Die Verzögerungen beim angekündigten Klimaschutzprogramm des Senats sorgen für Kritik. Sowohl die CDU als auch die Grüne Jugend meldeten sich am Freitag zu Wort, nachdem der WESER-KURIER über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rot-grün-roten Koalition berichtet hatte. Nach monatelangen Vorbereitungen hatte der Senat eigentlich für den 25. Oktober einen Beschluss über Vorrangprojekte für den Klimaschutz mit einem Volumen von knapp fünf Milliarden Euro angepeilt. Doch bei den Sozialdemokraten gibt es Bedenken, ob ein Paket in dieser finanziellen Größenordnung machbar ist.
Aus Sicht des CDU-Finanzpolitikers Jens Eckhoff hat der Senat schon viel zu viel Zeit verstreichen lassen. "Seit fast einem Jahr windet sich die Regierung Bovenschulte um die Frage herum, wie die Maßnahmen der Klima-Enquetekommission zur Minderung des CO2-Ausstoßes finanziert werden können", hält Eckhoff dem rot-grün-roten Bündnis vor. Die CDU habe mit ihrem Vorschlag einer Klima-Anleihe einen praktikablen Vorschlag gemacht, der jedoch nicht aufgegriffen worden sei. "Zudem unternehmen SPD, Grüne und Linke alles Erdenkliche, um möglichst wenig über das Thema in der Öffentlichkeit reden zu müssen", so Eckhoff. Die seit Monaten überfällige Klimaschutzstrategie werde "wieder und wieder verschoben". Die CDU habe Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) deshalb aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Klimacontrolling-Ausschusses der Bürgerschaft am 4. November ausführlich darzustellen, wann welche Maßnahme umgesetzt wird und wie sie finanziert werden soll.
Die Grüne Jugend geht die Sozialdemokraten frontal an. Sprecherin Franziska Tell: "Ich bin entsetzt, dass die Bremer SPD noch immer Bedenken zur Finanzierung vorschiebt, ob die Klimakrise als Notlage gewertet werden kann, ob das kleine Bremen die großen Veränderungen umsetzen kann." Die Klimakrise dulde jedoch keinen Aufschub. "Entweder wir handeln jetzt, und zwar mit allen bestehenden Möglichkeiten, oder es ist zu spät", befürchtet Tell. Um die Krise in den Griff zu bekommen, brauche es dringend konkrete politische Maßnahmen. Was es braucht, um Bremen bis 2038 klimaneutral zu machen, habe der Bericht der Klima-Enquetekommission der Bürgerschaft im vergangenen Jahr aufgezeigt. Die SPD, kritisiert Tell, "ignoriert die bestehenden Beschlüsse und bremst eine Lösung zur Finanzierung aus".
