Der Bremer Landesverband der AfD hat angekündigt, sein umstrittenes Online-Meldeportal am Montag freischalten zu wollen. Die Beschwerdeplattform, die die AFD „Portal für neutrale Schule“ nennt, richtet sich an Schüler und Eltern. Dort sollen diese sich melden können, wenn ihrer Ansicht nach Lehrkräfte das Neutralitätsgebot zulasten der AfD missachten. In mehreren Bundesländern, darunter auch Hamburg, sind entsprechende Angebote der Partei bereits im Netz.
In der Vergangenheit hatte es bereits viel Gegenwind für diese Art der Online-Plattformen gegeben. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) sagte im Oktober, als die Bremer Partei ein Portal erstmals für die Hansestadt ins Gespräch gebracht hatte, dass solch eine Plattform dem „organisierten Denunziantentum Tür und Tor“ öffne. Zudem stellte sich Bogedan hinter die Bremer Lehrer, die sich mit viel Engagement für die freiheitlich demokratische Grundordnung und Meinungsvielfalt einsetzten. Die Bürgerschaftsfraktionen drückten damals ebenfalls ihre Sorge aus, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach von „Stimmungsmache, Hetze, Einschüchterung“. Die AfD sieht das naturgemäß anders: Sie erhofft sich nach eigenen Angaben, dass das Portal für die Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen dienlich ist.
