Interview zur Bremer Klimaschutz-Enquête „Wir müssen den Brückenschlag schaffen“

Voraussichtlich Ende März beginnt die Bremer Enquête-Kommission zum Klimaschutz ihre Arbeit. Ihr Vorsitzender Martin Michalik (CDU) erklärt im Interview, welche Aufgabe vor dem Gremium liegt.
08.02.2020, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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„Wir müssen den Brückenschlag schaffen“
Von Jürgen Theiner
Herr Michalik, wie stehen Sie zu Greta Thunberg?

Martin Michalik: Ich finde es gut, wie sie für ihr Thema einsteht, das für uns alle von erheblicher Relevanz ist. Es war schon lange relevant, aber durch Greta hat es einen enormen Schub in der öffentlichen Wahrnehmung erfahren. Sie hat ja auch eine breite gesellschaftliche Bewegung in Gang gebracht. Was mir nicht ganz so gut gefällt: Manche Jugendliche legen sich sehr für das ökologische Gedankengut ins Zeug, hinterfragen sich selbst aber zu wenig. Wer zur Klima-Demo geht, dabei das Smartphone in der Hand hält und Fast-Fashion-Kleidung trägt, sollte vielleicht noch mal etwas vertiefter nachdenken.

Worauf ich mit Greta hinaus will: Sie polarisiert die Gesellschaft sehr stark. Auf der einen Seite steht ihre Anhängerschaft, die drastische Veränderungen in unserem Lebensstil fordert. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich durch Gretas missionarischen Stil eher abgestoßen fühlen. Erschwert diese Polarisierung eine rationale Klimaschutzpolitik?

Vielleicht fand ich in der Vergangenheit nicht jeden Auftritt von Greta Thunberg besonders glücklich, aber es bedarf natürlich auch einer gewissen Fähigkeit zur Inszenierung, um mit Themen medial durchzudringen. Und dieses Talent hat sie zweifellos. Die gesellschaftliche Polarisierung nehme ich allerdings auch wahr. Deshalb ist es eine unserer Aufgaben als Politiker, den Brückenschlag zwischen den Lagern zu schaffen und Dialogbereitschaft herzustellen.

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Ist auch das eine Aufgabe der Enquête-Kommission?

Hauptaufgabe ist natürlich die Erarbeitung einer schlüssigen Klimaschutzstrategie für Bremen bis ins Jahr 2030. Aber klar, es geht auch darum, noch mehr Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Ich selbst habe ja meine Kindheit in einer polnischen Kohleregion verbracht. Da konnte man live sehen, wie menschengemachter Klimawandel zustande kommt.

Wo steht Bremen in Sachen Klimaschutz? Was wurde bisher erreicht?

Nicht allzu viel. Das Umweltressort ist seit über zwölf Jahren in grüner Hand, und trotzdem verfehlt unser Bundesland die selbst gesteckten Klimaziele deutlich. Da hat sich kaum etwas getan. Der Bund wird sein Klimaziel in diesem Jahr dagegen voraussichtlich erreichen. In Bremen gibt es nach meiner Wahrnehmung kein großes Erkenntnisproblem, aber ein deutliches Umsetzungsproblem.

Aber wie groß sind die Einflussmöglichkeiten der Politik wirklich? Sie kann doch an wichtige Akteure, die für erhebliche Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, nur appellieren. Also etwa an die Stahlwerke und die Betreiber der drei Kohlekraftwerke.

Das ist natürlich richtig, aber es gäbe trotzdem viele Felder, auf denen man mit dezentralen Maßnahmen vorankäme, indem man die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Nehmen Sie etwa die Nutzung von Dächern für Photovoltaik-Anlagen. Wenn man die Landesbauordnung entsprechend ändert, kann davon ein Impuls ausgehen.

Wie soll die Arbeit in der Enquête-Kommission konkret vonstattengehen?

Wir peilen an, mit der konkreten Arbeit Ende März zu starten. Mithilfe der externen Fachleute sollen dann innerhalb von höchstens anderthalb Jahren konkrete politische Konzepte zur CO2-Reduzierung erarbeitet werden. Wir gehen dabei richtig ins Detail, für einzelne Felder wie Stromerzeugung, Wärmeerzeugung, Wirtschaft oder Mobilität sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.

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Neben Politikern soll dem Gremium eine gleich hohe Anzahl von Experten angehören. Gibt es da schon Namen?

So weit sind wir noch nicht, gegenwärtig stimmen wir die Verfahrensordnung ab. Es haben auch noch nicht alle Fraktionen ihre Obleute für die Kommission benannt. Bei der Auswahl der Experten müssen wir uns ebenfalls noch verständigen. Denn die einzelnen Fraktionen sind zwar autonom in der Frage, welche externen Fachleute sie jeweils für die Mitarbeit in die Enquête-Kommission berufen; aber es würde ja keinen Sinn machen, wenn beispielsweise nur Experten für Solarenergie in dem Gremium sitzen. Wir müssen uns schon fraktionsübergreifend bemühen, ein möglichst breites fachliches Spektrum an Klimaschutz-Kompetenz in der Kommission zu versammeln.

Die CDU war im Herbst 2019 der Ideengeber für die Enquête-Kommission. Ihnen ging es erkennbar auch darum, Anschlussfähigkeit zu den Grünen zu demonstrieren. Würden Sie widersprechen, wenn man sagt: Das Projekt dient der langfristigen Machtperspektive der Bremer CDU?

Es muss Anspruch meiner Partei sein, das Thema Klimaschutz inhaltlich abzudecken und dazu kompetente Antworten zu geben. Wenn es da Übereinstimmungen mit den Grünen gibt: umso besser. Ich denke, für die CDU spielt – mehr noch als für andere Parteien – die Herausforderung des wirtschaftlichen Strukturwandels eine wichtige Rolle. Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bedeutet Innovation, und Innovation bringt zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Wir begreifen klimafreundliche Technologie als Chance für den Standort Bremen.

Das Interview führte Jürgen Theiner.

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Info

Zur Person

Martin Michalik (36) ist Vorsitzender der Enquête-Kommission Klimaschutz, die von der Bürgerschaft im Januar eingesetzt wurde. Der CDU-Politiker absolvierte eine Ausbildung als Lokführer und studierte später Rechtswissenschaften. Michalik arbeitet als Onlinemarketing-Manager.

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Zur Sache

Klimaschutzstrategie

Die Enquête-Kommission zum Klimaschutz ist das erste Gremium dieser Art, das die Bürgerschaft eingesetzt hat. Sie ist kein klassischer Parlamentsausschuss, sondern paritätisch mit je neun Politikern und externen Fachleute besetzt, die von den Fraktionen benannt werden.

Ziel ist die Erarbeitung einer auf das Jahr 2030 ausgerichteten Klimaschutzstrategie für das kleinste Bundesland, abgeleitet aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Im Vorfeld des Bürgerschaftsbeschlusses hatte es ein erbittertes Ringen der Parteien um den Vorsitz der Kommission gegeben. Erst nach einer rechtlichen Expertise der Bürgerschaftskanzlei stand fest: Der Posten steht der CDU zu.

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