Asyl-Affäre in Bremen Anwälte der Bamf-Beschuldigten halten Vorwürfe für haltlos

Asylbewerber sollen mit Bussen nach Bremen gekarrt worden sein, lautet einer der Vorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiter und Dolmetscher. Dieses Vorgehen sei seit 2014 üblich gewesen.
01.06.2018, 19:32
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Nach der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) äußern sich ihr Anwalt und der Anwalt des Beschuldigten Anwalts Irfan C. aus Hildesheim. Beide argumentieren ähnlich wie Ulrike B.: Aus ihrer Sicht gibt es wenig, was man ihren Mandanten vorwerfen könne.

Seine Mandatin werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt, sagte Erich Joester dem Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", "NDR" und "Radio Bremen". Den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte Joester auch bereits gegenüber dem WESER-KURIER zurückgewiesen. "Es gibt diesen Skandal nicht", sagte Henning Sonnenberg dem Rechercheverbund. Der Experte für Ausländerrecht vertritt einen der beiden Juristen, gegen die die Bremer Staatsanwaltschaft genau wie gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle und einen Dolmetscher ermittelt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Fälle bearbeitet zu haben, für die Bremen gar nicht zuständig gewesen wäre.

Joester und Sonneberg argumentieren in dem Fernseh-Interview, dass es die Bamf-Zentrale selbst war, die ab 2014 geltende Regeln über den Haufen warf. Es habe 2014 einen Erlass der Zentrale aus Nürnberg gegeben, der die Bremer Bamf-Außenstelle (zeitweise) auch für Fälle aus Niedersachsen zuständig machte. Deshalb seien Asylbewerber mit Bussen nach Bremen gebracht worden.

Anwälte hätten keine Busse gechartert

Die frühere Bremer Referatsleiterin Ulrike B. könne das belegen, sagte Sonnenberg gegenüber Radio Bremen, NDR und SZ. Seines Wissens befinde sich eine entsprechende Mail in ihrem dienstlichen Mail-Account. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen beschlagnahmt.

Das Ordnungsamt des Landkreis Cuxhaven bestätigte "Radio Bremen" diesen Erlass. Das Amt teilte demnach mit: "Mit Schreiben vom 30.12.2014 teilte uns das BAMF Nürnberg mit, dass durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller es seit einiger Zeit nicht mehr gelinge, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde sei gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die für den Zuständigkeitsbereich Landkreis Cuxhaven vorgesehene Außenstelle sei das BAMF Bremen."

Für den Transport wurden von den jeweils zuständigen Kommunen Busse gechartert. Dass Anwälte Flüchtlinge busweise nach Bremen gebracht hätten, um dort ihre Anträge bearbeiten zu lassen, sei eine „Räuberpistole“, so Sonnenberg.

Dass sich während der chaotischen Zeiten der Flüchtlingswelle die Außenstellen gegenseitig unterstützten, hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe der jesidische Anwalt Naif Kaya gegenüber dem WESER-KURIER betont. "Letztendlich ist wichtig: Hat der, der entschieden hat, das Recht korrekt angewandt oder nicht?", sagte Kaya.

Sicherheitslücke entdeckt

Die Innenrevision des Bamf gibt derweil in ihrem Revisionsbericht 2018 laut "Tagesspiegel" eine Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem Maris zu. Dadurch hätten theoretisch Tausende Mitarbeiter Asylunterlagen manipulieren können. Die Prüfer fanden demnach heraus, dass fast die Hälfte aller Bamf-Mitarbeiter Asylakten in dem Aktensystem weitreichend umprotokollieren kann.

„Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen“, heißt es demnach in dem Bericht. Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte laut „Tagesspiegel“ ursprünglich nur wenigen Mitarbeiter zustehen. Tatsächlich hätten es aber bis heute rund 3800 Beschäftigte. Auch die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle habe nach Ansicht der Revision auf diese Weise Akten manipuliert.

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Die SPD verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Engagement bei der Aufklärung der Bamf-Affäre. „Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich erwarte von Herrn Seehofer, dass er jetzt liefert.“ Klingbeil forderte Seehofer zu einer schonungslosen Aufklärung der Vorgänge im Bamf auf – ohne Rücksicht auf seine Amtsvorgänger im Innenministerium. Die Union trage dort seit 13 Jahren die Verantwortung. „Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen“, sagte Klingbeil.

Nahles will "schnelle Aufklärung"

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verlangte eine „schnelle Aufklärung“. Sie lehnte daher in der „Bild“-Zeitung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorerst ab. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss braucht Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginnt. Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung.“

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck unterstützte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ die SPD-Position. Dagegen verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erneut, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Das könnte ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft sein.“

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Derzeit versucht der Innenausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen. Er hat bereits eine weitere Sondersitzung eingeplant. Nahles schließt nicht aus, dass dazu auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) eingeladen werden. „Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) will mit der Affäre um manipulierte Asylbescheide in Bremen derweil nichts zu tun haben. Eine Befragung dazu im Innenausschuss des Bundestages lehnt er jedoch nicht kategorisch ab. Der ehemalige Leiter des Bamf, Frank-Jürgen Weise, ließ am Freitag mitteilen, er habe kein Problem damit, Auskunft zu geben.

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