Geflüchtete in Bremen-Nord Erneut Probleme in der Erstaufnahmestelle Lindenstraße

In der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in der Lindenstraße sollen einige Bewohner die Quarantänevorschriften missachtet haben. Das soll auf Videoaufnahmen zu sehen sein.
14.05.2020, 08:00
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Erneut Probleme in der Erstaufnahmestelle Lindenstraße
Von Lisa-Maria Röhling

In der Landeserstaufnahmestelle (Last) in der Lindenstraße soll in den vergangenen Wochen gegen die Quarantänemaßnahmen verstoßen worden sein: Auf zwei Videos, die auch dem WESER-KURIER vorliegen, ist zu sehen, wie mehrere Unbekannte den Zaun zu dem Gelände überwinden. Wie berichtet, waren knapp 130 Geflüchtete in der Aufnahmestelle positiv auf das Coronavirus getestet worden, deshalb war die Einrichtung unter Quarantäne gestellt worden.

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Das Sozialressort bestätigte, dass auf den Aufnahmen mehrere Personen zu sehen sind, die offenbar das Gelände der Last über den Zaun betreten. Sie seien anscheinend zuvor über den Zaun nach draußen geklettert. Die Bilder dokumentierten einen Vorfall, bei dem der Wachdienst tätig geworden sei und zwei Unbekannten aufgefordert habe, wieder auf das Gelände zurückzukehren. Der Wachdienst sei auf den Aufnahmen anhand einer schimmernden Weste ebenfalls zu erkennen. „Keiner von beiden war positiv getestet, die Quarantäne hatte das Gesundheitsamt wegen der Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I verhängt“, erklärte die Behörde auf Nachfrage.

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In den vergangenen Wochen habe es demnach nur einen Fall gegeben, in dem eine Person den Zaun unerlaubterweise überwunden habe, danach sei ein Hausverbot ausgesprochen worden. Aktuell stehen nach Angaben des Sozialressorts nur noch einzelne Flure und Personen in der Erstaufnahmestelle unter Quarantäne. Außerdem gebe es am Eingang des Gebäudes sehr genaue Kontrollen, um die Maßnahmen durchzusetzen.

Rainer Bensch, CDU-Abgeordneter aus Bremen-Nord, hat die Videos ebenfalls gesehen und ist sich sicher, dass dort die Last zu sehen ist. „Sie ist eindeutig zu identifizieren.“ Er selber sei schon vor Ort gewesen und habe sich den gefilmten Zaunabschnitt angesehen. Dort seien mehrfach genutzte Laufwege zu erkennen, am Zaun selber seien Äste als Tritthilfen angebracht. Werde die Quarantäne gebrochen, sei das inakzeptabel. In der jetzigen Situation müssten die Maßnahmen vor Ort durchgesetzt werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

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Deshalb fordert Bensch nun: Wenn sich nicht an die Quarantänemaßnahmen gehalten werde, dann müsse „rechtsstaatlich jetzt härter rangegangen werden“. Er fordert deshalb ein nachdrücklicheres Eingreifen des Innenressorts, das aus seiner Sicht für die Durchsetzung der Coronamaßnahmen zuständig ist. „Hier geht es allein um den Gesundheitsschutz.“

Das Innenressort betont, dass grundsätzlich Fälle wie das Eindringen in das Gelände zunächst über Hausverbote gelöst werden. „Können die Hausverbote nicht mit dem eigenen Security-Dienst durchgesetzt werden, wird die Polizei zu Hilfe geholt.“ Halte sich jemand trotz der Aufforderung nicht an die Quarantäneauflagen, sei auch eine zwangsweise Unterbringung möglich. Um das aber umzusetzen, sei eine Entscheidung des Gesundheitsamtes nötig. „Bislang ist das Gesundheitsamt noch nicht an uns herangetreten“, so Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler.

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Bensch betonte, er unterstütze die Entscheidung von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), die Geflüchteten in der zentralen Unterbringung zu lassen, um so auch den Zugang zu Dolmetschern und anderen Hilfsstrukturen für die Geflüchteten weiter zu gewährleisten. Auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte sich in seiner Regierungserklärung am Mittwochvormittag hinter die Senatorin gestellt. Stahmann war in den vergangenen Wochen immer wieder in die Kritik geraten, verschiedenen Gruppierungen hatten sie unter anderem verbal attackiert, weil die Erstaufnahmestelle auch nach dem Ausbruch des Virus weiterhin geöffnet blieb.

„Natürlich darf man den Senat, darf man die Senatsmitglieder kritisieren, auch hart und scharf“, erklärte Bovenschulte. „Wer aber eine für die Landeserstaufnahmestelle zuständige Fachsenatorin als Rassistin bezeichnet, der will nicht kritisieren, der will beleidigen und diffamieren.“ Ein Rassist sei jemand, der andere aufgrund ihres Äußeren, ihrer Herkunft oder ihrer Kultur abwerte. „Um es ganz deutlich zu sagen: Nichts liegt Anja Stahmann und nichts liegt diesem Senat ferner“, so Bovenschulte.

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