Beschwerdeportal gegen Lehrer

Scharfe Kritik an Plänen der Bremer AfD

Die Ankündigung der AfD, Anfang 2019 nun auch in Bremen eine Beschwerdeplattform für Schüler und Eltern einzurichten, sorgt für Kritik. Die Gewerkschaft GEW spricht von „Stimmungsmache, Hetze, Einschüchterung“.
11.10.2018, 12:52
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Hoesmann
Scharfe Kritik an Plänen der Bremer AfD

Meldeportale der AfD gibt es bereits in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg.

Julian Stratenschulte / dpa

Wenn Lehrer die AfD negativ darstellen, müssen sie in mehreren Bundesländern fürchten, von Schülern gemeldet zu werden. Ab dem kommenden Jahr auch in Bremen: Der Landesverband der AfD kündigte am Donnerstag an, im kommenden Jahr mit einer entsprechenden Online-Plattform an den Start gehen zu wollen. "Wir halten ein Portal gegen Indoktrination an Bremer Schulen für notwendig", begründete der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz. Nach 70 Jahren SPD-Herrschaft müssten die Schulen "von der Ideologie befreit werden". Am Mittwochabend hatte sich der Landesvorstand seinen Angaben zufolge getroffen und über das Thema beraten.

„Das ist Stimmungsmache, Hetze, Einschüchterung", sagte Christian Gloede. Der Bremer Landessprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilte den AfD-Versuch, sich als neutrale Instanz darzustellen, auf das Schärfste. Ilka Hoffmann vom GEW-Bundesvorstand verglich das Vorgehen sogar mit "Nazi-Methoden": Mitglieder der Hitlerjugend seien in Vorlesungen gegangen und hätten Dozenten wegen Kritik an der NSDAP verraten, sagte sie Zeitungsberichten zufolge. Es passe ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen wolle, jetzt Plattformen schaffe, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren könne, hieß es weiter aus dem GEW-Vorstand.

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Vom Vorwurf, die AfD mache Kinder zu Spionen und Denunzianten, will Jürgewitz allerdings nichts wissen. Vielmehr sollen Beschwerdeportale seiner Ansicht nach die Schüler schützen – "vor Diskreditierung und Ausgrenzung durch Lehrer", wenn sie eine andere politische Meinung geäußert hätten. Alle Beschwerden über Neutralitätsverstöße würden gründlich ausgewertet und, "wenn etwas dran ist", der Schulbehörde übermittelt.

Kritik an den Plänen der Bremer AfD gab es auch von den Bürgerschaftsfraktionen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU verglich die Plattform mit Methoden der Stasi. Die AfD versuche auf diese perfide Art und Weise, Einfluss auf den Schulunterricht zu nehmen. Selbstverständlich gelte für Schulen die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität. "Bei Fällen, in denen das Neutralitätsverbot verletzt wird, ist die Schulaufsicht der richtige Ansprechpartner – ganz sicher aber nicht eine Online-Plattform der AfD", sagte vom Bruch. Aus seiner Sicht würden "Hetze und Hass durch solche Foren salonfähig gemacht, die AfD beweist mit diesem Schritt ihr zutiefst antidemokratisches Verständnis". Die Partei überschreite damit eine Grenze.

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Ähnliches war auch von Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt zu hören: "Durch diese Aktion zeigt die AfD erneut, welche gefährliche und antidemokratische Geisteshaltung sie hat." Sie forderte: "Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung dieser Partei." Gleichzeitig sieht Vogt aber auch den Datenschutz gefragt: "Bei dem rechtsradikalen Denunziantenportal bin ich auf das Datenschutzkonzept, die Verfahrensbeschreibung, die Zugriffsrollen und all die anderen Dinge gespannt, die nach Datenschutzgrundverordnung zwingend vorgeschrieben sind." Nötigenfalls müssten die Verantwortlichen eben die hohen Zwangsgelder zahlen, die für solche massiven Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung aus guten Gründen vorgesehen seien. "Dies ersetzt zwar nicht die politische Auseinandersetzung mit denjenigen, die diese Partei wählen wollen – ist aber die richtige Antwort für diesen Internetpranger“, sagte Vogt.

Auch Matthias Güldner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach von einer "Gesinnungsschnüffelei", die das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern massiv angreife. Schüler müssten in die Lage versetzt werden, politische Geschehnisse zu analysieren. "Das geht nur, wenn Lehrer sich im Unterricht auch mit potenziell extremen oder populistischen Positionen auseinandersetzen." Umso wichtiger sei es, die politische Bildung in den Schulen noch weiter zu stärken.“

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Es ist nicht das erste Mal, dass die Bremer AfD gegen – nach aus ihrer Sicht – unliebsame Lehrer vorgeht: Im Sommer scheiterte die Partei mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Nordbremer Oberschullehrer. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) wies im August die Beschwerde des Vegesacker AfD-Politikers Marvin Mergard zurück. Mergard sah eine Missachtung des Neutralitätsgebots, weil der Lehrer eine Pressemitteilung von ihm mit Kritik an Flüchtlingshelfern zum Unterrichtsstoff gemacht hatte. Dabei verwies der Pädagoge auch auf eine AfD-kritische Internetseite.

Die Bremer Bildungsbehörde stellte damals klar: Lehrkräfte müssten die Neutralität gemäß Schulgesetz wahren, aber zugleich auch Toleranz vermitteln oder die Notwendigkeit des Schutzes von Minderheiten. So sei es legitim, dass Lehrer auch Mitteilungen von Parteien kritisch behandelten und sie in einen historischen Kontext stellten.

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