Mehreinnahmen geringer als erwartet Bremen hat 2020 wenig zu verteilen

Bremen bekommt ab 2020 mehr Geld vom Bund, doch das meiste davon wird durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben auf anderen Gebieten aufgezehrt. Das belegen neue Zahlen.
21.03.2019, 21:08
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Bremen hat 2020 wenig zu verteilen
Von Jürgen Theiner

Für Bremen wird sich die Hoffnung auf größere finanzielle Spielräume zumindest im nächsten Jahr noch nicht erfüllen. Denn die Aussichten für den Haushalt 2020 trüben sich gerade massiv ein. Statt lange aufgeschobene Investitionen schwungvoll in Angriff nehmen zu können, werden die Finanzpolitiker der neu gewählten Bürgerschaft wohl eher die Mangelverwaltung fortsetzen müssen.

Die neuen Zahlen kommen unerwartet, hatte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) doch ganz andere Töne angeschlagen. Mit Verweis auf jährlich 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen vom Bund und weiteren 87 Millionen Euro an neu verteilten Umsatzsteuern vermittelte er den Eindruck, dass es in Bremen wieder etwas zu verteilen gibt. Doch das ist zumindest im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Die halbe Milliarde schrumpft faktisch auf wenige Millionen Euro zusammen.

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Schon die Unterlagen für den an diesem Freitag tagenden Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft sind sehr ernüchternd. Darin setzt die Finanzbehörde von ­Senatorin Karoline Linnert (Grüne) die rechnerischen Mehreinnahmen sehr viel geringer an als 487 Millionen Euro. Abzuziehen seien unter anderem die letzte Etappe der Defizitreduzierung auf dem Weg zur Schuldenbremse (125 Millionen Euro) und eine erste Altschulden-Tilgungsrate von 80 Millionen Euro. Berücksichtigt man bestimmte weitere Mindereinnahmen – unter anderem beim Hafenlastenausgleich durch den Bund – bleiben noch rund 240 Millionen Euro. Mit dieser Zahl operiert die Finanzbehörde auch gegenüber den Haushältern der Bürgerschaft.

Im laufenden Jahr profitiert der Bremer Haushalt noch von Sondereffekten

Nach Informationen des WESER-KURIER ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit. Demnach sind an den rechnerischen Mehreinnahmen im Vergleich zu 2019 noch weitere, deutliche Abstriche zu machen. Im laufenden Jahr profitiert der Bremer Haushalt nämlich noch von einigen Sondereffekten, die 2020 nicht mehr zu Buche schlagen. Zu nennen sind unter anderem Schlusszahlungen des Bundes für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge und die höhere Gewerbesteuer, von der Carsten Sieling versprochen hatte, dass sie 2020 wieder auf den alten Hebesatz abgesenkt werden soll. Daneben muss die Finanzbehörde im kommenden Jahr 50 Millionen Euro aus Nebenhaushalten für Häfen und Infrastruktur in den eigentlichen Etat zurückführen.

Wer immer der scheidenden Finanzsenatorin Linnert im Sommer nachfolgt, wird außerdem einen größeren zweistelligen Millionenbetrag als Mindereinnahme verschmerzen müssen, weil beim Familienlastenausgleich eine Steuerrechtsänderung auf den Bremer Haushalt durchschlägt. Damit nicht genug. Rund 65 Millionen Euro an verschobenen Investitionen, die im laufenden Haushalt 2018/­19 nicht mehr untergebracht werden konnten, müssen irgendwie in den Etat 2020 gequetscht werden. Diese und einige weitere Faktoren lassen die tatsächlich verfügbaren Mehreinnahmen auf weniger als zehn Millionen Euro fallen. Weniger als zehn von nominell 487.

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Der dramatisch geschrumpfte Verteilungsspielraum steht in krassem Gegensatz zu den Ankündigungen, die der rot-grüne Senat bereits gemacht hat. Die sogenannten Vorabdotierungen summieren sich für 2020 auf 174 Millionen Euro. Unter dem Begriff versteht man politische Festlegungen der Landesregierung für künftige Haushalte, die allerdings rechtlich noch nicht bindend sind.

Angepasste Lehrergehälter und Schulausbau verursachen hohe Kosten

In den Vorabdotierungen finden sich verschiedenste Projekte wie die Eingruppierung der Grundschullehrer in die Gehaltsstufe A13 (9,5 Millionen Euro), die Sonderprogramme zum Schulausbau (insgesamt 8,4 Millionen Euro) und die Einrichtung zweier zusätzlicher Kammern am Landgericht (700 000 Euro). Auch kleinere Vorhaben wie der Neubau von Freiwilliger Feuerwehr und Polizeistation in Farge (1,2 Millionen Euro) sind vorabdotiert. Manches aus diesem Katalog wird angesichts der zusammengeschnurrten Spielräume wohl wieder auf den Prüfstand kommen müssen.

Karoline Linnert sagte im Gespräch mit dem WESER-KURIER, sie gehe weiter von verfügbaren Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro aus. Im Übrigen habe sie „nie versprochen, dass ab 2020 in Bremen Milch und Honig fließen“. Wenn zusätzliche konsumtive Ausgaben wie die Anhebung der Grundschullehrergehälter gewollt seien, wirke sich das natürlich auf die Haushalte der nächsten Jahre aus.

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