Hoher Besuch im Riva in Delmenhorst: Am Mittwochabend war die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) zu Besuch beim "Delmenhorster Abend", einer Diskussionsveranstaltung der SPD, welche in unregelmäßigen Abständen veranstaltet wird. Dabei geht es um aktuelle Themen. Das Thema dieses Abends lautete: "Was muss eigentlich strafbar sein?" Gerade das subjektive Angstempfinden der Bürger führe oft zu einer Forderung der Verschärfung des Strafrechts. In anderen Bereichen werde die Verhältnismäßigkeit der Strafen infrage gestellt, beispielsweise bei Steuerstrafdelikten. Darüber konnte in einer etwa 90-minütigen Runde diskutiert werden. Einige interessierte Bürger und SPD-Mitglieder hatten sich dazu im Riva eingefunden, darunter auch einige örtliche Politiker.
Den Einstieg machte Lars Konukiewitz (SPD) und begrüßte die Ministerin, danach gab er ab an Deniz Kurku (SPD): "Dass jemand in so einer Zeit so ein Amt übernimmt – Respekt dafür", so Kurku. Denn Wahlmann ist erst seit knapp zwei Jahren Justizministerin. Zuvor promovierte sie und war davor selbst Richterin. Wahlmann bringt viele Themen auf die Agenda. Eines davon ist das "Catcalling", das sind sexuelle Belästigungen durch verbale Äußerungen und Gesten – meist an Frauen. Dazu wurde nun auch eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die solches Verhalten strafbar machen solle. Und dabei gehe es nicht um "gescheiterte Flirtversuche", betonte Wahlmann. Über die Bezeichnung "Catcalling" ließe sich aber streiten: "Ich finde den Begriff nicht gut, weil ich auch nicht als Katze bezeichnet werden möchte", so die 47-Jährige.
Von "Containern" bis "Schwarzfahren"
Ein weiteres Thema, welches häufig diskutiert werde, ist das "Containern". Dabei gehen Personen auf das Gelände von Supermärkten und nehmen die weggeworfenen Lebensmittel, weil diese das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, aus den Containern. Rein rechtlich ist das Diebstahl und auch Hausfriedensbruch. "Es ist wahrscheinlich unstrittig zuzustimmen, dass Diebstahl strafrechtlich verfolgt werden muss, aber auch das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel?", fragte Wahlmann. Doch was sollte denn nun strafbar sein? "Strafbar sollte das sein, was sozialschädlich ist", so die Justizministerin.
Auch das Thema "Schwarzfahren" hatte die Justizministerin im Gepäck. Aktuell überlege das Bundesjustizministerium, es als Ordnungswidrigkeit zurückzustufen. Laut Wahlmann bringe das nicht viel. Denn wenn man die eintreffenden Bußgeldbescheide ignoriere, würde man dennoch strafrechtlich belangt. Wahlmann blickte auch einmal zurück auf Dinge, die früher strafbar waren und die es heute nicht mehr seien, wie beispielsweise Homosexualität. "Das ist heutzutage undenkbar", sagte sie.
Die Frage einer älteren Dame aus dem Publikum brachte ein Thema auf, welches ebenfalls – gerade in den vergangenen Jahren – häufig erörtert wurde. Trickbetrüger, die meist bei Senioren anrufen und sie um ihr Geld bringen. Die Dame sei selbst Opfer eines solchen Anrufs geworden. "Das hat mir den Boden unter den Füßen weggerissen", sagte sie. Dagegen helfe nur Aufklärung, so Wahlmann. "Wenn euch etwas seltsam vorkommt, einfach auflegen", sagte sie. Aufklärungsveranstaltungen dazu gibt es auch in Delmenhorst: "Wir haben mit Simone Hemken eine ganz tolle Präventionspolizistin", weiß Kurku. Hemken ist Beauftragte für Kriminalprävention bei der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch.
