Gut eine halbe Stunde haben sich die Koalitionäre genommen, mehr geht derzeit offensichtlich nicht. Die Zeit drängt am Dienstagabend gegen halb sieben, viele Themen stehen da noch auf der Tagesordnung, unter anderem den großen Komplex Bildung wollen Vertreter von SPD, Grünen und Linken noch bis in die Nacht diskutieren. Erste Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde möchten Carsten Sieling (SPD), Maike Schaefer (Grüne) und Kristina Vogt (Linke) trotzdem präsentieren – vor allem in den Bereichen Verkehr, innere Sicherheit sowie Arbeit und Wirtschaft. Die Entscheidungen im Überblick.
Polizei und Ordnungsdienst
Die Zahl der Polizisten in Bremen soll in den kommenden Jahren allmählich auf 2900 erhöht werden. Zurzeit sind es ungefähr 2500. Für Bremerhaven lautet die Zielzahl 520 Vollzugsbeamte. Um das geplante Niveau zu erreichen, sollen jährlich zwischen 200 und 250 Anwärter für den Polizeidienst eingestellt und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung ausgebildet werden. Um ein möglichst hohes Maß an Bürgernähe in den Ortsteilen zu erreichen, will Rot-Grün-Rot die Zahl der sogenannten Kontaktpolizisten auf 110 steigern. Auch der städtische Ordnungsdienst, der 2018 seine Tätigkeit aufnahm, soll weiter ausgebaut werden. Derzeit sind gut zwanzig Außendienstler des Ordnungsamtes unterwegs, um gegen Verwahrlosungserscheinungen im öffentlichen Raum vorzugehen. Geplant ist, die Zahl der Mitarbeiter jährlich um jeweils 15 bis 20 zu steigern.
Demonstrationen
Die künftige rot-grün-rote Koalition plant ein sogenanntes Versammlungsfreiheitsgesetz. Hintergrund ist, dass der Bundesgesetzgeber im Zuge der Föderalismusreform die Kompetenzen zur Ausgestaltung des Versammlungsrechts auf die Bundesländer übertragen hatte. SPD, Grüne und Linke haben sich nun unter anderem darauf verständigt, der Polizei größere Spielräume bei der Verfolgung von Verstößen zu eröffnen. Beispiel: Bisher gibt es eine rechtliche Verpflichtung der Polizei, gegen Vermummung von Demonstranten vorzugehen. Nach Darstellung des Grünen-Innenpolitikers Björn Fecker soll es künftig ins Ermessen der Einsatzleitung gestellt werden, ob und wie sie eingreifen will. Außerdem sollen in dem geplanten Gesetz die Bedingungen für eine Videoüberwachung von Demonstrationen konkretisiert werden.
Alleinerziehende
Alle drei künftigen Koalitionsparteien hatten sich bereits in ihren Wahlprogrammen mehr politischen Einsatz für die Belange von Alleinerziehenden auf die Fahne geschrieben. Fast jede dritte Familie in Bremen ist eine Einelternfamilie, damit hat Bremen die zweithöchste Zahl an Alleinerziehenden bundesweit. Für sie ist es besonders schwierig, Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen, weshalb lediglich 60 Prozent von ihnen 2017 erwerbstätig waren. Damit lag Bremen im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Rot-Grün-Rot will deshalb verstärkt Arbeitsmarktprogramme für diese Gruppe voranbringen, dazu soll auch eine stadtteilspezifische Beratung gehören. Details zu konkreten Maßnahmen waren am Dienstagabend noch nicht bekannt. Zudem sollen vermehrt Ausbildungen in Teilzeit angeboten werden, um Alleinerziehenden den Einstieg am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu soll auch eine ressortübergreifende Steuerung gehören, konkret wurden die Ressorts Arbeit, Soziales und Bildung genannt.
Frauenförderung
Zusätzlich zu den Maßnahmen für Alleinerziehende verschrieben sich die Parteien dem Ziel, die Arbeitssituation von Frauen zu verbessern. Dazu gehöre auch, die Lohnlücke zu reduzieren: Aktuell verdienen Frauen in Bremen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um sie zu überwinden, soll gezielt die Tarifbindung in unterschiedlichen Branchen gestärkt werden.
Arbeitsmarkt
Der Bremer Landesmindestlohn soll weiter bestehen, darauf haben sich die Verhandlungspartner geeinigt. Künftig soll allerdings die zuständige Kommission, die über die Anpassung des Entgeltminimums an die Lohnentwicklung entscheidet, jährlich beraten. „Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik nutzen, um Menschen wieder einen Zugang zu verschaffen“, erklärte Vogt. Auch deshalb sollen auch die Landesprogramme für Langzeitarbeitslose ausgebaut werden: Alleine mit Lazlo werden aktuell 500, mit Pass knapp 150 Stellen gefördert, um Menschen eine Berufsperspektive auf dem Bremer Arbeitsmarkt zu bieten. Das Kontingent will die designierte Landesregierung auf 1500 Stellen ausbauen.
Verkehr
Die Partner halten am Ringschluss der Autobahn A281 und dem Ausbau der A1 auf acht Spuren fest. In der City sollen durch den Rückbau der Martinistraße Schlachte und Obernstraße besser verbunden werden.
