Seit Mitte März ruht die Stadtteilpolitik weitestgehend – jetzt wurden die Sitzungsregelungen etwas gelockert. Laut der neuen Bremer Rechtsverordnung zählen Beiräte seit Montag zu den Ausnahmefällen beim coronabedingten Versammlungsverbot. Sie dürfen nun wieder – unter entsprechenden Hygiene-Auflagen – tagen, die Öffentlichkeit ist von den Sitzungen allerdings ausgeschlossen. Für die Beiräte bedeutet das gemäß Beirätegesetz, dass lediglich die Fachausschüsse wieder zusammenkommen dürfen, die ohnehin nie öffentlich tagen: der Bau- und der Koordinierungsausschuss. Die neue Regelung gilt zunächst bis zum 3. Mai.
Ob sich die Mitglieder der besagten Ausschüsse in Schwachhausen im Mai treffen wollen, werden sie in diesen Tagen entscheiden. „Bei den Sitzungen würden wir natürlich darauf achten, dass die Hygienebestimmungen eingehalten werden“, betont Ortsamtsleiterin Karin Mathes. Auch darüber, ob und wie die für den 28. Mai angesetzte Beiratssitzung stattfinden soll, müsse noch abgestimmt werden, sagt sie. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass bis dahin eine technische Lösung gefunden sei, um auch die Öffentlichkeit teilnehmen zu lassen.
Die ursprünglich für den 7. Mai geplante öffentliche Sitzung des Umweltausschusses müsste eigentlich ausfallen, könnte aber möglicherweise zum Sonderfall werden. Derzeit werde von der Senatskanzlei geprüft, ob das Gremium ausnahmsweise halböffentlich tagen könnte – also ohne Publikum, aber unter Anwesenheit der Presse. Das entsprechende Protokoll werde im Nachgang zur Sitzung wie üblich im Internet einzusehen sein, so Mathes. Auslöser für die Überlegung ist ein Tagesordnungspunkt zur Nachpflanzung von Bäumen im Zuge der Fernwärmetrassen-Verlegung. Der Ausschuss hatte sich mit der SWB auf seiner Sitzung im März darauf verständigt, bis Ende April Vorschläge aus der Bevölkerung für neue Baum-Standorte zu sammeln, um sie dem Unternehmen Anfang Mai präsentieren zu können. Ende kommenden Monats möchte die SWB den Antrag zum Planfeststellungsbeschluss einreichen.
Im Ortsamt von Matthias Kook ist ein Treffen von Ausschussmitgliedern derzeit aus Platzgründen nicht möglich.
Der Koordinierungsausschuss im Beirat Oberneuland will sich laut Ortsamtsleiter Matthias Kook zunächst in einer Video-Konferenz darüber abstimmen, wie mit den Sitzungen künftig verfahren werden soll. Ein Treffen der Ausschussmitglieder im Ortsamt sei aus Platzgründen nicht möglich, sagt er. Zwar habe das Osterholzer Ortsamt dem Oberneulander Beirat seine Räumlichkeiten angeboten, aber „man muss sich auch immer die Frage stellen, ob der Aufwand für eine Sitzung in Relation zum jeweiligen Thema steht“, so Kook. Daher werde der Koordinierungsausschuss zunächst über die Dringlichkeit und Verschiebbarkeit der anstehenden Themen befinden.
In Horn-Lehe tagt am heutigen Donnerstag der Koordinierungsausschuss im Ortsamt, und auch der Bauausschuss wird sich dieser Tage zu einer Sitzung treffen. Aus dem Beirat sei mehrfach der Wunsch geäußert worden, zumindest ein wenig Normalität in der stadtteilpolitischen Arbeit aufkommen zu lassen, berichtet Ortsamtsleiterin Inga Köstner. Für die weitere sitzungsfreie Zeit werde der Ausschuss unter anderem über einen Antrag der Links-Fraktion abstimmen. Der sieht vor, die Geschäftsordnung des Beirats dahingehend zu ändern, dass künftig – wie in vielen anderen Beiräten bereits üblich – auch in Horn-Lehe Beschlüsse im Umlaufverfahren, also per E-Mail, gefasst werden können.
Mit Planungen über den 3. Mai hinaus seien Beirat und Ortsamt im Moment gleichermaßen vorsichtig, sagt Köstner. Schließlich sei derzeit nicht abzusehen, ob die Lockerungen des Versammlungsverbots von Dauer seien. Mit Spannung erwarte sie außerdem die Lösungsansätze für die Öffentlichkeitsbeteiligung an künftigen Beiratssitzungen. Wenngleich die Terminierung für die nächste Sitzung noch ausstehe, gebe es schon jetzt einen zentralen Tagesordnungspunkt: die Zukunft der Horn-Leher Sportstätten.
Ortsamtsleiterin Inga Köstner ist vorsichtig bei Planungen über den 3. Mai hinaus.
Nachdem Mitte März das Versammlungsverbot erlassen worden war, hat sich der Arbeitsalltag in den Ortsämtern erheblich verändert. In Horn-Lehe seien insbesondere die Kitaschließungen problematisch, berichtet Inga Köstner. Alle drei Mitarbeiterinnen seien Mütter, und hätten ihre Arbeitstage von Grund auf neu planen müssen. Herausgekommen sei eine Kombination aus vorgezogenem Urlaub, Homeoffice, verkürzten Arbeitstagen und Sonderurlaub. Immerhin aber habe sich während der sitzungsfreien Zeit öfter die Möglichkeit ergeben, Liegengebliebenes abzuarbeiten, sagt die Ortsamtsleiterin.
Ähnliches berichtet Matthias Kook aus Oberneuland. Er habe die Zeit außerdem genutzt, um sich noch weiter in sein vergleichsweise neues Amt einzuarbeiten. Zudem plane er, das Ablagesystem im Ortsamt zu digitalisieren und habe sich in den vergangenen Wochen eingehend über die unterschiedlichen Möglichkeiten informiert. Im Mai bekomme er wieder Verstärkung im Ortsamt, berichtet er außerdem. Stadtteilassistentin Angela Cau nehme ihre Arbeit zunächst im reduzierten Rahmen der sogenannten Elternzeit Plus wieder auf.
Die Mitarbeiter im Ortsamt Schwachhausen haben ebenfalls Rückstände abgearbeitet und sich mit der Optimierung der elektronischen Archivierung befasst, berichtet Karin Mathes. Personell seien sie nach wie vor krankheitsbedingt reduziert. Zudem bauten zwei Kolleginnen derzeit gerade Überstunden ab. Der Praktikant im Freiwilligen Politischen Jahr (FPJ) sei zwar nach wie vor voll einsatzfähig, habe aber angesichts geschlossener Schulen bedauerlicherweise seine Projektarbeit auf Eis legen müssen. Geplant war eine Umfrage unter Schülern, wie sie die Auswirkungen des Fernwärmetrassenbaus auf die Umwelt bewerten.
