Rund 1200 jesidischen Kurden soll die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Unrecht Asyl gewährt haben. Dabei war die Bremer Dienststelle der Bundesbehörde lediglich für 98 Jesiden zuständig. Die anderen sollen im großen Stil mit angemieteten Bussen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gebracht worden sein. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Asylgesetz. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang lautet, wie das offenkundige Fehlverhalten der Außenstelle über Jahre in Bremen unbemerkt bleiben konnte. Erst als zwei niedersächsische Ausländerbehörden im Sommer 2016 ihrem Innenministerium Auffälligkeiten meldeten, kam der Stein ins Rollen.
„Wir haben keinerlei Akten dieser Behörde und auch keine anderen Kontrollmöglichkeiten“, sagte die Sprecherin des Bremer Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler. Die Auffälligkeiten seien aber durchaus bekannt gewesen, und es sei auch mehrfach öffentlich darüber diskutiert worden. Selbst im Bundestag habe es im Oktober 2017 eine Anfrage der Linken zu den höchst unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den einzelnen Bundesländern gegeben. „Aber es gab auch immer wieder plausible Antworten, die uns, aber auch die Parteien überzeugt haben.“ Nicht nur in Bremen, sondern auch in Berlin, wo der damalige Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) die Anfrage der Linken beantwortete. „Die Antworten schienen uns und allen andern plausibel", so Gerdts-Schiffler.
Aus der Bamf-Zentrale in Nürnberg war am Montag dazu nichts zu erfahren. Die Frage nach internen Kontrollen, bei denen die ungewöhnlich hohen Anerkennungszahlen aus Bremen doch eigentlich hätten auffallen müssen, blockte die Behörde konsequent ab: Zum Thema Bremen und damit zusammenhängenden Fragen könne man keine Stellungnahme abgeben, sagte Stefan von Borstel, Mitarbeiter der Pressestelle. Zur Begründung verwies er einerseits auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, andererseits auf die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch. Dann würden zunächst die Abgeordneten über den Sachverhalt informiert.
In Bremen war zu vernehmen, dass zumindest die Praxis, dass ein Bundesland Fälle aus anderen Bundesländern entscheide, formell betrachtet nicht unüblich sei. Hierbei gehe es sozusagen darum, über die Bundeslandsgrenzen hinweg Amtshilfe für überlastete Behörden zu leisten. Warum sich ausgerechnet die ohnehin selbst als hoffnungslos überlastet geltende Bamf-Außenstelle Bremen über 1000 Fälle benachbarter Bundesländer angenommen haben soll, dürfte allerdings auch formell kaum zu begründen sein.
