Nach der Vorlage eines gemeinsamen Angebots zweier Finanzinvestoren für eine Beteiligung an der NordLB, regt sich Kritik bei der Landtagsopposition in Hannover. „Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel. Er fordert eine unverzügliche Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses. Dazu gehörten auch Informationen über das „Kleingedruckte“, meint er mit Hinweis auf Medienberichte, wonach beide Interessenten zusammen 600 Millionen Euro für die Hälfte der Bank bieten.
„Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgehen“, warnt Wenzel. Der Grünen-Politiker bezieht sich dabei auf offiziell unbestätigte Berichte, wonach die Investoren einen Verbleib der NordLB im Haftungssystem der öffentlich-rechtlichen Sparkassen-Finanzgruppe fordern und das Land zudem Pensionslasten von 1,5 Milliarden Euro übernehmen soll.
Nach Informationen der „Financial Times“ (FT) soll es sich bei den Bietern um die Private-Equity-Unternehmen Cerberus und Centerbridge handeln. Demnach wollen sie die Bank regional fokussieren und einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur-, Immobilien- und Flugzeugfinanzierungen legen. Das Geschäft mit Privatkunden soll laut Nachrichtenagentur Bloomberg im Sparkassensystem verbleiben. Die Landesbank soll dadurch deutlich schrumpfen. Laut „FT“ soll die Bilanzsumme der NordLB von aktuell 155 Milliarden auf 80 Milliarden Euro sinken.
„Klaren und verbindlichen Plan aufzeigen“
Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ermahnt die Große Koalition, keine Steuergelder zu verschwenden. „Die Landesregierung darf mit ihrem Handeln nicht den Status quo konservieren, sondern muss einen klaren und verbindlichen Plan aufzeigen, wie die Bank strategisch ohne Lasten für den Steuerzahler neu ausgerichtet werden kann.“
NordLB-Chef Thomas Bürkle hatte am Wochenende eine baldige Grundsatzentscheidung angekündigt. Man sei auch weiter offen für eine öffentlich-rechtliche Lösung. Niedersachsen hält knapp 60 Prozent an der NordLB, Sachsen-Anhalt etwa sechs Prozent. Weitere Eigentümer sind Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die in Hannover ansässige NordLB benötigt Finanzkreisen zufolge gut 3,5 Milliarden Euro. Die Bank mit derzeit etwa 6000 Mitarbeitern leidet vor allem unter zahlreichen faulen Schiffskrediten. Ein Teil dieser Kredite stammt noch aus dem Geschäft der in Schieflage geratenen Bremer Landesbank. 2016 hatte die NordLB das Geldinstitut übernommen.
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