Nach dem Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof plant die dortige Innenbehörde nun auch ein Alkoholkonsumverbot auf dem angrenzenden Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei derzeit in Arbeit, teilte das Hamburger Innenressort am Donnerstag mit. Ziel ist es demnach, den Hauptbahnhof sicherer zu machen.
Die Regelung soll voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten. Damit wäre es zukünftig untersagt, auf den öffentlichen Flächen Alkohol zu trinken oder in geöffneten Behältnissen mit sich zu führen. Verstöße würden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld belegt. Das Mitführen von fest verschlossenen Behältnissen bliebe weiterhin zulässig.
Auch in Bremen wurde in der Vergangenheit immer wieder über ein Alkohol- und Drogenverbot am Hauptbahnhof diskutiert, doch bisher fand sich dafür keine Mehrheit, die Pläne scheiterten vor allem an den Linken. Nach der Wahl will man nun einen neuen Versuch starten, lautet die Antwort auf Nachfrage bei der Innenbehörde. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) plane, dem Senat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf mit dem Konsumverbot an Haltestellen vorzulegen.
Damit werde man eine wichtige Verständigung im Koalitionsvertrag umsetzen, heißt es weiter. Darin hat sich Rot-Rot-Grün darauf geeinigt, den Alkoholkonsum an Haltestellen des ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofes zu untersagen sowie die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten auszubauen. Die CDU fordert unterdessen ein generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot rund um das gesamte Bahnhofsareal, war im vergangenen Jahr jedoch mit einem entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gescheitert.
"Wichtig ist uns, realistisch zu bleiben"
"Wichtig ist uns, realistisch zu bleiben und nicht nur Verbote auszusprechen, die am Ende realitätsfern sind", betont Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Ein räumlich weitgehendes Alkoholkonsumverbot zu implementieren wäre etwa bei Heimspielen von Werder Bremen oder dem Freimarkt laut Behörde nicht kontrollierbar. "Zudem gibt es mehrere Bars und Kioske am und im Bahnhof, die Alkohol verkaufen und nicht zu vergessen, zieht die nahe gelegene Diskomeile viele junge Besucher an den Wochenenden an", so Gerdts-Schiffler weiter. Die geplanten Maßnahmen in Hamburg werde man mit Interesse verfolgen.
Hintergrund der Pläne in Hamburg ist nach Angaben der dortigen Behörde eine Vielzahl an Straftaten unter Alkoholeinfluss. Rund jede vierte Gewaltstraftat am Hamburger Hauptbahnhof geschehe demnach unter Alkoholeinfluss. Mit der Regelung sollen die Handlungsmöglichkeiten für die Sicherheitskräfte auf öffentlichen Flächen des Bahnhofsumfelds noch einmal deutlich erweitert werden, um auf Störungen der Sicherheit und Ordnung schnell und niedrigschwellig reagieren zu können. Bereits heute gelte ein weitgehendes Alkoholverbot in Zügen des Nahverkehrs und an Haltestellen in Hamburg. Im Bremer Hauptbahnhof selbst herrscht bisher kein Alkoholkonsumverbot.
Dafür gibt es rund um den hiesigen Bahnhof bereits einige andere Verbote. So sind unter anderem im Umfeld des Bahnhofs bis hin zur Diskomeile Glasflaschen an den Wochenenden in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr untersagt. Zudem bestehen seit 2009 bereits Waffenverbotszonen auf der Discomeile und dem Bahnhofsumfeld.