Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Kraft gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Richter bemängeln die konkrete Verordnung. Der Senat will nun nachbessern.
21.04.2021, 10:53
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Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Kraft gesetzt
Von Jan-Felix Jasch
Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Kraft gesetzt

In Bremen müssen Grundschüler vorerst keine Maske mehr tragen.

Matthias Balk

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler vorläufig außer Kraft gesetzt. Grund dafür sind zwei Eilanträge. In einem hatten sich durch ihre Eltern vertretene Kinder gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Inzidenzwert von 100 gestellt. Ein zweiter Antrag richtete sich gegen die Regelung, dass der Zutritt zum Schulgelände – und damit die Teilnahme am Präsenzunterricht – nur unter Vorlage eines negativen Corona-Tests zulässig ist.

Die Entscheidung des OVG richtet sich jedoch nicht gegen das Tragen der Masken an sich. Bemängelt wird, dass die Regelung, die die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den Inzidenzwert von 100 knüpft „und sich dies nicht auf ein oder mehrere Ausbruchsgeschehen außerhalb von Schulen zurückführen lässt“ zu unbestimmt sei. Für Grundschülerinnen und Grundschüler sowie ihre Eltern sei nicht feststellbar, wann diese Voraussetzung erfüllt sei, heißt es in der Begründung weiter. Belastbare Daten hierzu würden von offizieller Seite nicht erkennbar veröffentlicht. Das Gericht stellte jedoch auch klar, dass es die Pflicht zum Tragen einer Maske auch für Grundschüler für eine geeignete Maßnahme halte.

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Die Regelung, den Zugang zum Schulgelände nur mit negativem Test zuzulassen, hält das Gericht ebenfalls für geeignet. Lediglich freiwillige Tests seien kein geeignetes Mittel um zu gewährleisten, dass sich alle auf dem Schulgelände befindlichen Personen einem Schnelltest mit negativem Ergebnis unterzogen hätten. Die beiden Beschlüsse des Gerichts sind nicht anfechtbar.

Die Bremer CDU-Fraktion, die die Maskenpflicht für Grundschulkinder befürwortet, fordert Nachbesserungen des Senats bei der Regelung: „Hier hat die Behörde offenbar unsauber gearbeitet“, sagt CDU-Bildungspolitikerin Yvonne Averwerser. Es sei fahrlässig, dadurch die Gesundheit von Eltern, Kindern und Lehrkräften zu gefährden. „Das muss jetzt nachgearbeitet werden.“

Das sehen auch die Grünen so: „Wir erwarten, dass der Senat die Kritikpunkte des Oberverwaltungsgerichtes schnell abarbeitet und eine rechtssichere Lösung vorlegt.“ Testpflicht und Maskenpflicht sollten Gesundheitsschutz und Bildung für die Schulkinder gewährleisten, sagt der Grünen-Abgeordnete Christopher Hupe.

Der Senat will nun nachlegen, damit die Maskenpflicht wieder greift. „Es handelt sich aus unserer Sicht um eine rechtstechnische Korrektur, die vorgenommen werden muss“, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde. Es werde jetzt genau geprüft, was von Justiz- und Bildungsressort mit Blick auf die entsprechende Verordnung geändert werden müsse. „Wir sind sicher, das heilen zu können“, so die Sprecherin.

Unterdessen hat der Zentralelternbeirat eine Online-Umfrage unter Bremer Eltern zur Masken- und Testpflicht gemacht. Der ZEB-Vorstand sieht allerdings Vorsicht geboten bei den Ergebnissen: Nicht alle Teilnehmer dürften auch wirklich Eltern von Schulkindern sein, zum Teil könnten auch Bots die Fragen beantwortet haben. So gaben mehr als 17.000 Befragte an, Eltern von Grundschulkindern zu sein, insgesamt gebe es in der Stadt 20.000 Grundschüler. So viele Eltern mit der Umfrage erreicht zu haben, erscheine nicht realistisch, so der Vorstand. Feststellen lasse sich aber trotz dieser Skepsis angesichts der erhobenen Daten: Bremer Eltern hätten offenbar eher geteilte Meinungen zu Masken für Grundschulkinder, ab Klasse fünf überwiege aber die Zustimmung zu Masken. Eine Mehrheit der Eltern befürworte Tests in allen Klassenstufen.

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