Wegen überschrittener Stickoxide-Werte

Bremen droht Fahrverbot aller Dieselfahrzeuge

In Bremen überschreiten die Stickoxide weiterhin den Grenzwert. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hätte die Folge, dass es ein komplettes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge geben würde.
02.02.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremen droht Fahrverbot aller Dieselfahrzeuge
Von Nico Schnurr

In Bremen überschreiten die Stickoxide weiterhin den Grenzwert. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hätte die Folge, dass es ein komplettes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge geben würde.

In Bremen herrscht dicke Luft, weiterhin. Auch im Jahr 2016 belasteten Stickoxide die Stadtluft stärker als erlaubt: Mit durchschnittlich 41 Mikrogramm pro Kubikmeter ist der Grenzwert im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal überschritten worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Umweltbundesamtes hervor. Bremen droht nun ein komplettes Fahrverbot aller Dieselfahrzeuge.

Denn wie schon in anderen Städten und Bundesländern scheint eine Klage der Deutschen Umwelthilfe denkbar. „Die bisherigen Verfahren zeigen, dass eine Grenzwertüberschreitung rechtswidrig ist“, sagt Dorothee Saar. Die Leiterin für Verkehr und Luftreinhaltung bei der Umwelthilfe betont: „Wenn es zu einer Klage kommen würde, hätte Bremen sehr schlechte Karten.“ Dessen ist sich auch die Bremer Politik bewusst. „Wenn eine Klage kommen sollte, müssen wir handeln“, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Umweltressorts.

Dabei würde eine Klage dem Ressort von Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) nicht einmal ungelegen kommen. Schließlich hatte sich in der Bremer Politik bereits eine gewisse Ratlosigkeit breit gemacht. Das „massi­ve Gefährdungspotenzial von Stickoxiden“ sei, wie Tittmann sagt, längst erkannt. Nur handeln könne man nicht.

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Im vergangenen Jahr hatte sich Lohse für die bundesweite Einführung einer Blauen Plakette eingesetzt. Sie sollte nur besonders schadstoffarmen Fahrzeugen zustehen und in weiten Teilen deutscher Städte zu einem faktischen Fahrverbot älterer Dieselfahrzeuge führen, die als Hauptverursachern zu hoher Stickoxid-Mengen gelten. Dazu kam es bislang nicht, und vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres wird es dazu auch nicht mehr kommen, glaubt das Bremer Umweltressort. Die Plaketten-Pläne, die nur von Baden-Württemberg, Berlin und Hessen unterstützt werden, liegen auf Eis.

Besonders entschieden sprach sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen den Vorstoß aus. „Es ist extrem ärgerlich, dass es uns der Bund nicht möglich macht, in Bremen künftig zwischen Stinkern und sauberen Fahrern zu unterscheiden“, sagt Tittmann. Auch künftig dürften die Stickoxid-Grenzwerte in der Bremer Luft überschritten werden. Einen Ausweg aus diesem Dilemma verspricht aktuell wohl nur eine mögliche Klage.

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Dafür könnte die Deutsche Umwelthilfe sorgen. Sie will Städte und Bundesländer mit Klagen zu strengeren Maßnahmen für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zwingen. „Die Bremer Politik muss sich aktiv um ein generelles Verbot von Dieselfahrzeugen in der Stadt bemühen“, fordert die Umwelthilfe-Vertreterin Dorothee Saar. Andernfalls dürfte auch Bremen bald auf der Klageliste landen. Das hätte laut Tittmann Konsequenzen: „Wir müssten dann ganz sicher Pkw – welchen auch immer – verbieten, an gewissen Orten in der Stadt zu fahren.“

Denkbar wären verschiedene Varianten. Bremen könnte ein komplettes Fahrverbot aller Dieselfahrzeuge drohen – sie würden dann aus weiten Teilen der Stadt verbannt. Möglich wäre laut Tittmann aber auch, Autos nach Nummernschildern zu bestimmten Tageszeiten vom Stadtverkehr auszuschließen. Dann könnten die Schlussziffern der Kennzeichen darüber entscheiden, ob ein Fahrzeug am Verkehr teilnehmen kann oder nicht: Autos mit ungeraden Ziffern könnten am einen Tag aussetzen müssen, solche mit geraden Ziffern am nächsten.

In den bisherigen Verfahren der Deutschen Umwelthilfe regten die jeweiligen Gerichte stets Fahrverbote für Dieselautos an. Einige Metropolen im Ausland sind bereits weiter: Mexiko-Stadt, Paris, Athen und Madrid haben bei einem Klimaschutz-Treffen beschlossen, als internationale Vorreiter bis 2025 alle Dieselfahrzeuge aus ihren Städten zu verbannen.

Ein drohendes Dieselverbot wird aus völlig verschiedenen Lagern kritisch gesehen. „Der Verbraucher darf am Ende nicht der Leidtragende sein“, sagt beispielsweise Nils Linge vom ADAC Bremen. „Die Autoindustrie muss gemeinsam mit der Politik endlich Lösungen für dieses seit Jahren bekannte Problem finden.“ Georg Wietschoke vom BUND Bremen dagegen befürchtet, dass bald ein „Flickenteppich der Fahrverbote“ drohe, wenn Städte unterschiedlich auf die Klagen reagierten. Bei ihm bestehe die Angst, „dass am Ende keiner mehr durchsteigt, wo er noch fahren darf“. Wietschoke hofft stattdessen auf eine einheitliche Lösung. Schließlich seien Stickoxide „absolut gesundheitsgefährdend“. Die Abgase können Kopfschmerzen, Schwindel und Atemnot auslösen, bei zu hohen Konzentrationen steigern sie das Risiko für Schlaganfälle.

„Wer sich permanent in einer Umgebung mit hoher Stickoxid-Konzentration aufhält, lebt wie als Raucher mit einer ständigen Gefährdung“, sagt John Burrows, Professor am Institut für Umweltphysik in Bremen. Laut der Deutschen Umwelthilfe sterben jährlich rund 10 000 Menschen an den Folgen von zu hoher Stickoxid-Konzentration in deutschen Städten.

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