Asyl-Skandal "Entscheidend ist das angewandte Recht"

Naif Kaya ist Anwalt, und eines seiner Fachgebiete ist Migrationsrecht. Er erklärt juristische Aspekte beim Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
25.04.2018, 18:16
Lesedauer: 4 Min
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Von Nina Willborn

Warum genießen Jesiden einen besonderen Schutzstatus?

Naif Kaya: Schon in den 70er- und 80er-Jahren sind viele Jesiden aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet. 1991 hat ihnen das Bundesverfassungsgericht den Status einer verfolgten Gruppe zuerkannt. Ab dem 3. August 2014 gab es den Völkermord an Jesiden im Irak. Daraufhin sind sehr viele Menschen aus dem Irak geflüchtet, aber auch schon vorher aus Syrien. Nach meinem Kenntnisstand haben Jesiden aus der Provinz Ninawa im Nordwestirak bis 2016 nicht nur in Bremen, sondern im ganzen Bundesgebiet den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen. Und der Völkermord dauert an. Es gibt nach wie vor Tausende jesidischer Frauen und Kinder, aber auch aus anderen Religionsminderheiten im Irak wie den Christen, die versklavt werden.

Wie ist die rechtliche Situation im Moment?

Es ist schwieriger und diffuser geworden. Der Krieg gegen den IS ist angeblich gewonnen. Allerdings hat sich die Situation der Jesiden nicht geändert. Die Menschen haben nach wie vor zu recht große Furcht, dass sie Angriffen ausgesetzt sind, dass sie nicht geschützt werden können, wenn sie zurückgeschickt werden. Manche bekommen vom Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, d. Red.) den subsidiären Status, manche den Flüchtlingsstatus. Manche werden auch abgelehnt, aber Klagen dagegen waren bisher oft erfolgreich.

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Zum aktuellen Fall. Dort steht der Verdacht von Asyl-Betrug in mehr als 1000 Fällen im Raum.

Man bekommt den Eindruck, dass es sich um Menschen handelt, die in ihre Herkunftsländer hätten abgeschoben werden sollen. Tatsächlich dürfte es um diejenigen gegangen sein, die schon in einem sogenannten sicheren Land registriert waren. Es geht darum, ob eine Überstellung dorthin hätte erfolgen müssen. Die Rede ist ja unter anderem von einem Fall aus Niedersachsen, bei dem das Bamf Bremen versucht haben soll, eine Abschiebung nach Bulgarien zu stoppen. Ich meine sogar, dass die Abschiebung doch stattfand. Ende Januar 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen allerdings entschieden, dass Abschiebungen nach Bulgarien unzulässig sind.

Inwiefern?

Unter anderem, weil den Geflüchteten dort Obdach- und Arbeitslosigkeit drohen und sie in eine gravierende Notsituation geraten können, mithin also eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrscheinlich sei. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat schon im November 2016 entschieden, dass in solchen Fällen Deutschland selbst prüfen muss, ob diese Menschen in Deutschland einen Flüchtlingsstatus erhalten können. Die Gerichte sind sich darin nicht einig. Ich habe hier einen aktuellen Fall, über den noch nicht entschieden worden ist.

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Erzählen Sie.

Eine jesidische Familie aus dem Irak, Mann, Frau, die Mutter des Vaters und fünf Kinder. Sie fliehen August 2014 in die Türkei. Dort merkt die Familie dann, dass enorm viele Menschen bei der Flucht über das Meer ertrinken. Aus Furcht davor kehrt sie in den Irak zurück, stellt dort aber fest, dass sich ihre Situation massiv verschlechtert hat und wagt die Flucht mit einem Schiff. Der Vater und eine Tochter, damals 13 Jahre alt, bekommen an Deck Plätze, die anderen unter Deck. Vier Kilometer vor dem griechischen Festland kenterte das Schiff, und nur der Vater und die Tochter haben überlebt. Beide haben ohne Hilfe von Behörden fast zwei Jahre in einem abgelegenen Heim in einem Nachbarland Deutschlands gelebt. Nun haben sie sich auf den Weg zu Verwandten in Bremen gemacht. Beide sind schwerst traumatisiert. Dieses Mädchen versucht, mit dem Vater in Deutschland zu bleiben.

Warum konnten in Bremen Fälle aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bearbeitet werden?

Das Bamf ist eine Bundesbehörde. Ob es jetzt die Außenstelle in Aachen, Nürnberg oder Bremen ist: Das Entscheidende ist das Recht, das angewandt wird. Man kann es vielleicht damit vergleichen: Innerhalb einer Bundesbehörde gibt es einen Sachbearbeiter, der eine Akte anlegt, und einen anderen, der entscheidet. Das macht die Sache ja nicht rechtswidrig. Letztendlich ist wichtig: Hat der, der entschieden hat, das Recht korrekt angewandt oder nicht? Insbesondere in den chaotischen Zeiten, als viele Asylanträge gestellt wurden, haben sich, so weit ich weiß, Außenstellen gegenseitig zur Unterstützung Akten geschickt. Und die Schicksale der Menschen ändern sich ja nicht, ob sie nun in Bremen angehört werden oder in einer anderen Außenstelle.

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Was wäre denn aus juristischer Sicht mögliches Fehlverhalten?

Man muss das differenziert sehen: Es geht einerseits um Asyl, andererseits um die Frage, ob der Antrag in Deutschland bearbeitet wird. Wenn jemand schon in einem anderen europäischen Land kontrolliert wurde, ist er wahrscheinlich mit Fingerabdrücken in der sogenannten Eurodac-Datei gespeichert. Das prüft das Bamf. Wer schon in einem anderen Land registriert wurde, soll dorthin zurück. Es geht aber oft darum, ob das zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall Bulgarien.

Wenn das Bamf Bremen ohne Rücksprache mit der eigentlich zuständigen Außenstelle bestimmte Fälle an sich gezogen haben sollte, kann das dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen haben. Strafrechtlich relevant könnte es auch sein, wenn Anträge nicht bearbeitet worden sind, um Überstellungsfristen in andere als sicher geltende Länder verstreichen zu lassen. Man soll aber nicht vergessen, dass ja die Bundeskanzlerin 2015 zeitweise das Dublin-Verfahren für Menschen aus Syrien ausgesetzt hat, sodass sie nicht in andere EU-Länder zurückgeschickt wurden. Aber vieles jetzt ist auch noch Spekulation. Man sollte die Ermittlungen abwarten.

Die Fragen stellte Nina Willborn.

Zur Person

Naif Kaya arbeitet in Bremen als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Ausländer- sowie Familien- und Sozialrecht. Der 46-Jährige ist Jeside, floh als Kind 1985 mit seiner Familie aus der Türkei.

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