"Ich habe keine Angst vor diesen Strafen. Ich habe nicht vor, vor irgendjemanden wegzulaufen." Das sagt ein Bremer in einem Video. Es ist dunkel, der Mann steht vor einer Garage. Kurz darauf schwenkt er die Kamera auf sein Auto: Auf der Rückscheibe seines VW-Transporters ist das "Z"-Symbol zu sehen. Es ist das Symbol, das das russische Militär bei der Invasion in der Ukraine verwendet. Es ist in Bremen mittlerweile verboten. Das Video kursiert seit einigen Tagen in den sozialen Netzwerken. Nach Informationen des WESER-KURIER hat dieser Mann, der im Video selbstsicher auftritt, sich am Donnerstag an die Bremer Polizei gewendet und sie um Hilfe gebeten.
Der Grund: Der Mann ist nach Auskunft der Polizei Bremen wegen des Videos mehrfach per E-Mail und telefonisch bedroht worden. Die Polizei hat erste Beweismittel sichergestellt, nun ermittelt der Staatsschutz gegen den 42-Jährigen wegen der Billigung von Straftaten und gegen unbekannt wegen Bedrohung. Die Verwendung des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit kann zu einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen. Das Symbol hat unterschiedliche Bedeutungen und wird etwa zur Kennzeichnung von Streitkräften verwendet.
Das Video liegt dem WESER-KURIER vor. Der Name des Mannes und der seiner Bremer Werkstatt sind der Redaktion bekannt. In dem Video sagt er unter anderem: "Wir müssen nicht dieses Deutschland anbeten, Deutschland soll uns anbeten" und "wir ernähren all dies Pack, das hier in der Regierung sitzt, all diese Nazis." Die Ansprache ist auf Russisch, das Video hat einen Untertitel auf Deutsch. Ein russischsprachiges Mitglied der Redaktion hat den Untertitel auf sinngemäße Korrektheit überprüft. Auf eine Anfrage, ob er noch immer zur Verwendung des "Z"-Symbols stehe und wie er dies mit den Kriegshandlungen Russlands in der Ukraine vereinbaren könne, hat der Mann bislang nicht geantwortet.
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Wie die Polizei mitteilt, gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Mitte der Woche insgesamt 24 Straftaten in diesem Zusammenhang. 18 davon seien politisch motiviert, dabei handle es sich überwiegend um Sachbeschädigungen. Fünf Straftaten, darunter Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Bedrohung, richteten sich gegen Russen und russischsprachige Menschen.
Auch in Niedersachsen hat es derartige Taten gegeben: Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden den Polizeibehörden nach aktuellem Stand 34 strafrechtlich relevante Ereignisse gemeldet. In 14 Fällen waren Russen die Opfer, in 20 Fällen ukrainische Staatsbürger. Bei den russischen Betroffenen sei es in den allermeisten Fällen um Sachbeschädigungen gegangen; die Ukrainer waren demzufolge meist Opfer von Körperverletzungen.
Inzwischen gibt es in Niedersachsen auch einige Fälle, in denen ein Z-Symbol auf Wände oder Mauern gesprüht beziehungsweise öffentlich zur Schau getragen wurde. Bislang seien den niedersächsischen Behörden solche Fälle im mittleren zweistelligen Bereich bekannt geworden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. In Nordrhein-Westfalen waren es nach Angaben des Landesinnenministeriums 22 Fälle bis Anfang April. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu: "Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte Z sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen."
Polizeisprecher Nils Matthiesen zufolge gibt es im Bundesland Bremen derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen. Die Sicherheitsbehörden sorgten für den Schutz von Menschen und Gebäuden, insbesondere der Konfliktparteien. Matthiesen weist zudem darauf hin, dass Bedrohungen wie die gegen den Autotuner konsequent verfolgt werden.
