Streit um Gewerbegebiet "Hansalinie" Bremen: CDU wirft Schaefer rechtswidriges Verhalten vor

Im Streit um das Gewerbegebiet "Hansalinie" schaltet sich nun auch die Opposition ein: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft Bausenatorin Schaefer rechtswidriges Verhalten vor.
08.09.2022, 15:52
Lesedauer: 2 Min
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Von Felix Wendler

Der Streit um das Gewerbegebiet "Hansalinie" weitet sich aus: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik an Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) und wirft ihr rechtswidriges Verhalten vor. Wie berichtet, hat die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets in der Arberger Marsch zu Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition geführt. Streitpunkt sind zwei Waldstücke, die für den Ausbau gerodet werden sollten. Nach Klageandrohungen des BUND hat Schaefers Ressort laut eigenen Angaben einen Kompromiss mit den Naturschützern geschlossen – Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sieht aber noch Klärungsbedarf. Dass Schaefer in den vergangenen Wochen mit dem BUND verhandelt hat, sei "gegen jede Verfahrensordnung", sagt Susanne Grobien. "Das ist so einmalig wie rechtlich angreifbar", kritisiert die CDU-Abgeordnete. Die Senatorin handele "wirtschaftsfeindlich" und drohe die Zukunft des Gewerbegebiets zu gefährden. 

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Nachdem die Baudeputation den ursprünglichen Plänen im Juni zugestimmt habe, hätten aus Sicht der CDU weitere Einwendungen nicht berücksichtigt werden dürfen. "Hier werden alle anderen Personen und Institutionen, die sich bei der Planung der Hansalinie korrekt verhalten haben, einfach übergangen", so Wirtschaftspolitikerin Grobien. Schaefer gehe nach "Gutsherren-Manier" vor.

Auch die FDP übt deutliche Kritik. "Der Zoff zwischen Senatorin Schaefer und Senatorin Vogt gefährdet dringend benötigte Arbeitsplätze in Bremen. Mal wieder geht in Bremen nichts voran, weil sich verschiedene Regierungsmitglieder nicht einig werden können", erklärt Thore Schäck, baupolitischer Sprecher der liberalen Bürgerschaftsfraktion. Der Senat müsse Einigkeit zeigen, um die ansiedlungswilligen Unternehmen nicht zu verschrecken. Die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft eingereicht. Die Liberalen fordern darin den Senat auf, den Bebauungsplan "mit sofortiger Wirkung zu beschließen und die Entwicklung des Gebietes zügig zu Ende zu bringen".

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion äußert sich zurückhaltender als die Opposition, sieht die Nachverhandlungen mit dem BUND aber ebenfalls kritisch. Wirtschaftspolitiker Volker Stahmann befürchtet laut eigener Aussage eine "gefährliche Signalwirkung", wenn man auf Klageandrohungen mit Zugeständnissen reagiere. Dadurch würde auch die Entwicklung anderer Gewerbegebiete – zum Beispiel Nußhorn und Reedeich – potenziell gefährdet. 

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