beraten wurde, sei die milliardenschwere Lobby auf die CDU zugegangen, um dieses abzuschleifen. "Aber es gibt eine Würde der Arbeit und zwar unabhängig davon, woher die Arbeiter kommen", so Heil.

Mit rhetorischen Spitzen arbeitete sich Heil in seiner Rede an der CDU als offenbar wichtigsten politischen Konkurrenten ab. Als er dann aus dem Publikum auf mögliche Koalitionen angesprochen wurde, zog er aber auch eine klare Grenze zur Linken, ohne die Partei explizit zu nennen. "Nach der Wahl sind ein paar Dinge nicht verhandelbar. Wir dürfen unsere außenpolitischen Belange nicht aufs Spiel setzen", sagte der Arbeitsminister. So könne man nicht einerseits fordern, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren und andererseits sich dagegen sperren, für diese Aufgabe Soldaten zu entsenden. Diese Haltung quittierte das Publikum in Delmenhorst mit Applaus. Bei der Abstimmung über das nachträgliche Mandat für die Bundeswehr, deutsche Staatsbürger und Ortskräfte aus Kabul zu evakuieren, gab es im Bundestag aus der Linksfraktion 43 Enthaltungen, sieben Nein-Stimmen und fünf Ja-Stimmen.

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