Das erste Gerüst für den neuen Bremer Haushalt steht. Der rot-grün-rote Senat hat am Dienstag den Eckwerten für die Jahre 2020 und 2021 zugestimmt, dem finanziellen Rahmen für die einzelnen Ressorts. Insgesamt ist der Haushalt des Jahres 2020 der erste, in dem Bremen wie alle anderen Bundesländer erstmals keine neuen Schulden mehr anhäufen darf. Gleichzeitig gibt es durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern erstmals seit langer Zeit Mehreinnahmen.
Eine größere Summe als bisher erwartet Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) auch bei den Steuereinnahmen, sodass die Einnahmen des Landes zusammen mit den rund 480 Millionen vom Bund laut der Berechnung von derzeit 4,15 Milliarden Euro auf 4,67 Milliarden im Jahr 2020 und auf 4,77 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen werden. Ihnen gegenüber stehen die Ausgaben, die ebenfalls in den kommenden beiden Jahren in die Höhe schnellen werden. Gründe dafür sind vor allem höhere Ausgaben für Personal. Darunter fallen zum Beispiel die schrittweise Erhöhung der Gehälter von Grundschullehrern und neue Tarifabschlüsse. Auch die neue Verpflichtung zur Tilgung von Schulden (80 Millionen Euro pro Jahr) erhöht die Ausgaben künftig. Derzeit sind unter dieser Rubrik knapp 4,2 Milliarden Euro veranschlagt, im Jahr 2020 werden es knapp 430 Millionen Euro mehr sein, also 4,63 Milliarden Euro (2021: 4,68 Milliarden Euro). Viel zusätzlichen Spielraum haben die Ressorts also auch in Zukunft nicht. „Wir haben nun eine Grundlage für die Diskussionen, aber noch nicht die Lösung aller Probleme“, sagte Strehl.
20 Millionen für beitragsfreie Kindergärten
Ein neuer Posten im neuen Doppelhaushalt sind die sogenannten Schwerpunktmittel. In diesem Topf liegen für die beiden kommenden Jahre jeweils 90 Millionen Euro, aufgeteilt in 70 Millionen Euro für das Land und 20 Millionen Euro für die Stadt. Fest steht bereits, dass aus den Landesmitteln die beitragsfreien Kindertagesstätten mit 20 Millionen Euro pro Jahr finanziert werden sollen. Wie viele der übrigen Millionen in Prestigeprojekte der Koalition aus SPD, Grünen und Linken wie der autofreien Innenstadt oder dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen kann, ist angesichts der Finanzlöcher bei der Gesundheit Nord und dem Flughafen ungewiss. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können, in welcher Größenordnung sich das bewegen wird“, sagte Strehl. „Klar ist, dass wir das aus Sondermitteln finanzieren müssen. Kredite sind tabu.“ Aus Sicht des Finanzsenators müssen zunächst aber die Geschäftsführer von Geno und dem Flughafen „liefern“.
Verplant sind ebenfalls schon die Mittel für den auf Eis gelegten Offshore-Terminal: Sie bleiben in Bremerhaven. Wie noch vom alten Senat beschlossen, fließen sie in die Columbuskaje, die Nordmole und die Kaje 66. Zusammen 35 Millionen Euro pro Jahr sollen künftig in das Projekt „Sichere und saubere Stadt“ sowie die Digitalisierung des Bürgerservices fließen.
Die Ressorts sollten nun ihre Hausaufgaben machen, sagte Strehl. „Wo sehen sie Nachholbedarf, wo gibt es neue Maßnahmen, das muss jetzt beschrieben werden.“ Im Februar soll der Senat über die Verteilung der Schwerpunktmittel entscheiden. Bis dahin müssen die einzelnen Behörden ausarbeiten, wie sie ihre Eckwerte-Budgets gestalten wollen und welche Projekte sie als Schwerpunkte anmelden wollen. Am Ende beschließt die Bürgerschaft den neuen Haushalt. Geht es nach dem Willen von Strehl, passiert das noch vor der Sommerpause. „Ich möchte eine zu lange haushaltslose Zeit gerne vermeiden“, sagte der Senator. Das Problem: In einer Zeit ohne offiziell beschlossenen Haushalt dürfen keine neuen Projekte begonnen werden.
Vor allem im Sozialressort von Anja Stahmann (Grüne) sorgte das Festzurren der Eckwerte für Freude. Ihr Budget für alle Ausgaben rund um Integration ist nun bis 2023 mit jeweils knapp 3,4 Millionen Euro gesichert – zuvor hatten diese Mittel ausgehandelt werden müssen. „Der Senat setzt ein wichtiges sozialpolitisches Signal“, sagte Anja Stahmann. Senatorin Maike Schaefer (Grüne/Mobilität/Klimaschutz) bewertet den Entwurf positiv. „Das stimmt mich optimistisch für die weiteren Verhandlungen“, sagte sie.
