Hass im Netz

Bremens Justizsenatorin für schärfere Strafverfolgung im Netz

Claudia Schilling unterstützt die Forderung der Bundesjustizministerin Lambrecht soziale Netzwerke zu verpflichten, ihnen gemeldete Drohungen den Behörden zu übermitteln.
14.10.2019, 21:44
Lesedauer: 4 Min
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Bremens Justizsenatorin für schärfere Strafverfolgung im Netz
Von Carolin Henkenberens
Bremens Justizsenatorin für schärfere Strafverfolgung im Netz

Eine Kooperation zwischen Behörden und Internetplattformen zur Verfolgung von Drohungen und Beleidigungen im Netz befürwortet Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Frank Thomas Koch

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) schließt sich der Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an, dass soziale Netzwerke zur Kooperation mit Behörden verpflichtet werden sollen. Lambrecht hatte im Interview mit der „Welt“ gefordert, dass Plattformen wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden müssen, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. „Die Plattformen müssten ein eigenes Interesse daran haben, derartige Straftaten mit aufzuklären“, so Schilling auf Nachfrage des WESER-KURIER.

Schilling hält eine Verschärfung der Gesetze in Bezug auf Beleidigungen im Internet jedoch nicht für notwendig. „Was im analogen Leben strafbar ist, muss zumindest in derselben, besser noch zugespitzten Intensität auch im digitalen Leben verfolgt werden“, teilte Schilling mit. „Hier brauchen wir keine Strafverschärfung, sondern vor allem verschärfte Strafverfolgung.“ Lambrecht (SPD) hatte ebenso angekündigt, Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen zu wollen.

Besserer Schutz für Kommunalpolitiker

Die Senatorin aus Bremerhaven hält die Forderung der Bundesjustizministerin, Kommunalpolitiker besser vor Hetze zu schützen, im Grundsatz für richtig. „Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die in manchen Regionen Deutschland gerade von Rechten unter Druck gesetzt werden, bedürfen eines besseren Schutzes“, so Schilling. Dies zeige auch der Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Staat müsse jedoch allen Menschen helfen, die freie Meinungsäußerung gegen Hetze zu verteidigen. Lambrecht hatte angekündigt, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs zur üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens ändern zu wollen. Bislang werde der Paragraf in der Rechtsprechung nur auf Bundes- und Landespolitiker bezogen.

„Deutschland muss die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus und diejenigen, die ihm gedanklich den Weg bereiten, endlich so ernst nehmen wie den islamistischen Terror“, erklärte Schilling mit Blick auf die Morde in Halle weiter. Deshalb müssten Internetplattformen wie „4chan“ oder „8chan“ Gegenstand der regelmäßigen nachrichtendienstlichen Aufklärung werden. Auch sei es nötig, eine Verschärfung des Waffenrechts zu nutzen, um den Waffenbesitz von Extremisten zu erschweren.

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Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder unterstützt die Forderungen der Bundesjustizministerin. „Ich habe selbst im Wahlkampf anonyme Mails, die unter der Gürtellinie waren, bekommen“, sagte Meyer-Heder. „Das geht nicht spurlos an einem vorüber.“ Der IT-Unternehmer hält es für wichtig, Internetkonzerne zu verpflichten, Hinweise über mögliche Straftaten an Strafverfolgungsbehörden zu geben. Das könne auch automatisiert passieren. Bei der Staatsanwaltschaft sei für die Verfolgung solcher Straftaten mehr Personal notwendig.

Das seit Oktober 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet große Plattformen bislang unter anderem, Beschwerdestellen für Nutzer einzurichten und eindeutig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bei weniger eindeutigen Postings bleibt mehr Zeit. Auch erfordert das Gesetz, dass die Firmen einen Bevollmächtigten für Briefe von Ermittlungsbehörden auf ihrer Internetseite angeben und auf Auskunftsersuchen in 48 Stunden antworten.

Keine Ansprechpartner

Doch die Kooperation der Plattformen mit Behörden oder Landesmedienanstalten funktioniere in der Praxis nicht gut, berichtete Cornelia Holsten. „Zu Facebook hat sich der Kontakt verbessert, aber zu Twitter ist er quasi nicht vorhanden“, sagte die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt. Durch das Gesetz gebe es keine wirklichen Ansprechpartner, sondern bloß Anwälte, die ausschließlich Beschwerden nach dem NetzDG entgegen nähmen.

Der früheren Richterin und Medienexpertin gehen die Forderungen der Bundesjustizministerin in Bezug auf soziale Netzwerke daher nicht weit genug. Holsten sagte: „Die Anbieter sollten in die Verantwortung genommen werden, indem man ihnen Auskunfts- und Transparenzpflichten auferlegt.“ Es bringe nichts, wenn die Plattformen Kommentare weiterleiteten, aber die Identitäten der Verfasser nicht preisgäben. Twitter sei derzeit überhaupt nicht bereit, IP-Adressen der Verfasser an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, Facebook nur teilweise. „Ob ein Anfangsverdacht vorliegt, muss die Medienaufsicht oder die Strafverfolgung prüfen“, betonte Holsten. Diese Aufgabe dürfe nicht Unternehmen übertragen werden. Einen solchen Personalaufwand solle sich ein Rechtsstaat gönnen, wenn es um Grundwerte der Verfassung gehe.

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„Ich glaube, dass es keine neuen Gesetze braucht“, sagte der Bremer Medienwissenschaftler Bernd Gäbler. Die Durchsetzung der bestehenden Gesetze sei stattdessen verbesserungsbedürftig. Die Strafverfolgungsbehörden bräuchten mehr Personal, sagte Gäbler. „Natürlich können Menschen nicht das ganze Internet überwachen, die Ermittlungsbehörden brauchen KI (Künstliche Intelligenz).“ Private Unternehmen dürften nicht aus der Verantwortung gelassen, staatliche Aufgaben aber auch nicht an sie abgegeben werden. Für eine große Aufgabe hält Gäbler die Bildungs- und Erziehungsarbeit im Bezug auf das Internet. Es gebe große Illusionen über das Netz, etwa dass es ein Raum ist, in dem man privat spricht. „Wir sind erst am Anfang, uns zu zivilisieren“, sagte Gäbler. Hass lasse sich nicht verbannen. Die Frage sei aber, wie man damit umgeht.

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