Brüssel. Die Europäer sind bei der Regulierung von hochspekulativen Hedge-Fonds gespalten. Zankapfel ist die Frage, wie mit Fonds aus Ländern außerhalb der EU umgegangen werden soll.
Vor allem Frankreich blockiert und pocht darauf, dass Fonds aus den USA oder der Karibik nicht Tür und Tor geöffnet werden. Bewegung gibt es unterdessen im transatlantischen Streit um eine Reform von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Die Europäer sind zu massiven Zugeständnissen bereit.
Im Hedge-Fonds-Streit brachte das EU-Finanzministertreffen in Brüssel keinen Durchbruch, berichtete der deutsche Staatssekretär Jörg Asmussen. Die Europäer stehen unter Zeitdruck, denn das nächste Treffen der G20-Staaten im November im südkoreanischen Seoul naht - und das Ziel der Regulierung und Aufsicht von Hedge-Fonds war auf früheren G20-Gipfeln fest vereinbart worden. Nach den geplanten EU- Regeln müssen sich die Fondsmanager erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen.
Deutschland versucht Asmussen zufolge gemeinsam mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, als «Makler» bis zum G20-Gipfel eine Lösung in dem Streit zu erreichen. Die EU-Staaten hatten sich im Mai auf eine Linie geeinigt, müssen aber jetzt noch mit dem EU-Parlament verhandeln. Die Franzosen wehren sich insbesondere gegen ein neuen Kompromissvorschlag der Belgier.
Eine Lösung könnte nach Asmussens Worten eine Ausstiegsklausel bringen, nach der einzelne EU-Staaten in Einzelfällen nicht an den «EU-Pass» für Hedge-Fonds gebunden seien. Details einer möglichen Kompromisslinie gebe es aber noch nicht. «Insofern ist klar, dass es in einzelnen Hauptstädten noch Beratschlagungsbedarf gibt.»
Die EU will eine Branche regulieren, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu Finanzmarktturbulenzen beigetragen haben soll. Die Fonds gehen oft hohe Risiken ein, ihr Geschäftsmodell basiert auch auf dem Einsatz hoher Schulden. Bislang gibt es für Hedge-Fonds keine Regeln.
Die Ressortchefs diskutierten auch mit Vertretern von Ratingagenturen, die im kommenden Jahr in der EU weiter reguliert werden sollen.
Eine Woche vor der Generalversammlung von IWF und Weltbank bringt die EU einen Verzicht auf die bisher praktizierte Machtteilung zwischen Europäern und US-Amerikanern ins Spiel. Eine abgestimmte Verhandlungsposition der EU sehe den Verzicht auf die bisher übliche Regel vor, nach der der Chef des IWF aus Europa und im Gegenzug der Chef der Weltbank aus den USA komme, sagte Asmussen.
Nach Vorstellungen der EU sollen die Spitzen der beiden Organisationen künftig nur noch nach dem Kriterium der Qualifikation («merit based selection») besetzt werden. Derzeit leitet der frühere französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn den IWF; Weltbankpräsident ist der Amerikaner Robert Zoellick.
Die Europäer bringen auch Rotationssystem ins Gespräch, bei dem sie bis zu zwei Sitze im Verwaltungsrat des IWF verlieren könnten. Es geht darum, mehr aufstrebende Wirtschaftsnationen an den IWF-Tisch zu bringen. Die Europäer wollen aber an der Gesamtzahl von 24 Sitzen in dem Gremium festhalten. Diplomaten zufolge üben vor allem die USA Druck aus, um den Einfluss der Europäer in dem Exekutivgremium zu verringern.
Die Europäer streben auch eine Verschiebung von Länderquoten beim IWF zugunsten von Schwellenländern an. Dabei geht es im laufenden Jahr um mindestens fünf Prozentpunkte zugunsten von Wachstumsländern. Die Quoten stehen Mitglieder beim IWF je nach Größe ihrer Wirtschaft zu; die Quoten sind auch maßgeblich für die Macht beim IWF.
Die USA haben beim IWF einen Stimmenanteil von rund 17 Prozent, Japan kommt auf rund 6 Prozent, ebenso wie Deutschland. Die 27 EU- Mitglieder verfügen insgesamt über rund 32 Prozent der Stimmen. Bestrebungen, wonach die EU nur mit einem Sitz vertreten sein könnte, sind in Brüssel nicht mehrheitsfähig.
Österreich legte den EU-Partnern einen konkreten Vorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen vor. «Ich halte die Finanztransaktionsteuer für notwendig», sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. In der EU sind Deutschland und Frankreich für eine solche Abgabe, Großbritannien und Schweden sind strikt dagegen. «Die Idee, eine Transaktionsteuer in Europa einzuführen, ohne dass die USA und der Rest der Welt mitmachen, wird nicht laufen», sagte der schwedische Ressortchef Anders Borg. (dpa)
