Peter Beck schmeißt hin

(Christina Kuhaupt)

Bremens AfD-Chef Peter Beck ist mit sofortiger Wirkung als Landesvorsitzender zurückgetreten. Das entsprechende Schreiben läge der Bundesgeschäftsstelle bereits vor. Und damit nicht genug: Dienstagmittag hat Beck auch seinen Austritt aus der AfD erklärt. Sein Bürgerschaftsmandat will er trotzdem behalten.

„Ich bin gescheitert“, räumt Beck im Gespräch mit dem WESER-KURIER unumwunden ein. Er habe sich mit dem Versuch, sich mit den gemäßigteren Kräften innerhalb der Bremer AfD gegen Politiker wie Frank Magnitz oder Thomas Jürgewitz nicht durchsetzen können. Hieraus ziehe er nun Konsequenzen.

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Innerhalb des Landesvorstands gebe es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr, berichtet Beck. „Es gibt in dem Gremium zwei Personen, die Interna sofort an die Gruppe um Magnitz durchstecken.“ Zudem sei die Arbeitsbereitschaft innerhalb des Vorstands insgesamt überschaubar. Ein Teil habe sich seit Monaten komplett aus der aktiven Mitarbeit zurückgezogen.

Mit zu seiner Entscheidung beigetragen habe auch der Verlauf des Landesparteitages im vergangenen Oktober, so Beck weiter. Zwar war dort die von Magnitz und Jürgewitz gegen ihn beantragte Abwahl gescheitert. Allerdings nur an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. 28 der anwesenden 54 Wahlberechtigten stimmten für die Abwahl, zwei enthielten sich, 24 votierten für Peter Beck. Der zog daraus für sich die Erkenntnis, die Spaltung der Bremer AfD in zwei Lager nicht überwinden zu können. Mit diesem Ziel war er bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im September 2019 angetreten.

Beck ist über Bundesvorstand enttäuscht

Enttäuscht zeigt sich Beck aber auch über den Bundesvorstand der AfD. Noch im November hatte es in Berlin auf seine Initiative hin ein Vermittlungsgespräch gegeben, um zumindest geschlossen in den anstehenden Bundestagswahlkampf gehen zu können. „Auch dieser Versuch ist komplett gescheitert“, sagt Beck heute. Er habe im Anschluss an das Treffen in Berlin Frank Magnitz per Mail ein persönliches Gesprächsangebot gemacht. „Auf die Antwort warte ich noch heute.“

Völliges Versagen wirft Beck der AfD-Schiedsgerichtsbarkeit vor. Der Bundesvorstand hatte Frank Magnitz im vergangenen Jahr wegen parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre für alle Parteiämter sperren wollen. „Rechtskräftig ist das bis heute nicht.“ Ähnliches gebe es zum Parteiausschlussverfahren gegen Thomas Jürgewitz zu berichten, das der Bremer Landesvorstand im Januar 2020 einleitete. „Darauf haben wir bis heute noch nicht einmal eine Antwort bekommen.“

Er könne auf keiner Ebene der AfD eine Besserung erkennen, bilanziert Beck. „Ich bin deshalb mit dieser Partei durch.“ Sein Bürgerschaftsmandat werde er allerdings behalten.

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Dazu hätte er als Einzelabgeordneter die Möglichkeit. Könnte sich aber auch einer anderen Partei anschließen. Da dies im derzeitigen Parteienspektrum der Bürgerschaftsfraktionen kaum möglich sein dürfte, läge ein Beitritt zu den 2015 vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke initiierten Liberal-Konservativen-Reformern (LKR) nahe. Die LKR gelten als Auffangbecken für AfDler, die ihre Partei im Streit verlassen. Zuletzt hatte sich die ehemalige AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Dana Guth, den Reformern angeschlossen. Ob er diesem Beispiel folgen wird, will Beck nicht sagen. Kein Kommentar, sondern nur dies: „Ich werde mich nicht aus der Politik zurückziehen.“