Verkehrsministerkonferenz

Bußgeldkatalog wird verschärft

Bei der Bundesverkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der Antrag aus Bremen sieht in zahlreichen Punkten eine deutliche Erhöhung der Strafgelder vor.
16.04.2021, 13:51
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Bußgeldkatalog wird verschärft
Von Pascal Faltermann
Bußgeldkatalog wird verschärft

Rasern und Falschparkern drohen höhere Bußgelder.

Andreas Arnold / dpa

Falschparker, Raser und Auto-Poser müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Ein entsprechender Antrag aus Bremen sieht in zahlreichen Punkten eine deutliche Verschärfung der Strafgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz von Bremens Mobilitästsenatorin Maike Schaefer (Grüne) erzielt.

Bereits am Donnerstagabend soll es bei einem informellen Treffen im kleinen Kreis zu einer Einigung gekommen sein. Am Freitag soll es dann zudem eine Abstimmung mit Innenministern der Länder gegeben haben, ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. Das Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, vor Feuerwehrzufahrten oder auch allgemeine Halt- und Parkverstöße sollen teurer werden, geht aus einer Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz hervor, die dem WESER-KURIER vorliegt.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen „riesen Durchbruch“. Es handele sich um einen „sehr fairen Kompromiss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion auf den Kompromiss.

Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch nicht ganz klar. Aber sicher ist: Er enthält eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Verstöße. Eine Auswahl:

- Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.

- Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.

- Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.

- Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.

- Wer keine Rettungsgasse bildet oder die sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

- Lkw-Fahrer die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.

- Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

- Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

- Wer rast, muss mehr zahlen. Dabei gilt das Motto: Je schneller, desto teurer. Die Regelung für Pkw und innerorts:

10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro

11 km/h - 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro

16 km/h - 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro

21 km/h - 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro

26 km/h - 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro

31 km/h - 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro

41 km/h - 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro

über 70 km/h zu schnell: 800 statt 680 Euro.

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