Bis zum Schluss ließ die chinesische Seite offen, ob Premierminister Li Qiang den deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler empfangen wird. Am Freitag dann die Absage: Der erhoffte Termin sei „terminlich nicht darstellbar“, heißt es aus der Delegation des Bundeswirtschaftsministers. Robert Habeck ließ sich von dieser Absage dennoch nicht beirren.
Sachlich und doch bestimmt sprach er bei seinen Gesprächen mit dem Vorsitzenden der einflussreichen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao die konkreten Konfliktpunkte an, die es zwischen Deutschland und China gibt.
Kritik an Chinas Unterstützung für Russland
Noch bevor das Gespräch auf die Themen kam, die eigentlich auf der Agenda standen, kritisierte Habeck unverhohlen Chinas Unterstützung für Russland. „Es ist wichtig für China, zu verstehen, dass die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen direkt berührt sind von diesem Krieg“, sagte Habeck. Deutschland und Europa würden gegenüber China „nicht so hart vorgehen beim Abbau von Abhängigkeiten, wenn es diese Unterstützung des Kriegs nicht gäbe“. Die Dinge ließen sich nicht trennen. Er verwies darauf, dass die EU für China immer noch der sehr viel größere Markt sei – eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die die chinesische Seite verstehen dürfte. Das sind völlig andere Worte, als sie Kanzler Olaf Scholz bei seiner China-Reise im April wählte. Scholz versuchte, Wirtschaft und Geopolitik auf keinen Fall zu vermischen.
Die Zölle waren denn auch das zweite große Thema bei Habecks Aufenthalt in Peking. Über 100 E-Autohersteller tummeln sich auf dem Markt und haben Überkapazitäten für die Produktion von 50 Millionen Fahrzeuge im Jahr geschaffen. In China verkauft wird aber nicht mal die Hälfte davon. Umso heftiger drängen die chinesischen Autobauer nun nach Europa.
Habeck selbst betonte, für Handelspolitik sei die EU-Kommission zuständig. Zugleich ist ihm bewusst, dass er als Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas sehr wohl Gewicht hat. Die Bundesregierung hat bislang aber zu keiner einheitlichen Haltung gefunden. Allen voran das Kanzleramt blockiert ein einheitliches Vorgehen, weil es die Sorgen der deutschen Autobauer vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen teilt. Jedes dritte Auto von Mercedes und BMW wird inzwischen in China erwirtschaftet, bei Volkswagen ist es sogar fast die Hälfte.
Habeck: Ausgleichszölle für Chinas Subventionen
Chinas Planungskommissionschef Zheng Shanjie hatte im Vorfeld der Gespräche den Vorwurf der EU, dass China durch Subventionen den Wettbewerb verzerre, als „absurd“ bezeichnet. Er hoffe, dass Deutschland die EU umstimmen kann. „Wir haben wahrgenommen, dass die deutsche Seite die Politik der EU ablehnt. Das wertschätzen wir.“
Von einer Positionierung gegen die EU will Habeck aber nichts wissen. Während Zheng die Maßnahme „Strafzölle“ nannte, erklärte Habeck, dass es sich um Ausgleichszölle für Chinas Subventionen handele. Die USA erhebt 100 Prozent Zölle auf sämtliche E-Auto-Importe aus China, die EU gehe da sehr viel differenziert vor. Je mehr einzelne chinesische Autobauer von Staatshilfe profitieren, desto höher die Zölle. Zugleich betonte Habeck: Das Vorgehen der EU eröffne die Möglichkeit für Verhandlungen.
Noch am gleichen Abend kündigten Chinas Handelsminister Wang und EU-Handelskommissar Valdis Dobromvskis Gespräche an. Ob Habecks Äußerungen dafür ausschlaggebend waren? Seine bescheidene Antwort dazu: Er habe getan, was er konnte.
