Clan-Chef Ibrahim Miri ist wieder in Bremen – in Abschiebehaft

Ibrahim Miri bei einem Prozess im Jahr 2014 im Landgericht Bremen. (CHRISTOPH KELLNER)

Im Juli war er in den Libanon abgeschoben worden, jetzt ist der Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri wieder in Bremen und prompt festgenommen worden. Nach Informationen des WESER-KURIER sitzt Miri derzeit in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Bremen hat dem Antrag der Innenbehörde auf Abschiebehaft am Mittwoch zugestimmt. Damit kann Miri bis zum 2. Dezember in Abschiebehaft bleiben.

Die Bremer Innenbehörde hatte am Nachmittag bestätigt, dass Ibrahim Miri wieder in Bremen ist und festgenommen wurde. Die Behörde teilte mit, es sei bei der Staatsanwaltschaft angeregt worden, einen Haftbefehl gegen ihn zu beantragen wegen illegaler Einreise. Illegale Einreise wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Gegen Miri bestehe ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Zusätzlich hatte der Senator für Inneres beim Amtsgericht die Abschiebungshaft beantragt. Zuerst hatte Radio Bremen unter Berufung auf Miris Anwalt Albert Timmer über dessen Rückkehr berichtet.

Einem Schreiben des Anwalts zufolge, das dem WESER-KURIER vorliegt, ist Miri vor einigen Tagen ohne Pass und Visum wieder nach Deutschland eingereist und will in Bremen einen Asylantrag stellen, da er im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht werde. Die Festnahme Miris soll sich beim Besuch der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen-Nord ereignet haben. Die Polizei bestätigte einen Polizeieinsatz in Bremen-Nord, ohne einen Namen zu nennen.

In dem Schreiben des Anwalts heißt es, dass Miri gegen seine Abschiebung juristisch vorgehen wolle und deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Bremen gegen die Innenbehörde eingereicht habe. Die Abschiebung in einer „Nacht- und Nebelaktion“ ohne vorherige Ankündigung sei rechtswidrig, schreibt Anwalt Timmer. Durch die unangekündigte Abschiebung sei seinem Mandaten jedwede Möglichkeit genommen worden, seine Belange in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Dem Brief zufolge hat Miri sich bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil er ohne Papiere oder Visum eingereist ist.

Der 46 Jahre alte Ibrahim Miri war der Chef des inzwischen verbotenen Rockerclubs Mongols MC und wird mit einer Vielzahl von Straftaten in Verbindung gebracht. 2014 wurde Miri wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im Dezember 2018 war er auf Bewährung frei gekommen.

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Das sagt Miris Anwalt

Sein Anwalt bringt in dem Schreiben ebenfalls vor, dass „alle positiven Entwicklungen“ nach seiner letzten Verurteilung nicht berücksichtigt worden seien. So habe sich Miri in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden und ein psychologisches Sachverständigengutachten habe ihm eine positive Sozialprognose attestiert. Dies sei auch herangezogen worden bei der Entscheidung, seine Reststrafe zur Bewährung auszusetzen. Miri habe sein bisheriges soziales Milieu verlassen wollen, indem er mit seiner Mutter zu seiner schwangeren Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einem anderen Bundesland ziehe. Dies habe die Ausländerbehörde gewusst, schreibt der Rechtsanwalt.

Am 10. Juli 2019 war Miri in den Libanon abgeschoben worden. An der Aktion waren nicht nur Bremer, sondern auch Berliner und Bundesbehörden beteiligt. Im Libanon kam Miri kurz später frei, weil in dem Mittelmeerstaat nichts gegen ihn vorlag. Er gilt als staatenlos, kam als 13-Jähriger aus dem Libanon nach Bremen. Schon seit Jahren hatte Bremen versucht, den verurteilten Straftäter abzuschieben. Dem Vernehmen nach scheiterte ein Versuch, ihn in die Türkei abzuschieben.

Kritik an der Wiedereinreise von Ibrahim Miri übte die Bremer FDP. „Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar, wie dem abgeschobenen Intensivtäter die Wiedereinreise nach Deutschland gelingen konnte", sagte die innenpolitische Sprecherin Birgit Bergmann. Normalerweise werde für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für dem gesamten Schengen-Raum verhängt. "Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden. Dies ist vor dem Hintergrund auch terroristischer Gefährdungspotentiale, beispielsweise durch zurückkehrende IS-Kämpfer, ein erschreckender Zustand." Die Bundesregierung müsse dringend mit den weiteren Schengen-Staaten eine Lösung finden.

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Bergmann erwartet, dass die Bremer Behörden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um den Fall zu einem für die Bevölkerung befriedigenden Abschluss zu bringen. „Solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufenthaltsrechts und vor allem denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in großer Mehrheit in Deutschland vorbildlich verhalten“, erklärte Bergmann.

Unverständnis äußerte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der "Bild"-Zeitung: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen." Der Bremer Justizsenator müsse jetzt dringend dafür sorgen, dass Ibrahim Miri umgehend in Haft genommen und wieder abgeschoben werde. "Die Behörden müssen klären, wie es sein kann, dass ein nach Beirut abgeschobener Krimineller trotz Einreisesperre nur kurze Zeit später wieder in Bremen auftauchen konnte“, sagte Ziemiak.

++ Zuletzt aktualisiert am 31. Oktober um 16.57 Uhr. ++