Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan bahnt sich ein Konflikt innerhalb der rot-grün-roten Koalition an. Nach Informationen des WESER-KURIER hat sich der Koalitionsausschuss – ein hinter verschlossenen Türen tagendes Gremium von Spitzenvertretern der drei Parteien – zu Wochenbeginn für ein weitreichendes Aufnahmeprogramm zugunsten afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen. Es soll bis Ende 2022 befristet sein, aber keine zahlenmäßige Obergrenze haben. In Bremen gibt es bereits eine größere afghanische Gemeinschaft, sie umfasst gut 3000 Personen.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht Teile des Beschlusses kritisch. "Für ein Landesaufnahmeprogramm braucht es immer zuerst das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Programm ohne Obergrenze Zustimmung findet", mahnt Mäurer. Auch aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion gibt es skeptische Stimmen zu dem geplanten Landesaufnahmeprogramm, vorerst allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Im Oktober hatten SPD, Grüne und Linke bereits ein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige schon in Bremen lebender Afghanen gefordert.
