18 Politiker und Experten Bremer Enquete-Kommission für Klimaschutz trifft sich zum ersten Mal

Wie kann das Land Bremen das Klima schützen? Das diskutieren 18 Politiker und Experten künftig regelmäßig. Jetzt hat sich das Gremium das erste Mal getroffen. Das Format ist bisher einmalig in Bremen.
16.05.2020, 05:00
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Bremer Enquete-Kommission für Klimaschutz trifft sich zum ersten Mal
Von Carolin Henkenberens

Selbst die Kritiker wollen an diesem Tag offenbar nicht zu hart auftreten. Sie haben zwar einen Regenschirm aufgespannt, Banner und Plakate entrollt. „Bremen geht baden – die Klimakrise ist real“ ist zu lesen. Doch ein Protest? Nein, sagt der Greenpeace-Sprecher, man begleite und beobachte. Man werde Ergebnisse einfordern, sagt Yann Guillouet. Es brauche nämlich schnell Maßnahmen – Kohleausstieg, Verkehrswende, Gebäudesanierungen und den Umbau der Industrie. Jetzt, und nicht erst, wie der Umweltverband befürchtet, in vielen Monaten.

Neun Politiker und neun Wissenschaftler

Was die Zurückhaltung der Protestierenden erklären könnte: Dieser Freitagnachmittag in der Halle 7 der Messe Bremen ist historisch. Nicht nur, weil sich die Anwesenden mit Abstand und Mundschutz begegnen. Sondern vor allem, weil die erste Enquete-Kommission in der Geschichte des Landes Bremen ihre Arbeit aufnimmt. Eine Kommission für den Klimaschutz. Bestehend aus neun Politikern der Bremer Bürgerschaftsfraktionen und neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. In den kommenden eineinhalb Jahren entwerfen sie ein Abschlusspapier mit Vorschlägen zur Reduktion von klimaschädlichem CO2 in Bremen und Bremerhaven.

„Wir betreten heute hier in Bremen damit parlamentarisches Neuland“, hob Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) hervor. Klimaschutz sei keine Neuheit und schon seit Jahrzehnten Thema im Parlament. Neu sei die öffentliche Wahrnehmung, ausgelöst durch die Schülerdemonstrationen. Die Enquete-Kommission ist auf Initiative der Christdemokraten zustande gekommen, unterstrich Imhoff. Dass dies als Annäherung an die Grünen mit Blick auf künftige Koalitionen zu verstehen ist, stritt die Partei von Anfang an ab. Imhoff betonte, das Gremium werde Empfehlungen erarbeiten, über die gewählte Abgeordnete letztlich entscheiden.

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„Wir werden die Welt von Bremen aus nicht komplett verändern können, aber beeinflussen“, sagte Martin Michalik (CDU), der die Kommission leitet. Der klimapolitische Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommission seriöse und machbare Maßnahmen zum Klimaschutz für Bremen finden wird. Dabei sollen Expertinnen und Experten einbezogen werden. „Der Klimawandel macht auch während der Corona-Krise keine Pause“, betonte er. Zu seinem Stellvertreter wurde der frühere Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gewählt. „Wir müssen alles dafür tun, damit die Erderwärmung wenigstens abgebremst wird“, sagte Sieling. Vorab hatte es Gerangel um die Leitung der Kommission gegeben. Zunächst hieß es, die Grünen hätten nach den üblichen Ausschussregeln Anspruch. Letztlich folgten die Fraktionen der Einschätzung der Bürgerschaftskanzlei, die Enquete-Kommission sei kein gewöhnlicher Ausschuss. Die CDU erhielt als größte Fraktion den Vorsitz.

In der ersten Sitzung ging es dann auch gleich in die Materie: Zwei Vertreter des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) präsentierten eine Studie, die im Auftrag des Senats entstanden ist und anhand von drei Szenarien aufzeigt, wie groß das CO2-Einsparpotenzial unter bestimmten Voraussetzungen in Bremen ist. Den Berechnungen zufolge reduzierte Bremen seine Kohlenstoffdioxid-Emissionen zwischen 1990 und 2015 um 14 Prozent. Das besonders viel CO2 ausstoßende Stahlwerk ist dabei herausgerechnet. Wenn man dies einbezieht, sind es aufgrund effizienterer, aber gesteigerter Stahlproduktion nur drei Prozent Einsparung.

Einsparpotenzial von 45 bis 50 Prozent

Für die Zukunft berechneten die Autoren drei unterschiedliche Szenarien. Für den theoretischen Fall, dass Klimaschutzaktivitäten auf Landes- und kommunaler Ebene nicht fortgeführt würden und bundes- und europapolitische Klimavorgaben gleich blieben (Referenz-Senario), sei bis 2030 eine CO2-Reduktion um 28 Prozent gegenüber 1990 möglich. Wenn Bremen seine Klimapolitik fortsetzt (Klimaschutz-Szenario), seien weitere sechs Prozentpunkte weniger Emissionen möglich. Sollten sowohl das Land Bremen als auch der Bund und die Europäische Union ihren Klimaschutz intensivieren (Klimaschutz-Plus-Szenario), sehen die Forscher ein CO2-Einsparpotenzial von 45 bis 50 Prozent. Auch diese Annahmen klammern das Stahlwerk, für das eine eigene Strategie empfohlen wird, aus. Ein Großteil des Einsparpotenzials ergebe sich aus der Energieversorgung.

Die anwesenden Wissenschaftler, darunter Physiker, Verkehrsexpertinnen, Volkswirtschafter und Umweltforscher, diskutierten die 2019 erstellte Studie und ihre Methodik. Ob die Studie nicht aufgrund der sich schnell entwickelnden Wasserstofftechnologie aktualisiert werden müsste, fragte Benjamin Wagner vom Berg, Professor für Logistik und nachhaltige Mobilität der Hochschule Bremerhaven. Bernhard Stoevesandt, Abteilungsleiter beim Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme, sagte, das Ziel des Pariser Klimaabkommens von höchstens 1,5 Grad Erderwärmung werde mit den präsentierten Szenarien nicht erreicht. „Technisch ist ganz viel machbar, aber was hindert uns daran? Das auszuloten, ist unsere Aufgabe“, sagte er. Viel Klimaschutzpotenzial sieht Verkehrsplanerin Philine Gaffron von der Technischen Uni Hamburg in einem besseren Nahverkehrsangebot.

Bremen will ÖPNV-Rettungsschirm

Die Umweltminister und -senatoren der Länder fordern den Bund auf, mehr Tempo beim Ausbau des Ökostroms zu machen. Eine für März angekündigte Arbeitsgruppe habe bisher nicht getagt. Die Umweltministerkonferenz will zudem, dass Konjunkturprogramme in der Corona-Krise zu einem wirtschaftlichen Transformationsprozess genutzt und an Nachhaltigkeitsstrategien orientiert werden. Sowohl die Umweltminister, als auch die Verkehrsminister der Länder fordern zudem vom Bund einen Ausgleich der krisenbedingten Ausfälle im öffentlichen Personennahverkehr. „Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen ist auch der Bund gefordert, jetzt einen finanziellen Zusammenbruch des ÖPNV-Systems zu verhindern“, teilte Bremens Umwelt- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) mit. Laut ihrem Ressort könnten bei der Bremer Straßenbahn AG durch die Pandemie dieses Jahr im schlechtesten Fall Belastungen von etwa 35 Millionen Euro entstehen, beim Schienenpersonennahverkehr könnten acht Millionen Euro anfallen.

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