Virtuelle Gerichtsverhandlungen

Bremer Justiz: Kritik an technischer Ausstattung

Corona sorgt auch in der Justiz für verstärkte Bemühungen um die Digitalisierung. Nicht schnell und nicht umfassend genug, kritisiert der Richterbund. Und benennt Schwachpunkte.
03.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Justiz: Kritik an technischer Ausstattung
Von Ralf Michel
Bremer Justiz: Kritik an technischer Ausstattung

Gerichtsverhandlungen per Video: In Corona-Zeiten wurden und werden, wie hier am Landgericht Düsseldorf, Prozesse digital geführt.

Marcel Kusch /dpa

Nach und nach kommt der Verhandlungsbetrieb an Bremens Gerichten wieder in Gang. Doch die Abstandsregeln zum Schutz der Verfahrensbeteiligten vor dem Coronavirus gelten unverändert, und damit eng einhergeht die Frage nach alternativen, digitalen Arbeitsmöglichkeiten. Aus Sicht des Bremischen Richterbunds gibt es hier noch viel zu tun.

Davon, dass die Bremer Justiz im IT-Bereich ganz weit vorne sei, könne keine Rede sein, sagt Andreas Helberg, Vorsitzender des aus Richtern und Staatsanwälten bestehenden Vereins. Insbesondere bei der Hardware-Ausstattung gehöre Bremen ganz sicher nicht zur „Speerspitze der Digitalisierung der Justiz“. Im Gegenteil: Bei der technischen Ausstattung hinke man hinter anderen Bundesländern her.

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Viele seiner Kolleginnen und Kollegen hätten den Wunsch, dass die senatorische Behörde überall dort, wo dies gesetzlich zulässig ist, die technischen Voraussetzungen schaffe, um Verhandlungen und Anhörungen per Videokonferenz möglich zu machen, berichtet Helberg. Man sehe und begrüße die entsprechenden Bemühungen, Videokonferenzlösungen für die Gerichte anzubieten, etwa im Bereich der Zivilsachen. „Gleichwohl sehen wir auch, dass die technische Aus- beziehungsweise Nachrüstung immer noch sehr langsam vorangeht.“

Andere Bundesländer weiter?

Professionelle Videokonferenzanlagen gebe es derzeit ganze zwei, je eine in Amts- und Landgericht. Deren praktischer Nutzen sei jedoch aus unterschiedlichen Gründen deutlich eingeschränkt, berichtet Helberg. Ein pragmatischer Lösungsweg für Videokonferenzen könnte der Einsatz der dienstlichen Laptops bedeuten. „Allerdings erscheinen auch heute, mehr als zwei Monate nach dem Lockdown, noch eine Reihe technischer Fragen nicht zufriedenstellend gelöst zu sein.“ Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien bei diesen Möglichkeiten schon deutlich weiter. Dort sei bereits standardmäßig eine Videokonferenzlösung auf den Rechnern vorinstalliert.

Zwar sei auch in Bremen geplant, eine derartige Software bereitzustellen. Hierfür müsste aber noch eine Reihe von Hürden überwunden werden. „Zum Teil wird hierfür ein Austausch der Dienstlaptops notwendig, manche davon sind so alt, dass sie noch nicht einmal eine Kamera haben.“

Ein Kritikpunkt, den die Justizbehörde nicht gelten lässt. Die Geräte würden alle fünf Jahre standardmäßig ausgetauscht oder anlassbezogen auch schon vorher, erklärt Behördensprecher Matthias Koch. Jeder Richter und Staatsanwalt im Land Bremen verfüge über ein Dienstlaptop und habe die Möglichkeit, über diese Geräte im Homeoffice zu arbeiten. Jederzeit, sicher und mit Zugriff auf die Daten der einzelnen Dienststellen.

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Zu klären ist aus Sicht des Richterbunds auch die künftige Nutzung von virtuellen Räumen für Videokonferenzen. Dafür seien sichere Datenleitungen zwingend notwendig. Die aber müssten mit einem gewissen Vorlauf gebucht werden und würden außerdem Geld kosten. „Was das dann im Einzelnen in der Praxis bedeutet, ist den Richterinnen und Richtern noch nicht recht klar“, sagt Helberg. „Wir haben die Befürchtung, dass ein begrenztes Angebot an virtuellen Konferenzräumen auch die Nachfrage begrenzen könnte beziehungsweise die Kapazitäten sehr schnell nicht mehr ausreichend sind.“

Vor Corona war der Bedarf aus der Praxis, Verhandlungen virtuell durchzuführen, schlicht nicht da, merkt Koch hierzu an. Inzwischen seien aber bereits acht virtuelle Videokonferenzräume eingerichtet worden, die mit den Dienstlaptops genutzt werden könnten. „Ob die reichen, wird gegenwärtig geprüft.“ Die ersten virtuellen Verhandlungen seien ja gerade erst angelaufen. Nun müsse geschaut werden, ob und wie das neue Angebot angenommen werde und wo noch nachgesteuert werden sollte.

Ausschreibung läuft

Die Kosten für eine Videokonferenz-Anlage beziffert Koch auf rund 25 000 Euro (einmalig für Hardware) sowie 9600 Euro pro Jahr für den dazugehörigen "Raum“, also den Betrieb, an Dataport. Man gehe davon aus, weitere virtuelle Räume zu benötigen, erklärt Koch. Dass die nun nicht willkürlich sofort eingerichtet würden, habe nur mittelbar mit Kostengründen zu tun, sondern auch mit der Frage, ob sie am Ende tatsächlich genutzt werden. "Klar ist: Wenn mehr Räume gebraucht werden, sollen auch weitere eingerichtet und finanziert werden."

Der Richterbund meldet weitere Bedenken technischer Art an. So etwa zur Verfügbarkeit von LAN-Anschlüssen (Helberg: „Eine komplette Ausstattung mit mehreren Anschlüssen wird aus Kostengründen abgelehnt“) oder leistungsstarkem WLAN („Soll erst im Laufe des Jahres geklärt werden“) in allen Gerichtssälen. Und nicht zuletzt seien Bildschirme in den Gerichtssälen erforderlich, um der Öffentlichkeit die gesamte Verhandlung sichtbar zu machen. Von der IT-Stelle werde den Richtern im Moment angeboten, Laptop und Beamer zu verwenden. „Dagegen wollen wir uns nicht sträuben“, betont Helberg. „Aber eigentlich sollte es in heutigen Zeiten zum Standard gehören, nicht mit Leinwand und Projektor herumhantieren zu müssen.“

Sei in Arbeit, kontert Koch. Eine Ausschreibung für Displays in allen Gerichtssälen, laufe bereits. „Nicht nur zur Herstellung von Öffentlichkeit in Videoverhandlungen, sondern auch zur Wiedergabe von digitalen Beweismitteln.“

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