Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) haben sich geeinigt: Bei der Erweiterung des Gewerbegebiets "Hansalinie" soll die Waldfläche größtenteils bestehen bleiben. Die Kompromisslösung sieht vor, insgesamt 3,5 Hektar Wald dauerhaft zu erhalten, ohne die Weiterentwicklung des Areals in der Arberger Marsch zu gefährden. "Wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden, die dafür sorgt, dass wir nicht – wie es im schlimmsten Fall möglich gewesen wäre – jahrelang durch eine Klage in der Erschließung aufgehalten werden. Und aus ökologischer Sicht ist dies ebenfalls die beste Lösung", sagt Schaefer. Der BUND Bremen hatte mit Klagen gedroht, falls der Wald abgeholzt werden sollte.
Nachdem eine koalitionsinterne Einigung vergangene Woche noch gescheitert war, zeigt sich nun auch Vogt erfreut über die Verständigung. "Wir benötigen in Bremen dringend weitere, zukunftsfähige Gewerbeflächen", so die Wirtschaftssenatorin. Der Gewerbepark "Hansalinie" sei wegen seiner Lage unmittelbar an der A 1 von besonderer Bedeutung. Unter anderem interessieren sich Zulieferbetriebe des Mercedes-Werks für die Fläche. "Mit dieser Entscheidung sichern wir die Entwicklungsperspektiven unseres größten Arbeitgebers in Bremen ab", sagt Vogt. Auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich am Montag zu der Einigung: "Es ist uns im Senat gelungen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die alle Interessen berücksichtigt – nämlich sowohl den Umweltschutz als auch die Entwicklung der Gewerbeflächen."
Um das Waldgebiet im Süden des Areals soll nun herumgebaut werden. "Die im Bebauungsplan ausgewiesene Ringerschließung und der westlich verlaufende Graben können wie geplant gebaut werden", heißt es. Die kleinere bewaldete Fläche im Norden soll gerodet werden, während im Süden eine Aufforstung denkbar sei. Für die Anpassungen müsse der Bebauungsplan geändert und der Baudeputation zum Beschluss vorgelegt werden, heißt es weiter. Die Deputation tagt am 29. September zum nächsten Mal.
Dass Schaefer auf die Klagedrohungen des BUND eingegangen war, hatte ihr zuletzt massive Kritik von der Opposition eingebracht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bezeichnet es als rechtswidrig, dass Schaefer im Anschluss an das reguläre Beteiligungsverfahren nachverhandelt habe. Die FDP hat einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtbürgerschaft eingereicht und den Senat aufgefordert, "die Entwicklung des Gebietes zügig zu Ende zu bringen". Auch innerhalb der rot-grün-roten Regierungskoalition war Unmut zu vernehmen: Der SPD-Wirtschaftspolitiker Volker Stahmann sprach von einer "gefährlichen Signalwirkung", die mit einer Reaktion auf die Klageandrohung einhergehe.
