Öffentlicher Dienst Gewerkschaften: Schwierige Verhandlungen über Angebot der Arbeitgeber

In die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist offenbar Bewegung gekommen. Die Arbeitergeberseite hat ein Angebot vorgelegt. In Potsdam wird am Sonntag weiterverhandelt
28.11.2021, 13:13
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Von dpa

In Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber am Sonntag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Die Arbeitgeberseite habe inzwischen ein Angebot vorgelegt, in verschiedenen Runden werde nun intensiv verhandelt, sagten Sprecher der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes dbb. „Die Verhandlungen gestalten sich schwierig.“ Von den Ländern hieß es, es sei Bewegung in die Gespräche gekommen. „Beide Seiten sind an einer Einigung interessiert“, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU), der die Verhandlungen für die Bundesländer führt.

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Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hatte am Samstag zum Auftakt der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde gesagt, die Gewerkschaft komme mit dem festen Willen, ein Ergebnis zu erzielen. „Ob das gelingt, ist offen.“ Verdi werde alles daran setzen, an diesem Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach hatte die Länder dafür kritisiert, sich deutlichen Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verweigern.

Die Gewerkschaften fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten etwa in Unikliniken, bei der Polizei, in Schulen oder Kitas fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Auf 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger soll ein Abschluss übertragen werden. Hilbers hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen.

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Mitten in der verschärften Corona-Lage waren zuletzt Tausende Uniklinik-Beschäftigte im Warnstreik. Aber auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen waren Beschäftigte im Ausstand. Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor Tausenden Demonstrierenden angekündigt, „keinen Corona-Notabschluss“ akzeptieren zu wollen. Fragen und Antworten zum Thema.

Tarifstreit in der Corona-Krise - was bedeutet das?

Das bedeutet, erschwerte Streik- und Versammlungsbedingungen für Beschäftigte, wenn die einen im Homeoffice stecken und die anderen in Notdiensten gebraucht werden - aber auch maximale Aufmerksamkeit, als nun ausgerechnet große Unikliniken mitten im Kampf mit steigenden Corona-Zahlen von Ausständen betroffen waren. Etwa die Kölner Uniklinik warf der Gewerkschaft Verdi wegen des Warnstreiks „massive Einschränkungen in der Patientenversorgung“ vor. Falscher Zeitpunkt, sagen die einen. Richtiger Zeitpunkt für mehr Anerkennung der Betroffenen, sagen die anderen. 

Woran hakt es in den Tarifverhandlungen?

An mehreren Punkten. Beispiel Inflation: Die Gewerkschaften fordern deutliche Einkommenserhöhungen oberhalb der steigenden Inflation. Hilbers hingegen meinte in einem Interview, die Inflation schwäche sich auch wieder ab. Er warnte vor dauerhaft hoher Inflation durch hohe Löhne. Werneke warf der TdL zuletzt vor: „Mit abenteuerlichen Rechentricks, die Finanzministern unwürdig sind, rechnen die Länderarbeitgeber die Inflationsrate auf zwei Prozent herunter.“

Warum steht das Gesundheitswesen im Fokus?

Verdi will, dass Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens besonders von einem Abschluss profitieren. Die knappen Personalkapazitäten stünden in keinem Verhältnis zu den Belastungen. „Da dampft und brodelt es“, hatte Werneke gesagt. Hilbers konterte: „Temporäre Belastungen, die jetzt in der Pandemie entstanden sind, können nicht herangezogen werden, um dauerhafte Forderungen zu begründen.“

Was ist ein großer Klotz auf dem Weg zu einem Durchbruch?

Dazu gehört die Forderung der Länder nach einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs. Es geht um die Eingruppierung von Beschäftigten - konkret darum, wie einfachere und komplexere Tätigkeiten tariflich gezählt und damit eben am Ende auch bezahlt werden. Die Gewerkschaften fürchten starke Herabstufungen und wollen an das Thema am liebsten gar nicht heran. Hilbers machte die Behandlung des Themas quasi zur Bedingung eines Abschlusses.

Was sind weitere Argumente?

Insgesamt mahnen die Gewerkschaften wie etwa dbb-Chef Ulrich Silberbach, den öffentlichen Dienst gegenüber der Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen. Die TdL rechnet vor, 7,5 Milliarden Euro würde die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen kosten - dabei sollten die Länderhaushalte jetzt konsolidiert werden. Bei Verdi hieß es dagegen: Geld genug sei vorhanden, die Steuerschätzung falle für die Länder im laufenden Jahr und im kommenden „absolut positiv“ aus.

Wie kann es weitergehen? 

Mit einem Verhandlungsergebnis am Sonntagabend wären weitere Streiks vom Tisch. Hilbers sah zuletzt „auf beiden Seiten den Willen zu einer Einigung“. Aber auch eine Verlängerung der Runde bis Montag wurde in Verhandlungskreisen nicht ausgeschlossen. Ebenfalls nicht ganz ausgeschlossen war eine Vertagung um einige Monate, sodass nach der vierten Corona-Welle ein Neuanlauf versucht wird.

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