„Wir müssen dafür sorgen, dass auch in die Feuerwehr keine Leute eintreten, die ein Problem mit unserer Rechtsordnung haben“, sagte Mäurer am Donnerstag. Eine verbesserte Prävention sei eine Konsequenz aus dem Skandal um Rechtsextremismus und Mobbing in der Berufsfeuerwehr der Hansestadt.
Rechtsextremistische und rassistische Inhalte in Chats
Ende November waren Vorwürfe bekannt geworden, dass Mitglieder einer Wachabteilung jahrelang in Chats rechtsextremistische und rassistische Inhalte geteilt hatten. Auch geht es um Mobbing gegen eine Feuerwehrkollegin mit ausländischen Wurzeln.
Die von Mäurer eingesetzte Sonderermittlerin Karen Buse nannte in der Sitzung eines Parlaments-Innenausschusses ein Beispiel: Die Männer hätten die Uniform der Kollegin mit ihrem Namensschild einer Rettungspuppe angezogen und die Puppe dann am Hals aufgehängt.
Verdachts auf Volksverhetzung
Wegen der Vorwürfe laufen bislang vier Disziplinarverfahren. Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 52-jährigen Berufsfeuerwehrmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Bei einer Hausdurchsuchung seien Datenträger sichergestellt worden, sagte Mäurer. Diese sollten bis Ende Januar vom Staatsschutz der Polizei ausgewertet werden.
Die Feuerwehr Bremen hat insgesamt 1600 Mitglieder, davon rund 610 hauptberufliche Feuerwehrleute. In die rechten Chatgruppen waren nach Buses Angaben etwa zehn Männer verwickelt.
