„Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz“, sagt die CDU. In einem Dringlichkeitsantrag an die in der kommenden Woche tagenden Bürgerschaft fordern die Christdemokraten das Parlament auf, Anschläge auf jegliche Art von Gotteshäusern aufs Schärfste zu verurteilen und allen Religionsgemeinschaften im Land Bremen Schutz und Unterstützung zuzusichern.
Anlass für den Antrag sind unter anderem der jüngste Farbanschlag auf die St.-Martini-Kirche und ein Brand auf dem Gelände der Abraham-Gemeinde in Kattenturm. Bremen sei geprägt von unterschiedlichen Kulturen und Religionen. „Gegenseitiger Respekt und das Anerkennen des Glaubens anderer Menschen sind Grundpfeiler unserer Verfassung“, betont die CDU. Darum zielten Attacken auf Glaubensgemeinschaften und ihre Gemeinden auf ganz Bremen. „Ob Synagogen, Moscheen, Tempel oder Kirchen, alle müssen vor Angriffen und die Mitglieder der Glaubensgemeinschaften vor Bedrohungen bestmöglich geschützt werden.“
Zwar hätten sich alle Fraktionen der Bürgerschaft bestürzt über den Farbanschlag auf die St.-Martini-Gemeinde gezeigt, konstatiert die CDU, findet in diesem Zusammenhang aber eine Anfrage der Fraktion Die Linke befremdlich. „Wie breit sind evangelikale Strömungen in Bremen vertreten, wie radikal sind sie und welchen Einfluss haben sie?“, lautet diese Anfrage. Die CDU liest daraus einen „potenziellen Generalverdacht gegen alle konservativ christlichen Glaubensgemeinschaften, sie seien pauschal homophob und islamfeindlich“ heraus. Zumindest werde dies unterstellt.
Befremden über Antrag der Linken
Auch in Reihen der Bürgerschaft gebe es unverhohlene Sympathien in Richtung radikaler Gruppen, die sich mit Angriffen auf Kirchengemeinden brüsten, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Insbesondere im digitalen Netz würden diese Hass und Hetze noch befeuern. Ross und Reiter nennt die CDU dabei nicht, klar ist jedoch, dass Vertreter von Grünen und Linken gemeint sind.
Der Kampf gegen jeden, „der unsere Religionsgemeinschaften, die Religionsausübung und damit unsere Religionsfreiheit angreift und Hass und Respektlosigkeit gegenüber Menschen und Gotteshäuser zum Ausdruck bringt“, müsse gemeinsames Ziel sein, sagt die CDU und fordert vom Parlament die Missbilligung von Anschlägen auf Religionsgemeinschaften „ohne Einschränkung“.
Polizei und Verfassungsschutz sollten vom Senat jedwede Unterstützung erhalten, um Anschläge auf Gotteshäuser schnellstmöglich aufzuklären und neuen Anschlägen bestmöglich vorzubeugen. „Dafür sind alle repressiven und präventiven rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.“ Zudem soll der Austausch mit allen Religionsgemeinschaften und Gemeinden intensiviert werden.
