A 281 Gutachten zu Tunnelprojekt: Senatorin Schaefer verneint Problem

Steht das Baurecht für den geplanten Wesertunnel der A 281 tatsächlich infrage? Nach einem entsprechenden Gutachten ist nun politischer Streit zwischen der Bremer Verkehrssenatorin und der CDU entbrannt.
14.01.2022, 19:20
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Gutachten zu Tunnelprojekt: Senatorin Schaefer verneint Problem
Von Jürgen Theiner

Verkehrssenatorin Maike Schaefer sieht "keinen begründeten Zweifel an der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Wesertunnel". Das hat die Grünen-Politikerin am Freitag klargestellt. Sie reagierte damit auf einen Bericht des WESER-KURIER über ein gegenteiliges Gutachten, das die Interessengemeinschaft Seehausen-Hasenbüren vorlegt hat. Darin kommt ein Kölner Verwaltungsrechtsexperte zu dem Schluss, dass das Baurecht für den vierten Abschnitt der A 281 wegen Zeitverzugs erloschen sei. Schaefer widerspricht. Dieser Teil des Autobahnprojekts sei "nicht zur Disposition" gestellt.

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Dagegen steht der Bau des Wesertunnels nach Einschätzung der CDU "möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe". Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder sagte am Freitag, wenn das Baurecht tatsächlich wegen Untätigkeit innerhalb einer Zehnjahresfrist erloschen sein sollte, "haben wir ein ganz dickes Problem". Meyer-Heder kündigte für die nächste Sitzung der Stadtbürgerschaft eine Aktuelle Stunde zu dem Thema an. Die Verkehrssenatorin müsse die Realisierung des Wesertunnels sicherstellen.

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