Verkehrssenatorin Maike Schaefer sieht "keinen begründeten Zweifel an der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Wesertunnel". Das hat die Grünen-Politikerin am Freitag klargestellt. Sie reagierte damit auf einen Bericht des WESER-KURIER über ein gegenteiliges Gutachten, das die Interessengemeinschaft Seehausen-Hasenbüren vorlegt hat. Darin kommt ein Kölner Verwaltungsrechtsexperte zu dem Schluss, dass das Baurecht für den vierten Abschnitt der A 281 wegen Zeitverzugs erloschen sei. Schaefer widerspricht. Dieser Teil des Autobahnprojekts sei "nicht zur Disposition" gestellt.
Dagegen steht der Bau des Wesertunnels nach Einschätzung der CDU "möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe". Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder sagte am Freitag, wenn das Baurecht tatsächlich wegen Untätigkeit innerhalb einer Zehnjahresfrist erloschen sein sollte, "haben wir ein ganz dickes Problem". Meyer-Heder kündigte für die nächste Sitzung der Stadtbürgerschaft eine Aktuelle Stunde zu dem Thema an. Die Verkehrssenatorin müsse die Realisierung des Wesertunnels sicherstellen.
