Bürgerantrag übergeben 5383 Unterschriften gegen Billigfleisch

Agrarpolitischen Bündnis Bremen hat mehr als die erforderlichen 4000 Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Abschaffung von Billigfleich in Kantinen gesammelt. Nun kommt das Thema in die Stadtbürgerschaft.
05.11.2015, 18:40
Lesedauer: 2 Min
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5383 Unterschriften gegen Billigfleisch
Von Ralf Michel

Ob es, wie vom Agrarpolitischen Bündnis Bremen (ABB) gefordert, künftig kein Billigfleisch mehr in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung der Stadt geben wird, bleibt abzuwarten. Eines aber steht fest: Die Stadtbürgerschaft wird hierzu Farbe bekennen müssen.

Das Argrarpolitische Bündnis hat die erforderlichen 4000 Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt und sie am Donnerstagnachmittag Bürgerschaftspräsident Christian Weber überreicht. Damit ist das Parlament verpflichtet, sich dieses Themas anzunehmen.

Es war mit gerade zehn Frauen und Männern ein überschaubares Trüppchen, das seit dem Sommer Unterschriften gesammelt hat. Aber es war erfolgreich. Am Ende konnten Weber drei dicke Aktenordner mit 5383 Unterschriften übergeben werden. „Das Thema hat die Menschen berührt“, erzählt Karl-Peter Bargfrede, Sprecher des Bündnisses. „Und sehr viele Leute haben sich bei uns bedankt.“ Wobei die Unterschriften keineswegs schnell geleistet worden seien. „Man musste mit den Leuten ins Gespräch kommen, ihnen erklären, worum es geht“, sagt Jutta Draub-Ketelaar. Was aber durchaus erwünscht gewesen sei: „Wir wollen ja Öffentlichkeitsarbeit leisten und nicht nur Daten sammeln.“

Schritt für Schritt zum Ziel

Kernforderung des Bürgerantrags ist ein Aktionsplan bis Ende 2015, der aufzeigt, wie bis zum Jahr 2020 die Beschaffung von Lebensmitteln in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung, also für Kantinen, Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen oder Mensen auf Produkte aus artgerechter Tierhaltung umgestellt werden könnte. Bis Ende 2020 soll außerdem in der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln der Anteil von Milch- und Fleischprodukten aus ökologischer Tierhaltung auf mindestens 25 Prozent erhöht werden.

Die zeitliche Vorgabe „Ende 2015“ werde für den Aktionsplan nicht zu halten sein, räumt Bargfrede ein. Sie gehe auf die ursprüngliche Hoffnung des Bündnisses zurück, die Unterschriften online, das heißt wesentlich schneller sammeln zu können. Was dann aber nicht möglich gewesen sei. Dies sei letztlich aber nur eine Formalie, betont Bargfrede. Aus Sicht des Bündnisses sollte die grundsätzliche politische Zustimmung zum Bürgerantrag noch in diesem Jahr zu schaffen sein und die Vorlage eines „durchdachten, ausgearbeiteten Aktionsplanes“ bis Ende März 2016. „Wir erwarten eine entsprechende Umformulierung durch die Bürgerschaft.“

Es gehe nicht darum, die Umstellung auf Fleisch aus artgerechter Tierhaltung sofort und auf einen Schlag zu realisieren. „Hauptsache es werden endlich klare Ziele und Zahlen benannt – und Programme, wie man die erklärten Ziele erreichen will“, betonen Bargfrede und seine Mitstreiter. Eine Zielvorgabe könnte zum Beispiel sein, jedes Jahr 20 Prozent Billigfleisch aus dem System zu verbannen.

Eine praktische Empfehlung gab Bargfrede Parlamentspräsident Christian Weber in diesem Zusammenhang gleich mit den 5383 Unterschriften auf den Weg: Die Bürgerschaft selbst könne bei ihren Empfängen in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion übernehmen.

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