Fünf Milliarden für das Land Bremen beschließt Doppelhaushalt 2022/2023

Fast neun Stunden lang Zahlen, Zahlen, Zahlen: Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwochabend die Haushalte für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
08.12.2021, 19:11
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Bremen beschließt Doppelhaushalt 2022/2023
Von Nina Willborn

Ein Haushalt "der Vernunft" (Arno Gottschalk, SPD) oder einer "ohne Ideen und gemeinsames Ziel" (Jens Eckhoff, CDU): Die Sichtweisen auf die finanzielle Grundlage der kommenden beiden Jahre änderten sich während der fast neunstündigen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft mit den Parteifarben der Redner. Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist beschlossen mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken. Die Fraktionen von CDU, FDP sowie die Einzelabgeordneten von AfD und Bürger in Wut stimmten dagegen.

Die wichtigsten Zahlen

In der Kasse liegen für das Land für 2022 und 2023 je rund fünf Milliarden Euro, für die Stadt Bremen jeweils rund 3,5 Milliarden Euro. Davon sollen auf Landesebene in den beiden Jahren rund 778 Millionen Euro investiert werden, Bremen als Stadt kann insgesamt rund 713 Millionen Euro investieren – schwerpunktmäßig sollen die Gelder in neues Personal für Bildung und innere Sicherheit fließen sowie unter anderem in Neubauten von Schulen. Ein weiterer Akzent mit Bedeutung aus Sicht der Koalition sind Maßnahmen für den Klimaschutz. Rund 40 Millionen schwer ist das Maßnahmenpaket, das die Fraktionen dem Entwurf des Senats hinzugefügt haben. Die Einzeletats mit den größten Budgets sind weiterhin die für Kinder und Bildung sowie Soziales (jeweils mehr als eine Milliarde Euro).

Innerhalb der neuen Haushalte gibt es die "globale Mindereinnahme", also Lücken: Rund 100 Millionen Euro müssen 2022 und 70 Millionen im Jahr 2023 eingespart werden. Grundlage des Haushaltes ist, dass die Bürgerschaft aufgrund der Pandemie auch weiterhin die Notlage ausruft. Damit ist Bremen das erste Bundesland, das diese Notfall-Option zieht. "Wir müssen uns auf diese Weise absichern", sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), "wir haben keine Sondervermögen in der Ecke liegen." Die Notlage ermöglicht, für die in Zukunft erwarteten Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe Kredite aufzunehmen sowie Mittel aus dem kreditbasierten Hilfstopf Bremen-Fonds abzurufen (insgesamt dotiert mit 1,2 Milliarden Euro).

Die unterschiedlichen Argumente

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) betonte wie viele der Koalitionäre, in Corona-Zeiten einen Haushalt aufzustellen, der im Vergleich zum aktuellen in keinem Fachbereich Kürzungen vorsieht, sei "eine große Leistung". "Das schaffen andere Bundesländer nicht", sagte sie.  "Wir stemmen uns mit ganzer Kraft gegen die Krise", sagte SPD-Haushaltsexperte Gottschalk. "Es ist ein Doppelhaushalt der Verlässlichkeit, der Stabilisierung in einer ernsten Krise."

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Jens Eckhoff, Fraktionssprecher der CDU für Haushalt und Finanzen, kritisierte, Rot-Grün-Rot setze die falschen Schwerpunkte. In den Bereichen Klima, Wissenschaft und innere Sicherheit enthalte der neue Haushalt zu wenig Ideen. Zudem würden "Tresore" und "Zinsspardosen" des Finanzressorts wie Sonderrücklagen oder der Fonds der Anstalt für Versorgungsvorsorge nicht für nachhaltige Finanzpolitik genutzt. Die FDP findet den Doppelhaushalt "in der Summe langweilig", wie Fraktionschefin Lende Lencke Wischhusen sagte. "Wir brauchen ein Bremen, das attraktiv für Unternehmen und Familien ist." Nur so ließen sich die Steuereinnahmen generieren, "die ab 2024 dringend gebraucht werden".

Vor der Finanzierungslücke, die nach Ablauf der neuen Haushalte droht, warnte nach dem Beschluss auch Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger: "Die vorgesehenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, von denen langfristige Wachstumsimpulse ausgehen, fallen zu gering aus."

Gutachten für die Zukunft

Ab 2024 sind ein coronabedingter Ausnahmezustand und damit neue Schulden voraussichtlich nicht mehr möglich – was den Haushalt angesichts der hohen Summen, die vor allem in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden müssen, vor große Probleme stellen würde. Laut Gottschalk wird demnächst ein erstes Gutachten im Auftrag der Klima-Enquete Hinweise darauf liefern, ob und welche Spielräume es im Rahmen der Schuldenbremse in der Landesverfassung gibt.

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