Strafprozess im Konzertsaal

Bremer Landgericht weicht in die Glocke aus

Weil Bremens Gerichtssäle für Prozesse mit vielen Beteiligten zu klein sind, um die vorgegebenen Corona-Abstände einzuhalten, tagt das Landgericht in dieser Woche an eher ungewöhnlicher Stelle.
29.06.2020, 05:00
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Bremer Landgericht weicht in die Glocke aus
Von Ralf Michel
Bremer Landgericht weicht in die Glocke aus

Gerichtsprozess statt Kammerkonzert – im Kleinen Saal der Glocke tagt am Mittwoch das Landgericht. Es geht um einen Fall von Wirtschaftskriminalität, sechs Männern wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Christina Kuhaupt

Besonderen Zeiten erfordern besondere Lösungen: Weil es wegen Corona und den damit einhergehenden Abstandsregelungen schwer ist, ausreichend große Säle für Gerichtsprozesse, Seminare oder Prüfungen mit vielen Beteiligten zu finden, weicht Bremens Justiz auf andere Räumlichkeiten aus. Im Wall-Saal der Stadtbibliothek war man schon zu Gast, im Haus der Wissenschaft und im Überseemuseum. Kommenden Mittwoch nun steht eine Premiere im Kleinen Saal der Glocke an: Auf dem Spielplan kein Kammermusikkonzert, sondern ein Prozess um Wirtschaftskriminalität.

Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Eine Berufungsverhandlung, die erste Instanz vor dem Amtsgericht endete mit Freisprüchen, doch damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Aber das ist für den Ort der Verhandlung Nebensache. Dafür entscheidend war, dass gleich sechs Angeklagte vor Gericht stehen. Mit ihren Anwälten.

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Dazu kommen Richter, Schöffen, Staatsanwalt, Protokollführer, Zeugen, Sachverständige ... Kurzum: zu viele Personen, um diesen Prozess unter Wahrung der Corona-Abstandsregelungen in einem der Bremer Gerichtssäle abhalten zu können.

Umbauten nicht notwendig

Deshalb zieht das Landgericht am Mittwoch in den Kleinen Saal der Glocke um, wo rund 300 Quadratmeter zur Verfügung stehen. „Umbauten sind dafür nicht nötig, wir müssen lediglich eine Sprechanlage aufbauen und fünf bis sechs Justizbeamten einsetzen, um den Einlass zu kontrollieren und die Wege zu weisen“, erläutert Matthias Koch, Sprecher der Justizbehörde.

Es ist nicht das erste „Auswärtsspiel“ von Justitia: Im Wall-Saal der Stadtbibliothek haben sowohl Straf- als auch Zivilverfahren stattgefunden, im Haus der Wissenschaft eine Prüfung zum 2. Staatsexamen, im Überseemuseum eine Arbeitsgemeinschaft der Rechtsreferendare, zählt Koch auf. Und es gebe weitere Ausweichquartiere, für die man die Zusage habe, sie nutzen zu können – Arbeitnehmerkammer, Handelskammer, Handwerkskammer, Kulturbüro Bremen-Nord ... „Abzustimmen sind jeweils nur die Termine, die Bestuhlung ist vorhanden, sodass keine großen Auf- oder Umbaumaßnahmen nötig werden.“

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Von Mitte März bis Mitte April galt auch an Bremens Gerichten der Lockdown. Mündliche Verhandlungen wurden ausgesetzt, die Gerichte auf eingeschränkten Betrieb heruntergefahren, nur Eilverfahren und Haftsachen noch verhandelt. Als die Gerichte dann Mitte April Schritt für Schritt zum Normalbetrieb zurückkehrte, wurden die empfohlenen Abstände in den Sälen durch Sperrung und Auseinanderschieben von Tischen, Sitzbänken und Stühlen umgesetzt, Desinfektionspläne in Kraft gesetzt und das Publikum abstandsgerecht in die Gerichtssäle gelotst. Ein Teil der „Corona-Gegenmaßnahmen“ blieb aber die Suche nach Ausweichsälen für Verhandlungen mit zahlreichen Beteiligten.

Das Besondere an Bremen

Dass die ebenso unkompliziert wie erfolgreich verlief, freut Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD). Sie macht an dieser Stelle „das Besondere an Bremen“ aus: Überall, wo man in Bremen und Bremerhaven nach Räumen gefragt habe, sei man sofort auf große Hilfsbereitschaft gestoßen. „Der Zusammenhalt in unseren Städten ist einfach klasse.“

„Und niemandem ging es darum, Gewinn auf Kosten der Justiz zu machen“, ergänzt Behördensprecher Matthias Koch. Die Saalmiete, die jeweils zu zahlen sei, liege beim Selbstkostenpreis der jeweiligen Einrichtungen – „von etwa 50 Euro bis maximal zu einem niedrigen dreistelligen Betrag“ – oder werde überhaupt nicht erhoben. „Die Handwerkskammer bieten uns ihren Saal zum Beispiel vollständig kostenfrei an.“

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Eine wichtige Einschränkung gebe es allerdings, betont Koch. Sicherheitsrelevante Sitzungen, bei denen Angeklagte beispielsweise aus der Untersuchungshaft vorgeführt werden, werden nicht außer Haus, sondern weiterhin ausschließlich in den Gerichten durchgeführt.

Keine Haftsachen

Nicht nur in Bremen, auch in Niedersachsen sind nicht alle Gerichtssäle groß genug, um mit vielen Beteiligten unter Wahrung von Abstandsregeln verhandeln zu können. „Deshalb haben mehrere Gerichte im Lande auch andere Räume angemietet“, berichtet Hans-Christian Rümke, Pressesprecher des Justizministeriums. So habe etwa das Landgericht Verden schon in der Stadthalle verhandelt, werde das Landgericht Oldenburg Räume des ehemaligen Landtages in Oldenburg nutzen und das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck sogar Verfahren im Festsaal einer Gaststätte abhalten.

„Wahrscheinlich werden im Laufe des Jahres weitere Raumanmietungen hinzukommen“, erwartet Rümke. Und dies gelte keineswegs nur für Strafverfahren. „Voraussichtlich wird auch der verwaltungsgerichtliche Bereich betroffen sein, etwa in Planfeststellungsverfahren mit vielen Beteiligten.“ Und ein Amtsgericht habe auch für Zwangsversteigerungen bereits größere Räume angemietet.

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