Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den nächsten Wochen grundlegend zu reformieren. "Dabei soll es nicht um kosmetische Korrekturen gehen, sondern um grundlegend neue Strukturen", erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Gespräch mit dem WESER-KURIER kurz nach Beendigung der Konferenz.
Seehofer sehe gerade im Bereich Sicherheit und Kontrollen beim bisherigen Bamf große Vollzugsprobleme, so Mäurer. "Und dem kann man natürlich nicht widersprechen." In der Grundbewertung der Vorgänge stimme er mit dem Bundesinnenminister völlig überein. Die häufig nicht durchgeführte Identitätsprüfung und der Verzicht auf mündliche Anhörungen hätten Manipulationen Tür und Tor geöffnet.
Unterstützung bei Abschiebungen
Laut Mäurer ein Problem, das nicht nur die Bamf-Außenstelle in Bremen betroffen habe, sondern in allen Bundesländern auftrete. Was die spezielle Bremer Komponente in diesem Skandal beträfe, sei nun die eingesetzte Ermittlungsgruppe gefragt. "Es wird aber sicher einige Monate dauern, bis man hier zu Ergebnissen kommt."
Gleichermaßen überrascht wie erfreut zeigte sich Mäurer über die Ankündigung von Seehofer, dass der Bund sich zum einen künftig zentral um die Beschaffung von Passersatzpapieren von Asylbewerbern kümmern und sich zum anderen auch stärker bei den Absprachen mit den Herkunftsländern über mögliche Rückführen engagieren will. "Das kam beides überraschend, stand auch gar nicht auf der Tagesordnung, aber freut mich natürlich sehr." Hiermit würden der Bund die Länder in Asylverfahren und bei Abschiebungen praxisnah unterstützen.
