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Entwurf des Bremer Senats Lob und Kritik für Ausbildungsfonds

Mit den Plänen für einen Ausbildungsfonds im kleinsten Bundesland hat der Bremer Senat auch auf Bundesebene Beachtung gefunden. So reagieren Vertreter von Berliner Institutionen.
02.02.2023, 05:00 Uhr
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Lob und Kritik für Ausbildungsfonds
Von Florian Schwiegershausen

Die Pläne des Bremer Senats für einen Ausbildungsfonds haben auch auf Bundesebene Beachtung gefunden. Lob kommt dazu von der DGB-Bundesvorsitzenden Yasmin Fahimi (SPD). Ein solcher Fonds sei schon lange eine Forderung der Gewerkschaften gewesen, wie Fahimi sagte: "Mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds wird das Land Bremen zum Vorreiter und zum Vorbild für eine zukunftsfähige Ausbildung. Einen solchen Fonds brauchen wir auch auf Bundesebene, um die Lage auf dem Ausbildungsmarkt insgesamt zu verbessern."

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Der Bremer DGB-Vorsitzende Ernesto Harder ergänzte: "Die Maßnahmen, die der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen, um junge Menschen unterstützend in und durch eine Ausbildung zu bringen, reichen nicht aus, wenn man mal auf die Zahlen blickt." Die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze sei immer noch zu gering im Vergleich zu der Zahl der Jugendlichen, die leer ausgingen. "Da kann ja irgendwas nicht richtig funktionieren." Es braucht laut Harder mehr "Ausbildungsscouts" und mehr außerbetriebliche Ausbildung. Der Fonds soll, so sieht es der Senat vor, keine Parallelstrukturen schaffen, sondern die Programme der Arbeitsagentur ergänzen. Zur indirekten Kritik an der Bundesarbeitsagentur teilte das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium mit: "Wir kommentieren grundsätzlich nicht das politische Handeln von Landesregierungen."

Vertreter der Bremer CDU-Fraktion bezeichneten den Fonds als "unsinnig" und als "Ausbildungszwangsabgabe". Laut der Vorsitzenden der Wirtschaftsdeputation, Susanne Grobien (CDU), strotze der Gesetzentwurf vor logischen Verrenkungen und Fehlern: "Die mittlerweile vier Jahre alte Wahlkampfidee von Wirtschaftssenatorin Vogt leidet an zwei grundsätzlichen Fehlannahmen: Erstens kann der Staat mit einer solchen Abgabe nicht in wenigen Monaten Schulabgänger nachqualifizieren, die er seit der Krippe im schlechtesten Bildungssystem Deutschlands systematisch vernachlässigt hat. Und zweitens hat sich der Ausbildungsmarkt in den vergangenen Jahren komplett gedreht." Es fehle nicht mehr an Ausbildungsplätzen, sondern an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern.

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Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen kritisierte: „Anschlussfähige Schulbildung ist Kernaufgabe des Staates" Aus ihrer Sicht müssten Bremer Unternehmen jetzt ausbaden, was Bildung in Bremen seit Jahrzehnten nicht leiste. "Mit diesem ordnungspolitischen Fehlgriff wird der Wirtschaftsstandort Bremen noch unattraktiver.“ Zu den Herausforderungen der Betriebe komme jetzt der Ausbildungsfonds noch oben drauf. "Unsere Schulen entlassen Absolventen, die nicht ausbildungsfähig sind. Hier versagt das Bildungssystem – nicht die jungen Menschen, nicht die Bremer Betriebe", ergänzte Wischhusen und verwies darauf, dass klein- und mittelständische Betriebe bereits über Bedarf ausbilden.

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