AfD nimmt Lehrer in den Blick

AfD startet Beschwerdeportal in Bremen

Auch in Bremen soll nach Vorstellung der AfD ein Online-Beschwerdeportal für Schüler und Eltern entstehen. Angedacht sei der 1. Januar nächsten Jahres, hieß es. Hamburgs AfD machte den Anfang.
11.10.2018, 18:55
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Hoesmann, Maren Beneke und Alexia Angelopoulou
AfD startet Beschwerdeportal in Bremen

Thomas Jürgewitz, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender in Bremen, kündigt ein Beschwerdeportal für Lehrer und Schüler nun auch in Bremen an.

Frank Thomas Koch

Was sie in Hamburg eingeführt hat, plant die AfD nun auch für Bremen: eine Beschwerdeplattform für Schüler und Eltern. „Der Landesvorstand hat gestern beschlossen, ein Portal ,Neutrale Schule' für das Land Bremen einzurichten“, teilte Thomas Jürgewitz, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, am Donnerstag mit. Dieses werde sich an den Erfahrungen in Hamburg und Berlin orientieren und zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.

In Hamburg können Nutzer seit September dem AfD-Onlineportal anonym melden, wenn ihrer Ansicht nach Lehrkräfte das Neutralitätsgebot zulasten der AfD missachten. Trotz heftigen Protests in ganz Deutschland gegen den „Pädagogen-Pranger“ will die Rechtsaußen-Partei solche Meldeportale in weiteren Bundesländern installieren.

So hat die AfD am Donnerstag etwa in Baden-Württemberg eine entsprechende Plattform online gestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple schaltete das Portal frei, auf dem Lehrer benannt werden können, die sich im Unterricht kritisch über die AfD äußern. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt „Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht“ zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die Aktion.

Lehrer in Niedersachsen

Meldeportale der AfD gibt es bereits in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Im Südwesten geht man sogar noch einen Schritt weiter als im Norden: Bei der baden-württembergischen Variante sollen die Namen von Lehrern oder Professoren laut Räpple auch tatsächlich veröffentlicht werden. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben“, sagte der Abgeordnete. Allerdings reiche es nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Kultusminister wollten sich bei ihrer Konferenz an diesem Freitag in Berlin mit dem Thema befassen.

Der Chef der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), sagte: Nötig sei klare Kante. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“ Organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen.

Auch in Bremen war die Kritik an den Plänen des AfD-Landesverbandes, hier eine ähnliche Webseite freizuschalten, groß. „Die geplante Plattform öffnet dem organisierten Denunziantentum Tür und Tor“, sagte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). „Unsere Lehrkräfte setzen sich mit viel Engagement für die freiheitlich demokratische Grundordnung und Meinungsvielfalt ein“. Das sei auch gut so. „Ich lehne diese Plattform ab.“

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Die AfD hält dagegen: „Wir halten ein Portal gegen Indoktrination an Bremer Schulen für notwendig“, sagte Jürgewitz. Beschwerdeportale sollen seiner Ansicht nach die Schüler schützen – „vor Diskreditierung und Ausgrenzung durch Lehrer“, wenn sie eine andere politische Meinung geäußert hätten. Alle Beschwerden über Neutralitätsverstöße würden gründlich ausgewertet und, „wenn etwas dran ist“, der Schulbehörde übermittelt.

In Hamburg erzielt die AfD mit ihrem Meldeportal „Neutrale Schulen Hamburg“ inzwischen offenbar eine ungewollt hohe Resonanz. Wie eine Pädagogen-Nachrichtenseite und Zeitungen berichteten, fluteten Hunderte Lehrer die Plattform mit ulkigen Beiträgen. So würden dort angebliche Lehrer angeschwärzt, die gezielt mit Kreide quietschten. Für Jürgewitz kein Problem. „Das ist halt so auf Online-Seiten.“ Solche Beiträge würden gelöscht. Unter anderem hatte die ZDF-Satiresendung „Heute Show“ dazu aufgerufen, das rechtlich zulässige Portal mit Scherzmeldungen zu fluten.

Wie berichtet, gibt es auch in Niedersachsen massive Kritik. Eltern, Schüler, Gewerkschafter und Politiker äußerten sich empört. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach bereits von einem „beschämenden Vorgang“. Er könne nur empfehlen, sich an „solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen“ nicht zu beteiligen. Bei Problemen gebe es etablierte Verfahren, die allen offen stünden, etwa die Schulbehörden, sagte er.

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