Die Bürgerschaft hat den 8. Mai für Bremen in den Rang eines Gedenktages erhoben. Für Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie künftig an diesem Tag unbezahlt frei nehmen können, um an Veranstaltungen teilnehmen zu können, die der Erinnerung an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft im Jahr 1945 gewidmet sind. Mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition und der CDU forderte das Parlament außerdem den Senat dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag wird.
Nur an diesem Punkt gab es in der Debatte Meinungsunterschiede. Die Liberalen rieten von einem Feiertag ab. Er berge die Gefahr der „Profanisierung“ des Datums, wie der Abgeordnete Magnus Buhlert meinte. Wenn der 8. Mai im allgemeinen Bewusstsein nicht viel mehr sei als ein Ausgangspunkt für Brückentage, sei dem geschichtspolitischen Anliegen der Erinnerung an die Zeitenwende des Frühjahrs 1945 nicht gedient.
Nicht nur die Redner der rot-grün-roten Koalition sahen das anders, auch CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp engagierte sich in der Aussprache für den 8. Mai als Feiertag – nicht, weil es da irgendetwas zu feiern gäbe. Das hatte schon der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner vielbeachteten Rede im Jahr 1985 klargestellt. Nein, es gehe darum, „Zeit zu schaffen zum Erinnern“. In keinem anderen Tag sei deutsche Geschichte „so komprimiert wie im 8. Mai 1945“, so Röwekamp. In diesem Datum sei die Saat gelegt für die spätere westdeutsche Demokratie, die Fortdauer autoritärer Herrschaft im Osten, die europäische Einigung. Diese Zäsur durch einen gesetzlichen Feiertag zu würdigen, sei angemessen, urteilte Röwekamp.
Aulepp: Rechtes Denken wieder in der Mitte der Gesellschaft
Für die Grünen hatte Kai Wargalla die Debatte eröffnet. „Wenn etwas in Deutschland Leitkultur sein sollte, dann der Antifaschismus“, rechtfertigte Wargalla die Einführung des Gedenktags. Eine institutionalisierte Erinnerung an den 8. Mai 1945 sei auch deshalb vonnöten, weil völkischer Nationalismus, Antisemitismus und anderes rechtes Gedankengut heute wieder im Aufwind seien. Sascha Aulepp (SPD) sah das ähnlich: Rechtes Denken sei wieder in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen. Dem müssten sich alle Demokraten entgegenstellen. „Wir müssen Mitmenschlichkeit und Solidarität offensiv verteidigen“, forderte die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten.
Für die Linken erinnerte Fraktionschef Nelson Janßen an ein umstrittenes Zitat des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Wenn dieser die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bagatellisiere, zeige das, wie wichtig das Erinnern an die wahre Dimension der NS-Schreckensherrschaft sei. Janßen kritisierte auch die Erinnerungsroutine früherer Jahre. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik sei es üblich gewesen, die Verantwortung für die NS-Verbrechen auf die führenden Figuren des Systems zu begrenzen, die Schuld gewissermaßen dort abzuladen. Solches „Gedächtnistheater“ sei unangemessen, damals wie heute. Janßen forderte ein „unbequemes“ Erinnern an die NS-Zeit. „Die Perspektive der Opfer muss dabei die entscheidende sein.“ Die Linken hatten bereits vor anderthalb Jahren dafür plädiert, den 8. Mai nicht nur als Gedenk-, sondern als Feiertag zu begehen. Damals fiel die Entscheidung für einen weiteren Feiertag auf Landesebene jedoch zugunsten des Reformationstages.
Mäurer: Schrecken der NS-Zeit dürfen sich nie wiederholen
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) blickte in seinem Redebeitrag auf die eigene Schulzeit zurück. Im damaligen Unterrichtsmaterial sei der 8. Mai 1945 „sehr technisch und emotionslos“ als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht abgehandelt worden. Kein Wort von der demokratischen Perspektive, die durch den Sieg der Alliierten eröffnet wurde. Heute müsse das Datum 8. Mai „eine ständige Aufforderung sein“, dass sich die Schrecken der NS-Zeit nie wiederholen dürfen.
Bei der Abstimmung zeigte sich ein weiteres Mal die Spaltung der früheren AfD-Fraktion, die im vorigen September in eine parlamentarische Gruppe aus Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge sowie die beiden Einzelabgeordneten Peter Beck und Thomas Jürgewitz zerfallen war. Während sich die Dreiergruppe für einen gesetzlich verankerten Gedenktag am 8. Mai aussprach, votierten Beck und Jürgewitz dagegen.
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