Schmuddelige Ecken, vermüllte Straßenzüge und immer wieder verunreinigte Stadtteile – der Ärger über den Müll in Bremen und seinen Vierteln ist Dauerthema. Damit Straßen und Plätze sauberer werden, will der Senat zusätzlich 130 Stellen schaffen, die in Bremen und Bremerhaven entstehen sollen. Das geht aus einer aktuellen Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag hervor.
Die neuen Mitarbeiter sollen dann beispielsweise Unkraut entfernen, Grünanlagen und Badeseen vom Abfall befreien oder Spielplätze reinigen. Dazu hatte der Senat bereits im Februar vergangenen Jahres Mittel für den Bereich „Sichere und saubere Stadt“ für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant, im vergangenen September wurden dann 3,5 Millionen Euro pro Jahr beschlossen.
Kaugummis, Kippen oder Kaffeebecher – häufig werden sie nur auf den Boden geworfen, anstatt sie zu entsorgen. Die Zahl wilder Müllkippen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Plastiksäcke liegen neben Glascontainern, der Einmalgrill bleibt an Osterdeich oder Werdersee zurück, und in den Stadtteilen mit viel Nachtleben sammeln sich leere Flaschen oder Verpackungen der Schnellrestaurants mit Außer-Haus-Verkauf an. Kurz: Es bleibt mehr Müll liegen, als von der Stadtreinigung eingesammelt werden kann. Die Vorlage der Landesregierung unterstreicht den akuten Handlungsbedarf.
Die Themen Stadtsauberkeit, Lärm und öffentliche Ordnung haben bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Bevölkerung, heißt es gleich zu Beginn des Handlungspapiers. Als einer der Hauptgründe wird die verstärkte Nutzung des öffentlichen Raumes genannt. Das Stadtleben verlagere sich immer mehr auf die Straße, Fachleute nennen das „Mediterranisierung“.
"Das Konzept ist super und in zweifacher Hinsicht ein Gewinn"
Jetzt soll gegen das schmuddelige Ambiente in manchen Stadtteilen Bremens mobil gemacht werden. „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ (PASS) heißt das Programm, das Langzeitarbeitslosen Perspektiven bieten soll. Die rot-grüne Landesregierung hat sich unter anderem damit vorgenommen, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu schaffen und Beschäftigung zu fördern.
Für das Themenfeld „Saubere Stadt“ wurden verschiedene mögliche Maßnahmen vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr benannt, die teilweise für die Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geeignet seien. Beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wurde das Konzept ausgearbeitet.
Die Stellen sollen in der öffentlichen Verwaltung, bei kommunalen Betrieben und Beschäftigungsträgern geschaffen werden. Weitere Stellen sind beim Umweltbetrieb Bremen und dem Gartenbauamt Bremerhaven vorgesehen. 70 Prozent der neuen Stellen sollen in Bremen und 30 Prozent in Bremerhaven entstehen, so steht es in der Vorlage für den Senat.
„Das Konzept ist super und in zweifacher Hinsicht ein Gewinn“, sagt Sybille Böschen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD. Zum einen würden dadurch sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen. Zum anderen sei es gut für die Menschen in den Stadtteilen, weil ihre Viertel sauberer würden.
Immer wieder beschweren sich Bremer über Müll und überfüllte Abfalleimer in den Wallanlagen: Nach Vorstellung der Behörden sollen die neuen Mitarbeiter auch dort für mehr Sauberkeit sorgen, unter anderem, indem weitere Mülleimer aufgestellt werden. Ein spezielles Ermittlerteam soll für wilde Müllkippen zuständig sein.
Um illegale Schmierereien und Graffiti an Wänden zu vermeiden, sollen die neuen Mitarbeiter freie Flächen finden und identifizieren, die für künstlerische Projekte genutzt werden können. Denn legale Graffiti-Flächen sind in Bremen eher Mangelware. Eine weitere Aufgabe könnte zudem sein, dass die Angestellten dann Kunden bei der Abfalltrennung oder der Entsorgung beraten. Die genauen Einsatzorte sollen laut der Senatsvorlage mit der Bremer Stadtreinigung abgestimmt werden. Offen ist zudem noch, ob es eine Kofinanzierung durch die Jobcenter geben wird.
Für die Umsetzung des Programms „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ sollen zudem zwei befristete Stellen für Sacharbeiter geschaffen werden. Die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes ist eine weitere Maßnahme, durch die 20 Außendienstler gegen illegale Müllentsorgung einschreiten sollen. Wie berichtet, laufen die Vorbereitungen dafür bereits, im Frühjahr soll das 20-köpfige Team auf den Straßen unterwegs sein. Und nicht nur das: Müllsünder sollen ganz konkret ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.
