Insgesamt 150 Millionen Euro sollen in 2022 und 2023 in den Bau von Kita- und Schulgebäuden fließen, und zwar aus Mitteln des Bremen-Fonds. Mit diesen Plänen des Senats befassen sich an diesem Mittwoch zwei Gremien jeweils in einer Sondersitzung: die Bildungsdeputation und der Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft. Vorgesehen ist, dass in diesem Jahr und im kommenden jeweils 75 Millionen Euro fließen, davon 50 Millionen in den Schulbau und 25 Millionen in den Kitabau.
Die größten Vorhaben sind Neubauten für drei Schulen und drei Kitas. An der Grundschule Sodenmatt in Huchting wird derzeit noch in einem Mobilbau unterrichtet. Die zum Schuljahr 2021/22 neu gegründete Schule soll ihr eigenes Gebäude neben dem Bürger- und Sozialzentrum Huchting bekommen.
Das alte Gebäude der Grundschule am Alten Postweg in Hemelingen ist nicht mehr nutzbar. Dort soll ein Neubau errichtet werden, der auch genug Räume für den Ganztagsbetrieb bietet. Entstehen soll dort zugleich eine Kita.
Neue Gebäude, eine neue Sporthalle
Die Oberschule im Park in Gröpelingen soll eine neue Sporthalle bekommen. Die alte Sporthalle war 2016 bei einem Brand zerstört worden. Zudem sollen die Gebäude der Schule so ausgebaut werden, dass sie pro Jahrgang vier statt bisher drei Klassen aufnehmen kann.
Auch zwei städtische Kitas sollen neue Gebäude bekommen: Das Kinder- und Familienzentrum Arbergen, das derzeit noch Kinder an zwei Standorten betreut, soll künftig an einem Ort zusammengeführt werden. Dafür ist ein Neubau geplant. Auch das Kinder- und Familienzentrum am Halmer Weg in Gröpelingen soll ein neues Gebäude bekommen.
Pläne für 27 Schulen
Hinzu kommen Ausbau- und Neubauprojekte an 27 verschiedenen Schulen in der ganzen Stadt, für die insgesamt 45 Millionen Euro in 2022 und 2023 aus dem Bremen-Fonds fließen sollen. Und diese Mittel seien ausschließlich für die Planung der Gebäude veranschlagt, betont Maike Wiedwald, Sprecherin der Bildungsbehörde. Für den tatsächlichen Bau an 27 Standorten rechnet man zusätzlich mit mehr als 560 Millionen Euro in den Jahren ab 2024.
Doch wie begründet das Bildungsressort, dass Mittel aus dem Bremen-Fonds in den Bau von Schulen und Kitas fließen sollen? Schließlich ist dieser kreditfinanzierte Topf für die Milderung der Corona-Folgen gedacht. Kinder und Jugendliche seien besonders von den massiven Alltags-Einschränkungen in der Pandemie betroffen gewesen, heißt es dazu in der Senatsvorlage. Treffen mit Freunden, Hobbies, Sport und nicht zuletzt der Besuch von Schulen und Kitas wurden durch die Pandemie beeinträchtigt. Übergreifendes Ziel des Schul- und Kitabaus sei es, "bestmögliche Räume für eine frühkindliche und schulische Bildungsinfrastruktur in Bremen sicherzustellen, um für den Neustart nach der Krise bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen", steht in der Vorlage.
CDU befürchtet Finanzprobleme ab 2024
Der Corona-Bezug dieser Bauprojekte sei fragwürdig, sagt CDU-Bildungspolitikerin Yvonne Averwerser. „Die Schulstandortplanung ist eine Regelaufgabe des Landes. Zu wenig Klassenraum ist nicht pandemiebedingt.“ Sie sagt zugleich: "Wir brauchen die Schulen dringend."
Vor allem fordert sie eine Priorisierung: Sinnvoll sei es, sich auf drei oder vier Standorte für Neubauten zu konzentrieren statt an 27 Schulen die Planung zu beginnen. Denn schließlich sind die Mittel des Corona-Fonds auf zwei Jahre befristet: "Wenn man schon dieses Geld fälschlicherweise aus dem Fonds nimmt, sollte man damit Gebäude fertig bauen. Hier nimmt man derzeit alles in die Hand und macht nichts fertig." Mit den benannten Mitteln würden für viele Schulen nur Pläne aufgemalt, kritisiert Averwerser: "Der Bremen-Fonds läuft 2024 aus, die Finanzierung danach ist null gesichert."
