Eine Maskenpflicht an bestimmten Orten, vorhandene und korrekt umgesetzte Hygienekonzepte in Geschäften, Quarantäne von Infizierten und Kontaktpersonen und noch vieles mehr: Die Liste der Corona-Auflagen, deren Einhaltung Polizei und Ordnungsdienst seit Monaten täglich im Stadtgebiet kontrollieren, ist umfangreich.
Dass sich viele Bremerinnen und Bremer nicht an die Abstands- und Hygienevorschriften halten, zeigt die Summe der wegen Verstößen verhängten Bußgelder: Seit Beginn der Pandemie werden 475.000 Euro bilanziert. In diesem Jahr wurden bislang knapp 2600 Anzeigen ausgestellt, im Zeitraum von März 2020 bis Jahresende waren es mehr als 12.500.
„Das ist ein Riesenberg“, sagt Uwe Papencord, Leiter des Ordnungsamts. Laut Karen Stroink, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich die Zahl der Anzeigen im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie fast verachtfacht. Bislang bezahlt seien Geldbußen in Höhe etwa 200.000 Euro bezahlt worden, sagt Papencord.
Die hohe Zahl der Corona-Anzeigen führe dazu, dass die Bußgeldstelle im Moment rund 12.000 Fälle bearbeite. „Auf so eine Ausnahmesituation kann man sich nicht vorbereiten“, erklärt der Ordnungsamtsleiter. Zum Vergleich: Im November 2019 hatte die Bußgeldstelle 61 Bescheide mit Zahlungsaufforderungen verschickt. Das Personal für das Referat der allgemeinen Ordnungswidrigkeiten war zuletzt um fünf Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte erhöht worden. „Aber unsere Räumlichkeiten und Infrastruktur sind endlich“, sagt Papencord.
Ordnungsdienst ist aufgestockt worden
Aufgestockt worden ist in den vergangenen Monaten auch der Ordnungsdienst. Aufgebaut worden war er ab Herbst 2018 zunächst mit 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Moment sind es 64 inklusive Innendienst und Einsatzleitung. Ein Teil von ihnen absolviert bis Ende Mai eine Ausbildung, die 13 Wochen dauert. Anschließend werden diese 17 zusammen mit den 26 Kräften arbeiten, die bereits in den Stadtteilen unterwegs sind – und die nächsten 16 Frauen und Männer beginnen ihre Ausbildung. Aufgrund der Vergrößerung hat der Ordnungsdienst im Herbst 2020 in der Obernstraße die ehemaligen SPD-Büros übernommen. „Wir brauchten mehr Platz für Umkleiden und Spinde“, sagt Abteilungsleiterin Eva Brosenne.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und Linke bis 2023 vereinbart, 100 Außendienstkräfte zu beschäftigen, laut Papencord ist das „eine politische Zielzahl“. „Unsere Ausbildungskapazitäten sind im Moment durch die Hygieneregeln endlich“, sagt er. „Es gibt auch insgesamt noch keine Erfahrungswerte, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wir bräuchten, um die Stadt optimal zu betreuen.“
Ziel des Innenressorts ist es laut Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler, in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu erreichen, dass die Beschäftigtenzahl aus 2021 erhalten bleiben könne.
Insgesamt habe sich der Ordnungsdienst bislang als sinnvolles Instrument erwiesen, sagt Eva Brosenne. „Das zeigen uns auch die Reaktionen aus den Beiräten, die sich immer wieder wünschen, dass er noch präsenter in den Stadtteilen sein soll.“ Ähnlich wie die Kontaktpolizisten seien die Mitarbeiter des Ordnungsdiensts, die vor Ort in festen Teams arbeiten, wichtige Ansprechpartner. „Im Moment drängt Corona das Standardgeschäft natürlich zurück“, sagt die Abteilungsleiterin. Grundsätzlich soll der Ordnungsdienst die Polizei entlasten, bei Vermüllung, aggressiver Bettelei oder Ruhestörungen einschreiten, aber auch den Jugendschutz kontrollieren.
Unter anderem die CDU fordert seit Längerem, die Aufgaben des Ordnungsdienstes auszuweiten. „Man darf natürlich über alles nachdenken“, sagt Ordnungsamtschef Uwe Papencord. „Aber der Grundkonsens muss sein: Wo eine Straftat anfängt, hört die Zuständigkeit des Ordnungsdienstes auf.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegten sich auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes, nach dem geringfügige Verletzungen von Recht und Gesetz mit Bußgeldern geahndet werden. „Diese Abgrenzung zum Strafrecht ist wichtig“, sagt Papencord. „Sonst müsste die Ausbildung auch ganz anders aussehen.“
Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es bislang genauso wenig wie allgemein geltende Zugangsvoraussetzungen. Jede Stadt mit kommunalem Ordnungsdienst – darunter fällt seit 2018 auch Hannover – wählt und schult die angehenden Kräfte nach eigenem Ermessen. „In Bremen stellen wir häufig Quereinsteiger wie Kaufleute oder Steuerfachgehilfen ein“, sagt Eva Brosenne. „Menschen, die geübt im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sind.“
